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Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-26
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Bilanzierung nach Fortführungswerten bei bestehendem Insolvenzgrund; Prüfungspflichten des mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragten Steuerberaters; Hinweispflichten im Hinblick auf einen möglichen Insolvenzgrund
...Weiter kommt ein Schadensersatzanspruch in Betracht, weil der Beklagte es nach dem revisionsrechtlich zu unterstellenden Vortrag des Klägers unterlassen hat, die Schuldnerin auf die sich aus dem nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag (§ 268 Abs. 3 HGB) ergebenden Risiken hinzuweisen, und nicht darauf aufmerksam gemacht hat, dass dies auf einen Insolvenzgrund hindeutet (unter 2). 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 285/14
2019-01-29
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Vorschriften des Transplantationsgesetzes zur Aufklärungspflicht des Arztes gegenüber dem Lebendorganspender; Beachtlichkeit des Einwandes des rechtmäßigen Alternativverhaltens
...Die im Falle einer Verletzung der Pflicht zur wirtschaftlichen Aufklärung in der Sache grundsätzlich denkbaren spezifischen Schadensersatzansprüche (vgl. Senatsurteile vom 9. Mai 2000 - VI ZR 173/99, NJW 2000, 3429, 3431 f.; vom 27. Oktober 1987 - VI ZR 288/86, BGHZ 102, 106, 112; vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 495/16
2016-02-24
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Erzieherin mit einer Zusatzausbildung als Heilpädagogische Förderlehrerin
...Auch insoweit bedarf es einer Anspruchsgrundlage, die vorliegend nicht gegeben ist. 28 c) Auf eine Aufklärungspflichtverletzung des Beklagten und daraus resultierende Schadensersatzansprüche stützt die Klägerin ihr Begehren in der Revision nicht mehr. Insoweit handelt es sich um einen eigenen Streitgegenstand, der in der Revision nicht zur Entscheidung angefallen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 950/13
2014-06-05
BGH 9. Zivilsenat, Erfolgshonorarvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant: Wirksamkeit bei Verstoß gegen das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz; Begrenzung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr
...Die Klägerin kann Honorarforderungen des Zedenten nur in restlicher Höhe von 10.000 € zuzüglich Umsatzsteuer abzüglich des hilfsweise aufgerechneten Schadensersatzanspruchs des Beklagten in Höhe von 976,30 € geltend machen. 12 1. Der Anwaltsvertrag zwischen dem Zedenten und dem Beklagten war rechtswirksam, selbst wenn die Honorarvereinbarung nichtig gewesen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 137/12
2017-04-05
BGH 4. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft: Zurechnung des Vermittlerhandelns
...Juli 2013 - IV ZR 88/11, VersR 2013, 1457 Rn. 12). 38 Unabhängig davon ist die Frage grob fahrlässiger Unkenntnis ohnehin neu zu beurteilen, sofern das Berufungsgericht erneut einen Schadensersatzanspruch aufgrund einer anderen als der bislang von ihm angenommenen Pflichtverletzung feststellen sollte. 39 b) Entgegen der Auffassung der Revision kann der Senat eine Verjährung auch nicht deshalb feststellen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 437/15
2011-03-24
BAG 6. Senat, Vergütung der Rufbereitschaft II nach dem TV-Ärzte-KF
...Die Beklagte ist auch kein öffentlicher Arbeitgeber, gegen den möglicherweise ein Schadensersatzanspruch bei Verletzungen der Vorgabe aus der Richtlinie bestehen könnte (dazu vgl. EuGH 25. November 2010 - C-429/09 - [Fuß] Rn. 45 ff., aaO). 29 Daher kann dahinstehen, ob bereits vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 684/09
2014-07-22
BGH Kartellsenat, Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelten: Unzumutbarkeit einer Klageerhebung zur Verjährungshemmung wegen ungeklärter Rechtslage - Stromnetznutzungsentgelt VII
...Dagegen wendet sich die Beklagte mit der vom Senat zugelassenen Revision, der die Klägerin entgegentritt. 4 Die zulässige Revision ist begründet und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 5 Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: 6 Der Klägerin stünden keine kartellrechtlichen Schadensersatzansprüche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 13/13
2010-11-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Vorlagepflicht an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV - hier: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH aufgrund der Annahme, dass ein Staatshaftungsanspruch wegen unvollständiger Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie (juris: EGRL 29/2001) bereits mangels hinreichender Qualifiziertheit des Unionsrechtsverstoßes des deutschen Gesetzgebers ausscheide, verletzt nicht Art 101 Abs 1 S 2 GG
...Jedenfalls ist seine Handhabung der Vorlagepflicht des Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht als unhaltbar anzusehen. 25 a) Dass der Bundesgerichtshof kein Vorabentscheidungsverfahren eingeleitet hat, beruht zunächst darauf, dass er die Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie als nicht entscheidungserheblich für die Frage eines unionsrechtlichen Schadensersatzanspruchs angesehen hat, weil ein denkbarer Verstoß...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2065/10
2012-10-25
BAG 2. Senat, Kündigung - qualifiziertes Schriftformerfordernis - Präklusion
...Er ist hierbei überdies - anders als für die Erhebung der Kündigungsschutzklage - nicht an die Frist des § 4 Satz 1 KSchG gebunden. 33 (2) Aus dem Umstand, dass nicht die Kündigung unwirksam ist, sondern dem Arbeitnehmer allenfalls ein Schadensersatzanspruch zusteht, wenn der kündigende Arbeitgeber einem Auskunftsverlangen nach § 626 Abs. 2 Satz 3 BGB nicht nachkommt (vgl. im Einzelnen ErfK/Müller-Glöge...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 845/11
2016-09-08
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei steuerlicher Beratung einer GbR und deren Gesellschafter
