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Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-08
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Drittgerichtetheit der Amtspflichten einer Veterinärbehörde im Zusammenhang mit BSE-Tests an Rindern zugunsten der Erwerber von Schlachtprodukten; Schaffung eines Vertrauenstatbestandes gegenüber dem Empfängerbetrieb durch Ergebnismitteilung im Zusammenhang mit der Freigabe der Tierprodukte
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests. 2 Die Klägerin, ein Mühlenbetrieb in H., vertreibt Vogelfutter, das sie von ihrem ungarischen Tochterunternehmen V. produzieren lässt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 293/11
2011-01-28
BGH 5. Zivilsenat, Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe des überbauten Teils seines Grundstücks; Berechnung einer Überbaurente für einen vor dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet erfolgten Überbau
...Die Folgen der Verjährung des Beseitigungsanspruchs reichen daher nicht weiter als die der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs. 19 dd) Die Verjährung ist eingetreten. 20 (1) Die Ausführungen in dem Berufungsurteil zum Beginn und zum Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB sind rechtsfehlerfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 147/10
2010-05-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Unlautere Rufausbeutung durch Übernahme eines Nummernsystems des Marktführers in einem Nachschlagewerk für Briefmarken; Schutzfähigkeit einer Datensammlung als Datenbankwerk - Markenheftchen
...Die Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs (§ 8 Abs. 1 UWG) und des Schadensersatzanspruchs (§ 9 Satz 1 UWG) sind gleich geblieben. Die Vorschrift des § 4 Nr. 9 UWG über den ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz gilt ebenfalls unverändert fort. Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken steht einer Anwendung des § 4 Nr. 9 UWG nicht entgegen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 158/08
2012-05-16
BAG 5. Senat, Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess
...Versäumt der Arbeitnehmer diese Meldung sowohl in mündlicher, als auch in schriftlicher Form, muss der Arbeitnehmer mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen rechnen, die aus einer verspäteten Meldung erwachsen können. Es gilt der jeweilige Sorgfaltskatalog. Ist der Fahrantritt ein Sonntag, wird dies dem Montag zugeordnet. … § 4 Arbeitszeit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 347/11
2011-12-08
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Mastküken-Brüterei: Wirksamkeit einer Vertragslaufzeit von zehn Jahren sowie der Verpflichtung zum Erwerb des benötigen Futters über Unternehmen desselben Nahrungsmittelkonzerns
...Juni 2010 keine Schadensersatzansprüche zustehen. Sie meinen, die als Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgestalteten Laufzeitregelungen in den Mastverträgen seien unwirksam. Sie hielten wegen der unangemessen langen Vertragsbindung der Inhaltskontrolle nach Maßgabe der §§ 307 ff. BGB nicht stand und seien im Übrigen gemäß § 138 BGB sittenwidrig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 111/11
2010-03-04
BGH 3. Zivilsenat, Haftung für Wildschäden: Schadensersatzanspruch für Schäden auf Grundstücken in einem befriedeten Bezirk
...Zivilsenat III ZR 233/09 Haftung für Wildschäden: Schadensersatzanspruch für Schäden auf Grundstücken in einem befriedeten Bezirk 1. § 29 BJagdG gewährt keinen Ersatzanspruch für Wildschäden, die auf solchen Grundflächen entstehen, die in einem so genannten befriedeten Bezirk (hier gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 und 6 NdsJagdG) liegen und auf denen gemäß § 6 BJagdG die Jagd ruht . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 233/09
2012-09-20
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Gebühren-Rückzahlungsantrag – zu den Gebühren für das Verfahren im allgemeinen bei Klägermehrheit und einem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten: gesonderte Gebührenentrichtung für jedes entstandene Prozessrechtsverhältnis - zur Bestimmung des Streitgegenstandes: Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH zur Zweigliedrigkeit des Streitgegenstandsbegriffes – zu den prozessualen und inhaltlichen Voraussetzungen des Rückzahlungsantrages bzw. der hilfsweise...
