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Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-22
BGH 9. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters bei Einstellung des Insolvenzverfahrens
...Ebensowenig enthält die Beschwerdeentscheidung in ihrer Begründung Elemente objektiver Willkür. 4 a) Das Beschwerdegericht hat nicht verkannt, dass der Insolvenzverwalter sich bei der Verfolgung von Kapital- und Schadensersatzansprüchen gemäß §§ 32b, 64 GmbHG, um deren Vergütungswirksamkeit bei der Berechnungsgrundlage die Beteiligten streiten, über den Willen der Gläubigerversammlung hinweggesetzt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 127/07
2015-05-07
BGH 5. Zivilsenat, Wertfestsetzung für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Klage gegen den Grundstücksnachbarn auf Beseitigung einer störenden Einwirkung vom Nachbargrundstück
...Die Behauptung, der über zehn Jahre währende Rechtsstreit habe zusätzlich zu einem Nutzungsausfall von über 10.000 € geführt, ist zur Darlegung ihrer Beschwer ungeeignet, da etwaige Schadensersatzansprüche wegen Nutzungsausfalls nicht Streitgegenstand des Verfahrens sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 159/14
2012-03-13
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Abrechnung nach Wohnfläche statt nach Verbrauch; Kürzung des Abrechnungsbetrags um 15%
...Vielmehr bleibt in einem solchen Fall nur eine Abrechnung nach dem Maßstab der Wohnfläche, wobei grundsätzlich eine Kürzung des sich daraus ergebenden Abrechnungsbetrages unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzanspruchs infolge einer Vertragsverletzung (unterbliebene Verbrauchserfassung) in Betracht kommen dürfte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 218/11
2017-06-20
BGH 6. Zivilsenat, Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzanspruch nach Zahlung von Insolvenzgeld
...Zivilsenat VI ZR 629/16 Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzanspruch nach Zahlung von Insolvenzgeld Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 20. Juli 2016 wird zurückgewiesen. 1 Die maßgeblichen Rechtsfragen sind bereits durch die Rechtsprechung des Senats geklärt (Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 629/16
2013-07-17
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Entbehrlichkeit einer erneuten Anhörung des Betroffenen bei Erweiterung einer Kontrollbetreuung
...Sie umfassen vielmehr auch die Geltendmachung etwaiger Auskunfts- und Rechenschaftspflichten sowie von Erstattungs- und Schadensersatzansprüchen des Betroffenen gegen den Bevollmächtigten aus dem der Vollmacht zugrunde liegenden Rechtsverhältnis (vgl. Staudinger/Bienwald BGB [2013] § 1896 Rn. 335 ff.; MünchKommBGB/Schwab 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 311/12
2018-07-10
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanleger-Musterverfahren: Veröffentlichung von Insiderinformationen in Form eines Aufsichtsratsbeschlusses; Haftung ehemaliger Vorstandsmitglieder einer börsennotierten Aktiengesellschaft und Kursrelevanz der Verfolgung solcher Schadensersatzansprüche; Anfechtbarkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Erweiterung des Musterverfahrens
...Dabei verkennt das Oberlandesgericht, dass auch die Beweggründe für die Anspruchsverfolgung in der Entscheidung über die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nicht zwangsläufig zum Ausdruck kommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 24/14
2012-02-16
BAG 8. Senat, Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Vertriebssystem
...Januar 2007 (Gründung der H-Z), Zusammenlegung BdSt mit D und Vergrößerung des Filialgebiets, sowie alle entstehenden künftigen Nachteile aufgrund obiger Maßnahmen zu ersetzen hat, insbesondere zukünftige Schadensersatzansprüche ab 2009 und Schadensersatzansprüche, die bereits im Jahr 2005 ihren Ursprung haben, gemäß obigen Anträgen 1 und 2. 22 Die Beklagte hat den Antrag auf Klageabweisung im Wesentlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 242/11
2012-03-15
BAG 8. Senat, Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist
