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Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-31
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung durch marktbeherrschendes Unternehmen: Unbillige Behinderung von Absatzmittlern bei Vertriebsumstellung auf Direktvertrieb
...schlechteren Bedingungen - fortgesetzt wird, und eine einem exklusiv gebundenen Kraftfahrzeugvertragshändler vergleichbare Abhängigkeit der Klägerin nicht ersichtlich ist, nicht geboten (vgl. auch BGH, WuW/E BGH DE-R 134, 137 - Bahnhofsbuchhandel). 27 Im Hinblick auf den von der Klägerin ausschließlich verfolgten Leistungsanspruch ist es im Streitfall unerheblich, dass gegen einen Normadressaten Schadensersatzansprüche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 65/10
2017-03-15
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung; Wahrunterstellung des von den Mietern im Widerspruch vorgetragenen Härtegrundes
...Denn ein etwaiger Verstoß gegen die sogenannte Anbietpflicht führte - wie der Senat kürzlich entschieden hat - schon von der Rechtsfolge her nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, sondern hätte allenfalls Schadensersatzansprüche wegen einer Nebenpflichtverletzung (§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB) aus dem Mietverhältnis zur Folge (Senatsurteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 270/15
2010-07-29
BGH 10a. Zivilsenat, Restitutionsklage bei Klagen aus Rechten des gewerblichen Rechtsschutzes: Wegfall des Bestandes des Schutzrechts vor Ablauf der regulären Laufzeit; Wegfall mit Wirkung ex nunc; Verzicht auf den Sortenschutz; unbefristete Verurteilung bei einem zeitlich begrenzten Schutzrecht - Bordako
...., § 590 Rdn. 4). 25 Im Streitfall bilden die auf das Sortenschutzrecht gestützten Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche jeweils einen einheitlichen Streitgegenstand. Insoweit ist jedoch eine Trennung nach Zeitabschnitten grundsätzlich möglich. Das gilt auch hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 118/09
2017-12-19
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsverteilung bei unerlaubter Handlung: Mitverschulden des Geschädigten bei Handeln der Schädiger als Mittäter oder Gehilfen; anspruchsmindernde Berücksichtigung eines fahrlässigen Verhaltens des Geschädigten bei Betrug und direktem Schädigungsvorsatz
...A. 5 Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist die Klage unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens der Klägerin in hälftiger Höhe begründet. 6 Der Klägerin stünden Schadensersatzansprüche zu, weil die Beklagte Beihilfe zu einem Betrug der V. P. zu Lasten der Klägerin geleistet habe. Nach den Feststellungen des gegen weitere Beteiligte ergangenen Strafurteils habe V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 128/16
2011-02-03
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsrechtliches Markenrecht: Erschöpfung bei Inverkehrbringen durch eine mit dem Markeninhaber wirtschaftlich verbundene Person; Zustimmung zum Vertrieb unter der Bedingung der Entfernung der Verpackung - Kuchenbesteck-Set
...Die Klägerin ist im Wege der Prozessstandschaft auch zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen ermächtigt worden und war daher befugt, Auskunft an sich zu verlangen (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1994 - I ZR 121/92, GRUR 1995, 216, 219 f. = WRP 1995, 320 - Oxygenol II; Ingerl/Rohnke aaO § 19 Rn. 7). 30 III. Danach ist das Berufungsurteil aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 26/10
2019-02-12
BAG 1. Senat, Anrechnung Nachteilsausgleich auf Sozialplanabfindung
...Wird im Fall einer Anspruchskonkurrenz - etwa bei einem Zusammentreffen von deliktischen und vertraglichen Schadensersatzansprüchen - der Berechtigte aus einem der beiden Ansprüche befriedigt, erlischt auch der andere Anspruch, soweit und weil er auf dasselbe Interesse gerichtet ist (vgl. bereits BGH 16. Dezember 1968 - III ZR 179/67 - zu 1 der Gründe, BGHZ 51, 226)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 279/17
2017-01-26
BAG 8. Senat, Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Kausalitätsvermutung iSv. § 22 AGG - Stellenausschreibung - rechtmäßiges Ziel iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG - Rechtsmissbrauch
