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Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-20
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
...Soweit sich der Kläger in der Berufungsinstanz auf einen entsprechenden Schadensersatzanspruch berufen habe, sei dies unzulässig gewesen. Über den damit neu eingeführten Streitgegenstand habe nach § 533 Nr. 2 ZPO nicht auf der Grundlage der vom Gericht ohnehin zugrunde zu legenden Tatsachen entschieden werden können. 15 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 235/15
2013-04-18
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Pflicht des Zwangsverwalters zur Vorhaltung von Rückstellungen für die Verwaltungskosten
...Die weitergehende Klage hat es infolge des hilfsweise aufgerechneten Schadensersatzanspruchs unter Berücksichtigung eines hälftigen Mitverschuldens der Beklagten abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Klage auf die Anschlussberufung der Beklagten vollen Umfangs abgewiesen und die Revision zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 109/12
2011-04-21
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Mangel an einem funktionstauglichen Rundbogenfenster bei Nichteinhaltung der Vorgaben des Herstellers der Fensterbeschläge
...In der Berufungsinstanz hat die Klägerin ihre erstinstanzlichen Anträge weiterverfolgt und zusätzlich beantragt festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche Nachbesserungskosten und Schadensersatzansprüche zu erstatten, die der Klägerin gegenüber hinsichtlich der Rundbogenfenster geltend gemacht werden. Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 130/10
2011-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwalterhaftung: Widerspruch des Insolvenzverwalters gegen die Belastungsbuchung bei Einziehung der Forderung im Wege des Einzugsermächtigungsverfahrens trotz Abbuchungauftrag zugunsten des Gläubigers
...Der Gläubiger, der trotz eines zu seinen Gunsten erteilten Abbuchungsauftrags seine Forderung im Wege des Einzugsermächtigungsverfahrens einzieht, hat keinen Schadensersatzanspruch gegen den (vorläufigen) Insolvenzverwalter, welcher der Belastungsbuchung widerspricht . Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 13. Zivilsenat, vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 115/10
2018-10-25
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungsbeginn bei falscher Zusicherung eines Anlageberaters
...Die konkrete Beratungssituation sei aber nicht weiter aufzuklären, da etwaige Schadensersatzansprüche verjährt seien. 9 Zwar habe sich der Kläger darauf verlassen, dass die Beklagte ihm den Kapitalerhalt garantiert habe. Diese Wertung des Klägers sei aber nicht nachvollziehbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 122/17
2018-02-21
BGH 8. Zivilsenat, Glatteisunfall des Lebensgefährten eines Wohnraummieters: Räum- und Streupflicht des Vermieters auf Teilen des öffentlichen Gehwegs
...I. 8 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: 9 Ein Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagte ergebe sich weder aus einer Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht nach § 823 Abs. 1 BGB noch aus einer Nebenpflichtverletzung aus dem Mietvertrag gemäß § 535 Abs. 1, § 280 Abs. 1 BGB als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. 10 Die Verkehrssicherungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 255/16
2016-03-16
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsschaden nach anwaltlicher Falschberatung: Kompensation des Anspruchswegfalls auf Betreuungsunterhalt nach Eheschließung mit einem neuen Partner durch den Anspruch auf Familienunterhalt
...Das Berufungsgericht hat einen Schadensersatzanspruch der Klägerin dennoch zutreffend verneint. 20 a) Es hat die Darlegungen der Klägerin zum Bedarf und zur Leistungsfähigkeit als nicht hinreichend angesehen, weil sie das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nicht vorgetragen habe, und daher einen Unterhaltsschaden als nicht schlüssig vorgetragen angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 148/14
2019-03-16
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot durch unvertretbare Teilabweisung einer Schadensersatzklage - Gleichlauf materieller und immaterieller Schäden bei Feststellungsklage bzgl künftiger Schäden vorliegend nicht nachvollziehbar
...Zur Begründung ist insoweit ausgeführt, dass die Widerklage der Beklagten auf Feststellung des Nichtbestehens materieller Schadensersatzansprüche für den Zeitraum bis einschließlich 31. Dezember 2012 unzulässig sei, da ihr in Ansehung der auf denselben Streitgegenstand gerichteten Leistungsklage des Beschwerdeführers das Rechtsschutzbedürfnis fehle....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1235/17