...erhoben gilt, wobei dies nicht für die "gemeinsame" Klage insgesamt, sondern nur für die Klage der Klägerin zu 1) gelten konnte. 31 Bezüglich der Klägerin 2) erhob die Beklagte den Einwand fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses (bei abgelaufenem Patent), weil eine das Rechtsschutzbedürfnis begründende Vereinbarung nur zwischen ihr und der Klägerin zu 1) geschlossen worden sei und der Klägerin zu 2) keine Schadensersatzansprüche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 58/11 (EP)
2013-05-06
BGH 6. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Zulässigkeit der Weiterentwicklung des nationalen arzneimittelrechtlichen Haftungssystems unter Beachtung der Produkthaftungsrichtlinie
...Vielmehr diene er der prozessualen Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs. Hinsichtlich prozessrechtlicher Fragen seien die Mitgliedstaaten - mit Ausnahme der Beweislastverteilung (Art. 4 der Richtlinie 85/374/EWG) sowie im Hinblick auf das Beweismaß für den Fehlerbereichsnachweis (Art. 7 Buchst. b der Richtlinie 85/374/EWG) - in ihrer Gesetzgebung frei (Geiger, aaO; Hieke, aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 328/11
2015-09-24
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung wegen verspäteter Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages: Nachforschungspflicht hinsichtlich der Versäumung der Ausschlussfrist für eine Klagebegründung im Wohnungseigentumsverfahren
...I. 5 Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der Klägerin stehe gegen den Beklagten ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 1.351,13 € wegen der schuldhaften Verletzung von Sorgfaltspflichten aus dem anwaltlichen Mandatsverhältnis zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 206/14
2010-06-17
BVerwG 2. Senat
...Schließlich bedarf es für den Leistungsanspruch der Klägerin nicht der Voraussetzungen, wie sie für einen Schadensersatzanspruch oder einen Folgenbeseitigungsanspruch erforderlich sind. Die Ansprüche auf Zahlung der vollen Dienstbezüge und einer Vollzeitbeschäftigung entsprechende Versorgung ergeben sich als Erfüllungsansprüche unmittelbar aus dem Gesetz (BBesG, LBesG und BeamtVG, LBeamtVG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 2/09
2010-06-17
BVerwG 2. Senat
...Schließlich bedarf es für den Leistungsanspruch der Klägerin nicht der Voraussetzungen, wie sie für einen Schadensersatzanspruch oder einen Folgenbeseitigungsanspruch erforderlich sind. Die Ansprüche auf Zahlung der vollen Dienstbezüge und einer Vollzeitbeschäftigung entsprechende Versorgung ergeben sich als Erfüllungsansprüche unmittelbar aus dem Gesetz (BBesG, LBesG und BeamtVG, LBeamtVG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 5/09
2010-06-17
BVerwG 2. Senat
...Schließlich bedarf es für den Leistungsanspruch des Klägers nicht der Voraussetzungen, wie sie für einen Schadensersatzanspruch oder einen Folgenbeseitigungsanspruch erforderlich sind. Die Ansprüche auf Zahlung der vollen Dienstbezüge und einer Vollzeitbeschäftigung entsprechende Versorgung ergeben sich als Erfüllungsansprüche unmittelbar aus dem Gesetz (BBesG, LBesG und BeamtVG, LBeamtVG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 7/09
2010-07-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Befugnis des vorläufigen Verwalters/Treuhänders zur Versagung der Genehmigung für Lastschrifteinlösungen im Einziehungsermächtigungsverfahren
...Ein Schadensersatzanspruch wegen Vertragsverletzung stehe ihr nicht zu, weil die Beklagte keine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt habe. Den Anspruch auf Zahlung der Mieten für Oktober bis Dezember 2007 habe die Beklagte ebenso wenig befriedigen dürfen wie andere offene Gläubigerforderungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 37/09
2010-07-14
BAG 7. Senat, Vergütungsansprüche eines Personalratsmitglieds - hypothetischer Aufstieg
...Der Kläger kann die begehrte Vergütung weder unmittelbar nach § 39 Abs. 1 Satz 2, Abs. 9 Satz 2 BremPersVG verlangen noch steht ihm ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des in diesen Vorschriften normierten Benachteiligungsverbots zu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 359/09