...Ferner mache ich gegen Sie den materiellen Schadensersatzanspruch nach § 15 Abs. 1 AGG geltend, dessen Höhe ich derzeit nicht beziffern kann und erhebe diesen daher derzeit in unbestimmter Höhe. Ich darf Sie daher auffordern, mir gegenüber den materiellen Schadensersatzanspruch dem Grunde nach anzuerkennen. Für die Bearbeitung meiner Anliegen habe ich mir den 26. Juni 2009 vorgemerkt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 848/13
2017-11-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "YOU & ME" – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags – inter partes-Wirkung einer vorangegangenen Entscheidung – Erweiterung der geltend gemachten Schutzhindernisse - teilweise fehlende Unterscheidungskraft – bösgläubige Markenanmeldung
...Dies gilt insbesondere, wenn die erkennbare Hortung solcher Marken im Wesentlichen zu dem ersichtlichen Zweck dient, Dritte bei der Verwendung gleicher oder ähnlicher Marken mit rechtsmissbräuchlichen Unterlassung- oder Schadensersatzansprüchen zu überziehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 16/14
2017-06-20
BAG 3. Senat
...Unfallfürsorge. (1) Die Bank gewährt der Mitarbeiterin Unfallfürsorge in entsprechender Anwendung der für die bayerischen Staatsbeamten geltenden Unfallfürsorgevorschriften. (2) Die Mitarbeiterin verpflichtet sich, einen etwaigen gesetzlichen Schadensersatzanspruch, der ihr wegen einer Körperverletzung gegen einen Dritten zusteht, insoweit an die Bank abzutreten, als diese während einer auf Körperverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 227/16
2017-05-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Unfallfürsorge. (1) Die Bank gewährt der Mitarbeiterin Unfallfürsorge in entsprechender Anwendung der für die bayerischen Staatsbeamten geltenden Unfallfürsorgevorschriften. (2) Die Mitarbeiterin verpflichtet sich, einen etwaigen gesetzlichen Schadensersatzanspruch, der ihr wegen einer Körperverletzung gegen einen Dritten zusteht, insoweit an die Bank abzutreten, als diese während einer auf Körperverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 172/16
2017-06-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Unfallfürsorge. (1) Die Bank gewährt der Mitarbeiterin Unfallfürsorge in entsprechender Anwendung der für die bayerischen Staatsbeamten geltenden Unfallfürsorgevorschriften. (2) Die Mitarbeiterin verpflichtet sich, einen etwaigen gesetzlichen Schadensersatzanspruch, der ihr wegen einer Körperverletzung gegen einen Dritten zusteht, insoweit an die Bank abzutreten, als diese während einer auf Körperverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 179/16
2016-11-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Schadensersatz
...Unfallfürsorge. (1) Die Bank gewährt der Mitarbeiterin Unfallfürsorge in entsprechender Anwendung der für die bayerischen Staatsbeamten geltenden Unfallfürsorgevorschriften. (2) Die Mitarbeiterin verpflichtet sich, einen etwaigen gesetzlichen Schadensersatzanspruch, der ihr wegen einer Körperverletzung gegen einen Dritten zusteht, insoweit an die Bank abzutreten, als diese während einer auf Körperverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 580/15
2016-11-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Unfallfürsorge. (1) Die Bank gewährt der Mitarbeiterin Unfallfürsorge in entsprechender Anwendung der für die bayerischen Staatsbeamten geltenden Unfallfürsorgevorschriften. (2) Die Mitarbeiterin verpflichtet sich, einen etwaigen gesetzlichen Schadensersatzanspruch, der ihr wegen einer Körperverletzung gegen einen Dritten zusteht, insoweit an die Bank abzutreten, als diese während einer auf Körperverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 507/15
2017-07-05
BGH 8. Zivilsenat, Erneuerbare Energien: Verantwortlichkeit des Betreibers einer Photovoltaikanlage für die Erfüllung seiner Meldepflichten gegenüber der Bundesnetzagentur; Aufklärungspflicht des Netzbetreibers; Rechtmäßigkeit der Verringerung der Einspeisevergütung als Sanktion bei Nichterfüllung der Meldepflicht; Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber
...sehen, dass die Klägerin ihn nicht deutlich genug auf seine Anmeldepflicht hingewiesen hätte, noch darin, dass der in dem vom Beklagten unterzeichneten Formblatt enthaltene Hinweis falsch gewesen wäre und dadurch bei dem Beklagten ein schutzwürdiges Vertrauen auf die Unschädlichkeit einer verspäteten Anmeldung hervorgerufen hätte. 11 Selbst im Falle einer Pflichtverletzung wäre ein hieraus folgender Schadensersatzanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 147/16
2016-11-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Schadensersatz
...Unfallfürsorge. (1) Die Bank gewährt der Mitarbeiterin Unfallfürsorge in entsprechender Anwendung der für die bayerischen Staatsbeamten geltenden Unfallfürsorgevorschriften. (2) Die Mitarbeiterin verpflichtet sich, einen etwaigen gesetzlichen Schadensersatzanspruch, der ihr wegen einer Körperverletzung gegen einen Dritten zusteht, insoweit an die Bank abzutreten, als diese während einer auf Körperverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 582/15
2017-05-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Unfallfürsorge. (1) Die Bank gewährt der Mitarbeiterin Unfallfürsorge in entsprechender Anwendung der für die bayerischen Staatsbeamten geltenden Unfallfürsorgevorschriften. (2) Die Mitarbeiterin verpflichtet sich, einen etwaigen gesetzlichen Schadensersatzanspruch, der ihr wegen einer Körperverletzung gegen einen Dritten zusteht, insoweit an die Bank abzutreten, als diese während einer auf Körperverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 481/16
2016-12-14
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Kündigung einer GbR wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter; Pflicht des Vermieters zum Angebot einer Alternativwohnung; Anspruch auf Schadensersatz in Geld bei Verletzung dieser Anbietpflicht
...Denn auch ein Verstoß gegen eine vom Berufungsgericht bislang offen gelassene Verpflichtung der Klägerin, den Beklagten die wesentlich kleinere Zweizimmerwohnung im Erdgeschoss zur Anmietung anzubieten, hätte - entgegen der bisherigen Senatsrechtsprechung - nicht die Unwirksamkeit der ausgesprochenen Eigenbedarfskündigung wegen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB), sondern allenfalls Schadensersatzansprüche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 232/15
2016-11-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Unfallfürsorge. (1) Die Bank gewährt dem Mitarbeiter Unfallfürsorge in entsprechender Anwendung der für die bayerischen Staatsbeamten geltenden Unfallfürsorgevorschriften. (2) Der Mitarbeiter verpflichtet sich, einen etwaigen gesetzlichen Schadensersatzanspruch, der ihm wegen einer Körperverletzung gegen einen Dritten zusteht, insoweit an die Bank abzutreten, als diese während einer auf Körperverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 539/15
2013-12-11
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung im Wege der Praxisnachfolge - Existenz einer fortführungsfähigen Arztpraxis - Abstellen auf Zeitpunkt der Beantragung einer Nachbesetzung - Bewerberauswahl - Berufsausübungsgemeinschaft - Berücksichtigung des Interesses der verbleibenden Ärzte - Wille des Bewerbers zur Fortführung der Arztpraxis - sozialgerichtliches Verfahren - grundsätzliche Berücksichtigung aller Änderungen der Sach- und Rechtslage bis zur mündlichen Verhandlung in der letzten...
...Darin hat der Senat auch keinen Verstoß gegen das Gebot des effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 Satz 1 GG) gesehen und den Kläger auf die Möglichkeit des vorläufigen Rechtsschutzes sowie zivilrechtliche Schadensersatzansprüche gegen den vertragsbrüchigen ehemaligen Praxispartner verwiesen. 39 Indes zeigt das vorliegende Verfahren, dass nicht alle am Nachfolgezulassungsverfahren Beteiligten ihre...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 49/12 R
2017-06-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Unfallfürsorge. (1) Die Bank gewährt der Mitarbeiterin Unfallfürsorge in entsprechender Anwendung der für die bayerischen Staatsbeamten geltenden Unfallfürsorgevorschriften. (2) Die Mitarbeiterin verpflichtet sich, einen etwaigen gesetzlichen Schadensersatzanspruch, der ihr wegen einer Körperverletzung gegen einen Dritten zusteht, insoweit an die Bank abzutreten, als diese während einer auf Körperverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 540/16