...Streitgegenstand ist ein Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens (§ 15 Abs. 2 AGG), nicht ein auf Ersatz eines Vermögensschadens gerichteter Schadensersatzanspruch (§ 15 Abs. 1 AGG). Zwar verwendet der Kläger in seinem Revisionsantrag das Wort „Schadensersatz“, jedoch macht er ausweislich der von ihm gegebenen Begründung keinen Schadensersatzanspruch geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 160/11
2012-11-15
BAG 6. Senat, Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters
...März 2009 machte der Kläger gegenüber dem Beklagten Schadensersatzansprüche wegen entgangenen Arbeitslosengelds in der Zeit vom 1. bis 27. Januar 2009 geltend. 17 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, ihm stehe ein Schadensersatzanspruch aus § 61 InsO zu. Die ab 1. Januar 2009 gebotene und dennoch unterbliebene Freistellung sei eine haftungsauslösende Rechtshandlung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 321/11
2017-03-15
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Rechtsbeziehungen von Leistungserbringern untereinander (hier: konkurrierende Vertragsärzte) - Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche - Anwendung des UWG 2004 nur zur Vermeidung verfassungsrechtlich nicht hinnehmbarer Rechtsschutzdefizite - Genehmigung von Dialyseleistungen in ausgelagerter Praxisstätte - "Mitnahme" nach Ausscheiden aus einer BAG - Einvernehmenserfordernis nach Abs 1 S 2 Anhang 9.1.5 der Anlage 9.1 BMV-Ä
...Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. 1 Die Klägerin macht gegen den Beklagten Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche wegen Wettbewerbsverletzung geltend. 2 Die Klägerin ist eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) bestehend aus drei Fachärzten für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Nephrologie, die in N. zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen sind. 3 Der Beklagte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 35/16 R
2015-09-15
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - Rechtsschein - Schadensersatz
...Denkbar ist ein solcher Schadensersatzanspruch, wenn der konzernangehörige Arbeitgeber sein operatives Geschäft innerhalb des Konzerns überträgt und dort die wirtschaftlichen Aktivitäten weitergeführt werden. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Anschlussrevision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 839/13
2014-10-09
BGH 9. Zivilsenat, Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses für Schäden durch Untreuehandlungen des Insolvenzverwalters für eine Aktiengesellschaft: Umfang der Prüfungspflichten hinsichtlich des Geldverkehrs und -bestands; Untersagungpflicht für eine nicht von der Gläubigerversammlung gebilligte Führung von Hinterlegungs- und Betriebskonten; Anscheinsbeweis für ein ordnungsgemäßes Verwalterhandeln; anspruchsberechtigter Personenkreis und Verwendung einer durch einen neuen Insolvenzverwalter erwirkten...
...I. 7 Das Berufungsgericht meint, dem Kläger stehe ein Schadensersatzanspruch aus § 71 InsO zu. Hierzu hat es Folgendes ausgeführt: 8 Die Mitglieder des Gläubigerausschusses hätten sich eine beziehungsweise mehrere Pflichtverletzungen zuschulden kommen lassen. Die Pflichtwidrigkeiten des Beklagten zu 3 als gewähltem Kassenprüfer seien den übrigen Mitgliedern zuzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 140/11
2013-02-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungsfristbeginn für Ersatzansprüche wegen verschwiegener Rückvergütung
...Zivilsenat XI ZR 498/11 Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungsfristbeginn für Ersatzansprüche wegen verschwiegener Rückvergütung Weiß ein Anleger, dass die ihn beratende Bank für den Vertrieb der empfohlenen Kapitalanlage eine Rückvergütung erhält, deren Höhe ihm die Bank vor seiner Anlageentscheidung nicht mitgeteilt hat, so hängt der Beginn der Verjährungsfrist seines Schadensersatzanspruches...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 498/11
2011-02-10
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Vertrieb parallelimportierter Arzneimittel in neuer Verpackung unter Wiederanbringung der Marke - RENNIE
