2.869

Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-11
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Verurteilung eines Domainregistrars aufgrund Drittschuldnerhaftung (§§ 840 Abs 2 S 2, 857 Abs 1 ZPO) nach erfolgloser Zwangsvollstreckung in eine Internet-Domain
...Der Schadensersatzanspruch des Gläubigers ergebe sich aus § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO. 7 Drittschuldner sei jeder Dritte, dessen Leistung zur Ausübung des gepfändeten Rechts erforderlich sei oder dessen Rechtsstellung von der Pfändung berührt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2116/11
2010-11-17
BGH 8. Zivilsenat, Gerichtliches Mahnverfahren: Anforderungen an die Individualisierung des im Mahnbescheid bezeichneten Anspruchs; Aufschlüsselung eines Gesamtbetrags
...In jenem Rechtsstreit hatten die jetzigen Kläger mehrfach die Geltendmachung umfangreicher Schadensersatzansprüche angekündigt. 2 Ende des Jahres 2006 übersandten sie den Beklagten zwei Einschreiben, mit denen sie die geltend gemachten Schadensersatzansprüche unter Bezugnahme auf eine "Forderungsaufstellung, Stand August 2006" mit insgesamt 111.530,24 € bezifferten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 211/09
2012-03-08
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Arglistiges Verschweigen eines Gründungsmangels
...Auf die Berufung der Beklagten zu 1 bis 3 hat das Berufungsgericht die Klage wegen Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Klägers abgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung, soweit sie gegen die Beklagten zu 1 und 2 ergangen ist. 6 Die auf den Anteil der potentiellen Erbin S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 116/10
2014-02-18
BGH 6. Zivilsenat, Haftung für Abschleppschäden: Abschleppen eines Falschparkers durch privaten Unternehmer im Wege der Ersatzvornahme
...I. 2 Nach Auffassung des Berufungsgerichts stehen dem Kläger gegen den Beklagten keine Schadensersatzansprüche zu. Der Beklagte sei nicht passivlegitimiert, da gemäß Art. 34 Satz 1 GG eine Haftungsverlagerung auf die Stadt M. eingetreten sei. Der Beklagte habe bei Durchführung der von der Stadt M. angeordneten Abschleppmaßnahme in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes gehandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 383/12
2013-01-08
BGH 6. Zivilsenat, Kapitalanlagebetrug: Zivilrechtliche Haftungsvoraussetzungen
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger verfolgen Schadensersatzansprüche aufgrund des Erwerbs von Inhaber-Teilschuldverschreibungen der W. AG, eines Wohnungsbauunternehmens, über dessen Vermögen am 1. September 2006 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. 2 Der Beklagte zu 2 (im Folgenden: Beklagter) war unter der Firma J.S. e.K. zu 73 % Mehrheitsaktionär der W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 386/11
2015-02-10
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Haftung für psychische Beeinträchtigungen einer Kindesmutter nach Auffinden ihres unfallverletzten Kindes; Wegfall des Zurechnungszusammenhangs bei Ablehnung weiterer Therapiemöglichkeiten; Voraussetzungen materiellen und immateriellen Schadensersatzes für Schockschäden
...Diese Gesichtspunkte hat das Berufungsgericht beachtet und hinreichend gewürdigt. 9 Entgegen der Auffassung der Revision sind bei der Bemessung des Schmerzensgeldes wegen psychischer Folgen solche Umstände, die für sich allein genommen nicht die Tatbestandsmerkmale des Schadensersatzanspruchs erfüllen, nicht zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 8/14
2016-11-03
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Folgen einer Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss für eine in der Berufungsinstanz vorgenommene Klageerweiterung
...I. 9 Das Berufungsgericht hat ausgeführt, etwaige Schadensersatzansprüche des Klägers seien verjährt. Bereits aus dem Depotauszug vom 20. September 2007 ergebe sich ein gegenüber dem Anlagebetrag von 14.423 € (15.000 € abzüglich 577 € Ausgabeaufschlag) verminderter Depotwert von 14.359,24 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 84/15
2015-10-13
BGH 10. Zivilsenat, Luftbeförderungsvertrag: Voraussetzungen einer Haftung der Fluggesellschaft wegen Nichtbeförderung von Reisegepäckstücken wegen deren Entnahme als Gefahrgut
...Schadensersatzansprüche aus dem mit der Beklagten geschlossenen Beförderungsvertrag gemäß § 280 BGB sind nicht gemäß Art. 29 MÜ ausgeschlossen. Der geltend gemachte Schaden zählt nicht zu den vom Montrealer Übereinkommen erfassten Schadensfällen. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 126/14
2011-09-13
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Beweislastumkehr hinsichtlich der Kausalität bei einem einfachen Befunderhebungsfehler
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen eines von ihm behaupteten Diagnose- bzw. Befunderhebungsfehlers geltend. 2 Die Beklagte wurde am 11. November 2004 als Notärztin zu dem Kläger gerufen. Bei einer telefonischen Rückfrage gab dessen Ehefrau an, dieser leide unter Herz- und Magenschmerzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 144/10
2010-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Festlegung der Farbwahl für Fenster und Türen
...Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin den auf unterlassene Schönheitsreparaturen gestützten Schadensersatzanspruch weiter. 5 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 50/09
2014-04-10
