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Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-28
BGH 6. Zivilsenat, Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist: Grob fahrlässige Unkenntnis der öffentlichen Körperschaft oder Behörde in Regressfällen
...Der Beklagte stellt den Übergang der Schadensersatzansprüche des Geschädigten auf die Klägerinnen und deren Höhe nicht in Frage. Er macht aber Verjährung geltend. 3 Das Landgericht hat die Klage zugesprochen. Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht das Urteil des Landgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 9/11
2017-12-19
BGH 11. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Klage gegen die Republik Griechenland wegen der Umschuldung von Staatsanleihen: Einwand der Staatenimmunität
...Die Kläger stützen sich in erster Linie auf von ihnen behauptete vertragliche Ansprüche auf Rückzahlung der ursprünglich erworbenen Staatsanleihen bzw. auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung und hilfsweise auf Schadensersatzansprüche wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung beziehungsweise wegen rechtswidriger Enteignung oder enteignungsgleichen Eingriffs. 8 Das Landgericht hat die Klage als...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 796/16
2012-02-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Rechtsfolgen der Freigabe des Schuldnervermögens aus einer selbstständigen Tätigkeit für die Verfolgung darauf bezogener vertraglicher Ansprüche; Schadensersatzanspruch gegen den Insolvenzverwalter wegen Versäumung der Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses
...Zivilsenat IX ZR 75/11 Insolvenzrecht: Rechtsfolgen der Freigabe des Schuldnervermögens aus einer selbstständigen Tätigkeit für die Verfolgung darauf bezogener vertraglicher Ansprüche; Schadensersatzanspruch gegen den Insolvenzverwalter wegen Versäumung der Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 75/11
2012-02-15
BGH 4. Zivilsenat, Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen: Anerkennungsfähigkeit eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus vorvertraglichem Verschulden
...Zivilsenat IV ZR 194/09 Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen: Anerkennungsfähigkeit eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus vorvertraglichem Verschulden 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 194/09
2010-06-29
BGH 6. Zivilsenat, Haftung einer türkischen Kapitalanlagegesellschaft nach dem Auslandsinvestmentgesetz
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht gegen die Beklagte, eine Aktiengesellschaft nach türkischem Recht, Schadensersatzansprüche aus dem Erwerb von Anteilen der Beklagten geltend. 2 Die Beklagte ist eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in Konya/Türkei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 90/09
2012-09-26
BAG 10. Senat, Schadensersatz - tatrichterliche Schätzung - unlautere Abwerbung von Mitarbeitern
...., zu 2. und zu 3. zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Wechsel einer Vielzahl von Arbeitnehmern von der Klägerin zur Beklagten. 2 Die Klägerin ist ein Unternehmen der Verkehrswegebaubranche. Sie gehörte dem W-Bau-Konzern an und war mit der Muttergesellschaft, der W Bau AG, wirtschaftlich über einen Cash-Pool verbunden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 370/10
2010-07-27
BAG 3. Senat, Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen "Ablösungsentschädigung" - pauschalierter Aufwendungsersatz - Inhaltskontrolle
.... § 4 des Anstellungsvertrages enthalte weder einen pauschalierten Schadensersatzanspruch noch ein Vertragsstrafeversprechen, weshalb die Vereinbarung weder nach § 309 Nr. 5 BGB noch nach § 309 Nr. 6 BGB unwirksam sei. § 4 des Anstellungsvertrages falle auch nicht unter § 308 Nr. 7 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 777/08
2012-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumspersonengesellschaft: Ausschluss von Gegenrechten des Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters gegenüber dem Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger; Verflechtung von Treuhandgesellschafter und Gesellschaftsgläubiger