...Die Revision ist dagegen unbegründet, soweit sie sich gegen die Abweisung des Zahlungsantrags zu I 2, des Auskunftsantrags zu I 3 und des Antrags auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung wendet. 25 a) Der mit dem Klageantrag zu II dem Grunde nach geltend gemachte Schadensersatzanspruch steht der Klägerin nicht zu, weil nicht festgestellt ist, dass die Beklagte den bislang nur angekündigten...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 172/09
2014-01-22
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Kündigung eines unter Nichteinhaltung der Schriftform abgeschlossenen befristeten Mietvertrages; Hinderung durch Schriftformheilungsklausel
...Der Grundstückserwerber könne in einem solchen Fall auch nicht auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch gegen den Grundstücksverkäufer verwiesen werden, weil dieser häufig, wie auch hier infolge der Insolvenz der Verkäuferin, nicht durchsetzbar wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 68/10
2015-10-28
BGH 4. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung eines Güteverfahrens: Ausreichende Individualisierung der geltend gemachten Ansprüche; Ende der Hemmungswirkung nach Mitteilung des Schuldners über seine Nichtteilnahme am Verfahren
...In Bezug auf die Quersubventionierung und das Glättungsverfahren lägen zwar durch das Landgericht zutreffend festgestellte Aufklärungspflichtverletzungen der Beklagten vor, der streitgegenständliche Schadensersatzanspruch sei aber kenntnisunabhängig verjährt. Die hierfür zunächst geltende regelmäßige Verjährungsfrist von 30 Jahren nach § 195 BGB a.F. sei gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB von dem 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 405/14
2015-03-18
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für ein Quotenabgeltungsklausel für bei Mietende noch nicht fällige Schönheitsreparaturen
...Dem stehe der Vortrag der Beklagten, sie habe die Wohnung in unrenoviertem Zustand übernommen, nicht entgegen, denn die freiwillige Übernahme der Wohnung in unrenoviertem Zustand entbinde die Beklagte nicht von den vertraglich vereinbarten weiteren Renovierungsverpflichtungen. 8 Unabhängig hiervon stehe der Klägerin hinsichtlich der Schönheitsreparaturen ein Schadensersatzanspruch auf den insoweit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 242/13
2010-07-22
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. -vermittler: Grob fahrlässige Unkenntnis des Kapitalanlegers von Beratungsfehlern
...Zivilsenat III ZR 203/09 Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 203/09
2010-09-21
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei einer finanzierten Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Widerlegliche Vermutung für einen konkreten Wissensvorsprung der Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung der Anleger durch Verkäufer oder Vertreiber der Kapitalanlage
...Dagegen haben die Beklagten Berufung eingelegt und diese mit Schadensersatzansprüchen aus Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich der von ihnen behaupteten Zahlung einer Kreditvermittlungsprovision sowie der nach ihrer Behauptung im Prospekt fehlerhaften bzw. verschwiegenen Angaben zu den tatsächlichen Baukosten und dem Baubetreuungsvertrag sowie den Büroflächen begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 232/09
2011-11-09
BGH 4. Zivilsenat, Geld- und Werttransportversicherung: Rechtsschein der Versichererstellung einer GmbH; Darlegungs- und Beweislast für die Abdeckung des Schadens durch den Versicherungsschutz; Deliktshaftung wegen zweckwidriger Verwendung zum Transport überlassenen Bargeldes
...GmbH auf der Grundlage eines mit der Klägerin geschlossenen "Vertrages über den Transport, die Bearbeitung und die Verwahrung von Bargeld und sonstigen Werten" (im Folgenden: Transportvertrag) beauftragt. 5 Im Hauptantrag verfolgt die Klägerin Schadensersatzansprüche aus § 280 Abs. 1 BGB und aus §§ 823, 826, 830 BGB i.V.m. §§ 246, 263, 266, 27 StGB gegenüber den Beklagten als Gesamtschuldner....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 16/10