...Grundlage des von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzanspruchs ist § 280 BGB in Verbindung mit dem zwischen den Parteien geschlossenen Beratungsvertrag. Nach dem revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Sachverhalt ist für die Schadensbetrachtung allerdings nicht ausschließlich die Vermögenslage der Klägerin entscheidend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 255/13
2015-09-22
BFH 7. Senat, Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags ab Zahlung einer unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe
...Unter Umständen könne der Steuerpflichtige zusätzlich einen Schadensersatzanspruch geltend machen. Der Gesetzgeber sei aber nicht zu einer lückenlosen Verzinsung jeglicher Erstattungsansprüche verpflichtet (BFH-Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 32/14
2011-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß bei der Bewerbung einer Verkaufsförderungsmaßnahme: Notwendige Angaben zu den Bedingungen der Inanspruchnahme eines "Wertgutscheins" - Treppenlift
...Für die Feststellung der Schadensersatzpflicht und die Verpflichtung zur Auskunftserteilung zur Vorbereitung der Berechnung des Schadensersatzanspruchs kommt es demgegenüber auf die Rechtslage zur Zeit der beanstandeten Handlung an (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 28. Mai 2009 - I ZR 124/06, GRUR 2010, 80 Rn. 15 = WRP 2010, 94 - LIKEaBIKE; Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 192/09
2013-03-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtungsrechtliche Behandlung von Gesellschafterdarlehen zur kurzfristigen Vorfinanzierung der von der Gesellschaft abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge als Kontokorrentkredit; Prüfungspflicht des ordentlichen Richters im Hinblick auf die Nichtigkeit eines entscheidungserheblichen Rechtsgeschäfts infolge Versagung einer behördlichen Genehmigung
...Fordert der Gesellschafter das seiner GmbH gewährte Darlehen zurück, kann er wegen einer möglichen Verletzung der Treuepflicht ihm drohende, mindestens auf Fortsetzung der Kredithilfe gerichtete Schadensersatzansprüche nicht ausschließen. Deshalb hatte die Beklagte bereits bei der Rückzahlung des ersten Darlehens auf die absehbare Liquiditätslage der Schuldnerin Bedacht zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 7/12
2015-09-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzmasse: Verzinsung einer wegen unzulässiger Aufrechnung der Masse zurückzugewährenden Forderung
...Die Zinsforderung hat der Kläger als Schadensersatzanspruch (§ 289 Satz 2 BGB) nachgewiesen, weil bei fristgerechter Zahlung rückständige verzinsliche Masseverbindlichkeiten in entsprechender Höhe zurückgeführt worden wären. IV. 25 Auf die begründete Revision ist das angefochtene Urteil aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 55/15
2015-11-11
BVerwG 6. Senat, Zugangsberechtigung zu Eisenbahninfrastruktur; Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen; Auslegung
...Sofern diese im Einzelfall versagten, wäre er auf Schadensersatzansprüche verwiesen. Sein auf Benutzung gerichtetes Zugangsrecht wäre dann nicht zu realisieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 57/14
2017-10-17
BGH Kartellsenat, Unternehmenszusammenschluss: Rüge eines Formmangels der Übernahmeerklärung nach Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister; schwebende Unwirksamkeit bei Verstoß eines Rechtsgeschäfts gegen das Vollzugsverbot - ConsulTrust
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin macht gegen die Beklagten, ihre ehemaligen Geschäftsführer, Schadensersatzansprüche nach § 43 GmbHG geltend. 2 Bis zum 27. März 2006 war die B. GmbH (im Folgenden: B. ) Inhaberin aller Geschäftsanteile der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 24/15
2011-02-08
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, in-camera-Verfahren
...Die Stadt habe sich in einer Vertraulichkeitsvereinbarung verpflichtet, die Vorgänge geheim zu halten; sie sei im Fall der Offenlegung Schadensersatzansprüchen ausgesetzt. Die Ausübung des Ermessens sei letztlich rechtlich zwingend vorgezeichnet. Es handele sich um grundrechtlich geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Vertragspartner der Stadt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 13/10
2013-11-19
BGH 6. Zivilsenat, Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für Vertriebsmitarbeiter
...Ohne Erfolg zieht die Revision schließlich einen Schaden des Klägers und den Rechtswidrigkeitszusammenhang mit den Äußerungen des Beklagten zu 2 in Zweifel. 26 a) In Fällen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung dient der Schadensersatzanspruch nicht nur dem Ausgleich jeder nachteiligen Einwirkung durch das sittenwidrige Verhalten auf die objektive Vermögenslage des Geschädigten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 343/12
2012-03-06
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Begründung des Verbrauchergerichtsstandes bei Inanspruchnahme schweizerischer Vermögensverwaltungsgesellschaften
...Es habe jedoch klar herausgestellt, dass der Klägerin keine Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte zu 4 zustünden. Der Senat teile im Ergebnis diese Beurteilung. So sehe er keine Haftung der Beklagten zu 4 wegen einer eigenen Verletzung des § 32 KWG. Die Klägerin habe ein Konto in der Schweiz eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 70/10
2014-07-17
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsprozess wegen überlanger Verfahrensdauer: Prüfung der Rechtzeitigkeit einer Verzögerungsrüge im Übergangsfall
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt das beklagte Land im Wege der Feststellungs- und Leistungsklage auf Entschädigung für materielle und immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer eines Zivilrechtsstreits in Anspruch. 2 Das Ausgangsverfahren betrifft einen Zivilprozess, der im Januar 2001 vor dem Landgericht S. eingeleitet wurde und Schadensersatzansprüche des Klägers wegen unberechtigter außerordentlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 228/13