BGH 1. Zivilsenat, Umschlag von Transportgut: Abgrenzung des isolierten Umschlagsvertrages vom Umschlag als unselbstständige Nebenleistung
...Die von der Klägerin bei der Löschung begangene Pflichtverletzung führe zu einem aufrechenbaren Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, da sie, die Beklagte, in den Schutzbereich des Umschlagsvertrags zwischen dem Charterer und der Klägerin, bei dem es sich um einen Frachtvertrag im Sinne von § 407 Abs. 1 HGB handele, einbezogen sei. 3 Das Landgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 100/13
2011-04-05
BGH 6. Zivilsenat, Berufungssumme: Berücksichtigung vorgerichtlicher Anwaltskosten
...Mit der Klage hat der Kläger den Restbetrag von 150 €, Nutzungsausfall in Höhe von 650 €, pauschale Unkosten von 25 €, die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten für die Geltendmachung der Schadensersatzansprüche gegenüber der Beklagten, die Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten wegen der Geltendmachung des Ersatzanspruchs gegenüber der Kaskoversicherung sowie ein Schmerzensgeld von 200 €...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 61/10
2014-04-15
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Provision aus den im Prospekt ausgewiesenen Kosten der Eigenkapitalbeschaffung als aufklärungspflichtige Rückvergütung
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin macht in der Revisionsinstanz nur noch gegenüber der Beklagten zu 1) (nachfolgend: Beklagte) aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemannes Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds geltend. 2 Am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 513/11
2011-12-06
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanleger-Musterverfahren: Fehlende Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses
...Die Rechtsbeschwerdeführer machen vor dem Landgericht Schadensersatzansprüche wegen einer unzutreffenden Ad-hoc-Mitteilung der Beklagten zu 1 geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 5/11
2017-10-12
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungspflichtverletzung beim Immobilienkauf: Bestimmung des Verkehrswertes eines Dachgeschosses mit rechtlich ungesicherter Ausbaumöglichkeit
...Zivilsenat V ZR 17/17 Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungspflichtverletzung beim Immobilienkauf: Bestimmung des Verkehrswertes eines Dachgeschosses mit rechtlich ungesicherter Ausbaumöglichkeit Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. Dezember 2016 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 17/17
2011-09-22
BFH 4. Senat, Verzinsung des eingezahlten Gerichtskostenvorschusses - Kein Rechtsmittel gegen Ablehnung der Erinnerung - Keine Auslegung des Feststellungsbegehrens als Feststellungsklage
...Die Rechtssache ist deshalb beim FG bereits anhängig. 19 Schließlich braucht der Senat nicht der Frage nachzugehen, ob das Begehren des Antragstellers als Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auszulegen ist, für deren Verfolgung der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gemäß § 13 des Gerichtsverfassungsgesetzes eröffnet wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 7/11
2015-10-28
BGH 3. Zivilsenat
...Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Beschluss ist unbegründet, weil die Zulassungsvoraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. 2 a) Die mit der Beschwerde aufgeworfene Grundsatzfrage, ob entsprechend der Auffassung der Vorinstanzen die Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 377/14
2013-02-07
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Abweichen von der Regelfrist von zwei Wochen zwischen Zurverfügungstellung des Vertragsentwurfs und der Beurkundung
...Den Klägern habe ein Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung der dem Verkäufer obliegenden Beratungspflichten zugestanden. Aufgrund dieses Schadensersatzanspruchs seien sie so zu stellen gewesen, als hätten sie vom Abschluss des Kaufvertrags abgesehen. Dies stelle sich auch zugleich als anderweitige Ersatzmöglichkeit im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 BNotO dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 121/12
2018-02-08
BGH 3. Zivilsenat, Voraussetzungen eines auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsanspruchs; Zugriff auf andere Erkenntnismöglichkeiten
...Diese könne immer dann verlangt werden, wenn die Möglichkeit einer Pflichtverletzung durch den Beauftragten bestehe und die Auskunft zur Klärung von Schadensersatzansprüchen diene....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 65/17
2015-03-17
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzprozess wegen des Erwerbs von Aktien einer nicht börsennotierten Schweizer Aktiengesellschaft: Prüfung der örtlichen Zuständigkeit eines deutschen Gerichts in der Berufungs- bzw. Revisionsinstanz; Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen sittenwidriger Schädigung bei Wertlosigkeit der verkauften Aktien
...Revisionsinstanz; Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen sittenwidriger Schädigung bei Wertlosigkeit der verkauften Aktien 1. § 513 Abs. 2 ZPO und § 545 Abs. 2 ZPO finden Anwendung, wenn die Frage der örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichts nicht von denselben Voraussetzungen abhängt, die für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte maßgebend sind. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 11/14