...Das Darlehen sei im Jahr 2007 in Anbetracht der Veräußerung des gesamten Immobilienvermögens und der Einstellung jeglicher Zahlungen durch die Fondsgesellschaft berechtigt gekündigt worden. 14 Dem Freistellungsanspruch der Klägerin stehe aber ein Schadensersatzanspruch des Beklagten wegen Aufklärungspflichtverletzungen der Klägerin entgegen, der darauf gerichtet sei, ihn so zu stellen, wie er stünde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 150/11
2011-04-05
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienkauf: Aufklärungspflicht wegen eines schwerwiegenden Interessenkonflikts
...Stellungnahme). 4 Mit der Klage begehren die Kläger - in erster Linie gestützt auf einen Schadensersatzanspruch wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung - insbesondere Rückerstattung geleisteter Zinsraten in Höhe von 21.315,70 € nebst Zinsen und die Feststellung, dass aus dem Darlehensvertrag keine Ansprüche der Beklagten mehr bestehen, jeweils Zug-um-Zug gegen Auflassung des Miteigentumsanteils...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 365/09
2019-02-12
BGH 6. Zivilsenat, Schadensminderungspflicht bei Mietwagennahme nach Verkehrsunfall: Annahme eines vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermittelten günstigeren Sondertarifs
...Die Klägerin ließ sich von den Geschädigten bei Abschluss der Mietverträge jeweils den auf die Mietwagenkosten bezogenen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte abtreten. Die Beklagte beglich die von der Klägerin berechneten Mietwagenkosten jeweils nur zum Teil....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 141/18
2011-09-15
BFH 5. Senat, (Steuerpflicht vereinnahmter Leistungsentgelte auch bei Unterbleiben der Leistung - Unionsrechtskonforme Besteuerung des Entgelts vor Leistungserbringung - Begriffe "Anzahlung", "Vorauszahlung" und "Entgelt" - Abgrenzung zum "Angeld" - Berichtigung nach § 17 UStG - Schadensersatzanspruch - Umfang des Besteuerungsverzichts bei Auslandsflügen - Anwendbarkeit des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO)
...Senat V R 36/09 (Steuerpflicht vereinnahmter Leistungsentgelte auch bei Unterbleiben der Leistung - Unionsrechtskonforme Besteuerung des Entgelts vor Leistungserbringung - Begriffe "Anzahlung", "Vorauszahlung" und "Entgelt" - Abgrenzung zum "Angeld" - Berichtigung nach § 17 UStG - Schadensersatzanspruch - Umfang des Besteuerungsverzichts bei Auslandsflügen - Anwendbarkeit des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 36/09
2016-02-11
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzprozess eines Kapitalanlegers gegen eine insolvente Wirtschaftsprüfergesellschaft und Treuhandkommanditistin: Anmeldung einer Zug um Zug-Forderung zur Insolvenztabelle
...Sein Schadensersatzanspruch sei auch nicht verjährt. II. 12 Das Berufungsurteil lässt Rechtsfehler nicht erkennen. Die in Anpassung an die Vorschriften der Insolvenzordnung umgestellten Anträge des Klägers führen jedoch zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 383/12
2018-02-09
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Fehlen einer nach öffentlichen Äußerungen zu erwartenden Eigenschaft; Haftungsausschluss
...I. 3 Das Berufungsgericht hält die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs für nicht gegeben. Zweifelhaft sei bereits, ob ein Sachmangel vorliege....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 274/16
2013-01-28
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Entscheidung schwieriger, bislang ungeklärter Rechtsfragen im PKH-Verfahren sowie durch unzulässige Beweisantizipation - Zur Erforderlichkeit hinreichender Sprachkenntnisse für die Erfolgsaussichten einer Organübertragung (Compliance) gem den Richtlinien der Bundesärztekammer für Organtransplantationen - Gegenstandswertfestsetzung
...Ein vertraglicher oder deliktischer Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bestehe ebenfalls nicht. Es lägen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass die Voraussetzungen der Richtlinie der Bundesärztekammer für die Wartelistenführung und Organvermittlung zur Herztransplantation für eine Ablehnung auf die Warteliste nicht vorgelegen hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 274/12