2016-02-04
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Spediteurs bei Multimodaltransport mit Seestrecke: Durchbrechung der Haftungsbeschränkung; Sendungsverwechslung infolge fehlerhafter Markierung
...Sie macht nach Regulierung eines Transportschadens wegen Fehlleitung von Transportgut auf sie übergegangene und von der Versicherungsnehmerin abgetretene Schadensersatzansprüche geltend. 2 Die Versicherungsnehmerin beauftragte am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 216/14
2010-04-29
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Einstellung der in einem Verkehrsunfallschadensgutachten enthaltenen Fotos eines Unfallfahrzeuges in eine Internet-Restwertbörse durch die gegnerische Kfz-Haftpflichtverletzung; Reichweite eines Auskunftsanspruchs - Restwertbörse
...Der Zweck des Vertrages habe in der Erstellung eines Gutachtens durch den Kläger bestanden, das die Auftraggeberin gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners zur Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche verwenden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 68/08
2015-05-12
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlagebetrug: Verbreiten unrichtiger Informationen; Beweiskraft des Tatbestands
...A. 10 Das Berufungsgericht hat angenommen, dass der Klägerin gegen die Beklagten zu 3 und 4 ein Schadensersatzanspruch nicht zusteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 102/14
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat
...A. 6 Das Berufungsgericht hat angenommen, dass dem Kläger gegen die Beklagten zu 3 und 4 ein Schadensersatzanspruch nicht zusteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 116/14
2016-02-24
BGH 8. Zivilsenat, Handelsgeschäft: Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Käufers; Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf einen bestimmten Verjährungstatbestand
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen behaupteter Mängel an mittels eines Reibschweißverfahrens zusammengefügten und an die Klägerin ausgelieferten Ronden und Achsstummeln geltend, die für Spannwalzen bestimmt waren. 2 Dem Unternehmen H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 38/15
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat
...A. 11 Das Berufungsgericht hat angenommen, dass dem Kläger gegen die Beklagten zu 3 und 4 ein Schadensersatzanspruch nicht zusteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 131/14
2015-05-12
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei unrichtigen Angaben im Prospekt einer Fondsbeteiligung: Voraussetzungen eines Kapitalanlagebetrugs; Stornohaftungsänderung durch Nachtragsvereinbarung
...A. 10 Das Berufungsgericht hat angenommen, dass dem Kläger gegen die Beklagten zu 3 und 4 ein Schadensersatzanspruch nicht zusteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 119/14
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat
...A. 10 Das Berufungsgericht hat angenommen, dass dem Kläger gegen die Beklagten zu 3 und 4 ein Schadensersatzanspruch nicht zusteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 112/14
2015-05-12
BGH 6. Zivilsenat, Haftung aus Schutzgesetzverletzung: Weiterverwendung unrichtig gewordener Prospekte als Kapitalanlagebetrug
...A. 10 Das Berufungsgericht hat angenommen, dass der Klägerin gegen die Beklagten zu 3 und 4 ein Schadensersatzanspruch nicht zusteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 108/14
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat
...A. 10 Das Berufungsgericht hat angenommen, dass dem Kläger gegen die Beklagten zu 3 und 4 ein Schadensersatzanspruch nicht zusteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 124/14
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat
...A. 10 Das Berufungsgericht hat angenommen, dass dem Kläger gegen die Beklagten zu 3 und 4 ein Schadensersatzanspruch nicht zusteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 120/14
2010-04-27
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - Übergang eines Schadensersatzanspruches auf Sozialhilfeträger - Sonderrecht - Rückabwicklung - Sozialhilfe - Bereicherungsrecht - Erstattungsanspruch - befreiende Wirkung - Schadensersatz - Sozialleistungen
...Senat B 8 SO 2/10 R Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - Übergang eines Schadensersatzanspruches auf Sozialhilfeträger - Sonderrecht - Rückabwicklung - Sozialhilfe - Bereicherungsrecht - Erstattungsanspruch - befreiende Wirkung - Schadensersatz - Sozialleistungen War ein Schadensersatzanspruch auf den Sozialhilfeträger übergegangen, weil dieser...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 2/10 R