2010-08-19
BAG 8. Senat, Schadensersatz wegen pflichtwidriger Arbeitgeberweisung - Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen in einem Teilurteil
...Dem Kläger steht der behauptete Schadensersatzanspruch nicht zu. 20 A. Das Landesarbeitsgericht hat im Teilurteil zunächst ausgeführt, dass dem Kläger wegen des dargelegten Verhaltens seiner Vorgesetzten teilweise kein Anspruch auf billige Entschädigung in Geld (Schmerzensgeld) zustehe und teilweise ein eventueller Anspruch jedenfalls verfallen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 315/09
2012-11-22
BSG 3. Senat, (Gewährung von Fördermitteln für die Ablösung eines Schuldendienstes einer Pflegeeinrichtung in Sachsen-Anhalt - Schuldendiensthilfe nach § 8 Abs 3 PflegeVGAG ST - sozialgerichtliches Verfahren - keine Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit - Amtshaftung)
...Die beiden Rechtsfragen könnten zwar bei diesem Leistungsbegehren eine Rolle spielen, sind indes aber nicht in einem nachfolgenden Revisionsverfahren klärungsfähig, weil es von vornherein an der sozialgerichtlichen Zuständigkeit fehlt. 12 aa) Die Klägerin charakterisiert den von ihr erwogenen Anspruch als "der Entscheidung durch die Zivilgerichtsbarkeit entzogen", will das Begehren also nicht als Schadensersatzanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 2/12 B
2018-08-23
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist bei der Beurkundung von Verbraucherverträgen; unterlassener Hinweis auf einen wieder gelöschten Zwangsversteigerungsvermerk – gelöschter Zwangsversteigerungsvermerk
...Auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen lassen sich die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch des Klägers gegen den Beklagten gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 BNotO nicht bejahen. 14 1. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht einen Verstoß des Beklagten gegen § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG in der bis zum 30. September 2013 geltenden und für die Beurkundung am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 506/16
2019-01-15
BGH 2. Zivilsenat
...BGB führt - gewährleistet ist, dass das Geschäft jedenfalls nicht ohne Genehmigung des Aufsichtsrats im Außenverhältnis wirksam wird. 29 Entsprechendes gilt für den Hinweis auf einen Schutz durch die Regeln über den Missbrauch der Vertretungsmacht, durch Schadensersatzansprüche gemäß § 93 AktG oder, in besonders gravierenden Fällen, durch § 138 BGB (vgl. Fischer, ZNotP 2002, 297, 302)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 394/17
2014-12-02
BFH 8. Senat, (Verdeckte Gewinnausschüttung bei Scheckzahlungen einer GmbH zur Erfüllung privater Geschäfte des Gesellschafter-Geschäftsführers - Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verzicht auf eine Kaufpreisforderung zugunsten einer Schwestergesellschaft - Keine notwendige Beiladung der Kapitalgesellschaft im die Einkommensteuer betreffenden Klageverfahren - Keine materielle Bindungswirkung durch § 32a KStG i.d.F. des JStG 2007)
...Ist das Merkmal der "Vermögensminderung oder verhinderten Vermögensmehrung" mit dem jeweiligen Geschäftsvorfall erfüllt und hindert weder die gleichzeitige Entstehung eines Schadensersatzanspruchs nach Zivilrecht noch die Verpflichtung zur Aktivierung dieses Anspruchs nach Bilanzrecht den Eintritt der Rechtsfolgen nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG (BFH-Urteil in BFHE 207, 103), dann muss dies auch für den...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 45/11
2014-07-18
BGH 5. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank für eine Grundschuld zur Kreditsicherung: Formularmäßige Beschränkung des Anspruchs auf Rückgewähr der Grundschuld auf die Löschung des Grundpfandrechts
...Sollte die Klägerin ihr Unvermögen zur Rückgewähr beweisen können, ist zu prüfen, ob der Beklagte ihr anstelle des Primäranspruchs den hilfsweise geltend gemachten Schadensersatzanspruch entgegenhalten kann. Voraussetzung hierfür ist unter anderem, dass er einen Schaden darlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 178/13