2010-03-24
BGH 8. Zivilsenat, Leasingvertrag: Aufklärungspflicht des Mietverkäufers bezüglich der Haftungsfolgen einer unrichtigen Übernahmebestätigung im kaufmännischen Geschäftsverkehr
...I. 4 Das Berufungsgericht hat ausgeführt: 5 Die Beklagten hafteten zwar als Bürgen dafür, dass die GmbH der Klägerin zum Schadensersatz verpflichtet sei, weil sie durch Abgabe der allerdings nur fahrlässig unrichtigen Übernahmebestätigung die Klägerin zur Kaufpreiszahlung an die Lieferantin veranlasst habe und die Klägerin ihren Schadensersatzanspruch gegen die Lieferantin wegen deren Vermögenslosigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 122/08
2012-04-18
BGH 4. Zivilsenat, Flusskaskoversicherung: Anwendbarkeit der Schwesterschiffsklausel bei Führung der Schiffe als Schub- oder Koppelverband während des Schadensereignisses
...Diese so genannte Schwesterschiffklausel beruht - für den Versicherungsnehmer erkennbar - auf der Erwägung, dass über den Kaskoschaden hinausgehende Schäden, die eines der versicherten Schiffe an einem anderen seiner Schiffe verursacht, und die bei Schädigung fremden Eigentums zu gesetzlichen Schadensersatzansprüchen dieses Eigentümers geführt hätten, über Ziff. 6 a, aa BB-Flusskasko nicht gedeckt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 283/11
2012-03-16
BGH 5. Zivilsenat, Haftungsausschluss beim Grundstückskauf: Arglistiges Verschweigen eines Mangels durch Unterlassen eines Hinweises auf die unklare Ursache für die sichtbaren Symptome eines Mangels
...I. 4 Das Berufungsgericht bejaht wegen der fehlenden Horizontalsperre einen Schadensersatzanspruch der Klägerin nach § 437 Nr. 3 i.V.m. § 281 Abs. 1, 2 BGB. 5 Das auf dem verkauften Grundstück befindliche Wohnhaus weise einen Mangel im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB auf, weil nach den gutachterlichen Feststellungen eine Horizontalsperre gegen aufsteigende Feuchtigkeit entweder nicht vorhanden oder eine...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 18/11
2010-12-09
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Amtspflicht des Notars zu einer Nachfrage bei den Urkundsbeteiligten
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin macht gegen den inzwischen in den Ruhestand getretenen beklagten Notar Schadensersatzansprüche wegen einer Amtspflichtverletzung geltend. 2 Die Klägerin errichtete in der Gemeinde T. in mehreren Bauabschnitten einen Ferienpark mit Apartmenthäusern. Das Bauprojekt war 1979 von einem anderen Unternehmen begonnen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 272/09
2011-11-09
BSG 12. Senat, Krankenkassenwahlrecht - Kündigungsrecht bei höherem Beitragssatz nach einer Fusion von Krankenkassen - keine Einhaltung der Wahlfrist bei verweigerter oder fehlerhaft verspätet ausgestellter Kündigungsbestätigung - keine Rückwirkung - Erforderlichkeit einer wirksamen Kündigungsbestätigung - kein früherer Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung bei möglicherweise bestehenden Schadensersatzansprüchen - kein früherer Beginn der Mitgliedschaft nach dem Grundsatz von Treu und Glauben
...Senat B 12 KR 3/10 R Krankenkassenwahlrecht - Kündigungsrecht bei höherem Beitragssatz nach einer Fusion von Krankenkassen - keine Einhaltung der Wahlfrist bei verweigerter oder fehlerhaft verspätet ausgestellter Kündigungsbestätigung - keine Rückwirkung - Erforderlichkeit einer wirksamen Kündigungsbestätigung - kein früherer Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung bei möglicherweise bestehenden Schadensersatzansprüchen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 3/10 R
2016-02-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bewerbung um eine Nominierung gegenüber einer NATO-Agentur
...Juli 2011 - 1 WB 13.11 - Rn. 18). 30 Das erforderliche Feststellungsinteresse kann sich nach der Rechtsprechung des Senats aus einem Rehabilitierungsinteresse, aus einer Wiederholungsgefahr oder aus der Absicht ergeben, einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen, sofern dieser nicht von vornherein als aussichtslos erscheint; ein berechtigtes Feststellungsinteresse kommt auch in Betracht, wenn die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 24/15