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Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-23
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Vergleichsentgelt
...Unterlässt sie dies, können Schadensersatzansprüche der Leiharbeitnehmerin entstehen (vgl. BAG 24. April 2014 - 8 AZR 1081/12 - Rn. 24 mwN, aaO). 29 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 53/16
2014-07-02
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsregressanspruch des Scheinvaters: Auskunftsanspruch gegen die Mutter des Kindes auf Mitteilung des möglichen Erzeugers
...Erst wenn der Schuldner die ihm zumutbaren Anstrengungen unternommen hat und er keine Kenntnis von den für den Gläubiger wesentlichen Umständen erlangen konnte, kann er sich auf eine den Anspruch ausschließende Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 BGB berufen (zur eingeschränkten Möglichkeit eines Schadensersatzanspruchs vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 201/13
2011-04-20
BAG 5. Senat, Auslandseinsatz eines Bauarbeiters - übliche Vergütung - tarifliche Ausschlussfrist
...Ein Schadensersatzanspruch in Höhe der verfallenen Ansprüche steht dem Kläger nicht zu. Soweit das Arbeitsgericht dem Kläger für in der Bundesrepublik Deutschland geleistete Arbeit (18. bis 21. Juni 2007) Differenzvergütung auf der Basis des Mindestlohns West zugesprochen hat, ist das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig geworden. Die Berufung des Beklagten ist diesbezüglich unzulässig. 10 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 171/10
2016-06-14
BGH 11. Zivilsenat, Kreditfinanzierter Immobilienkauf: Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen zum Abschluss von Darlehensverträgen bevollmächtigten Abwicklungsbeauftragten
...Da die Sache mangels Feststellungen zu den Schadensersatzansprüchen nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur weiteren Sachaufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Ellenberger Joeres Matthias Menges Dauber...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 189/14
2014-03-04
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankengeld - Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft als Beschäftigter über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses - ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf jedes Krankengeldbewilligungsabschnitts
...Soweit die Ärztin M. von der Beklagten nicht veranlasste, unzutreffende rechtliche Ratschläge gegeben haben sollte, stehen der Klägerin ggf Schadensersatzansprüche gegen diese, nicht aber ein Krg-Anspruch gegen die Beklagte zu (BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr 5, RdNr 27). 21 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 17/13 R
2017-09-27
BGH 8. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung: Beruhen zweier Ansprüche auf "demselben Grund"
...Zudem fehlt es auch an der weiteren Voraussetzung des § 213 Alt. 2 BGB, dass der Gläubiger in Verfolgung desselben wirtschaftlichen Interesses von einem Anspruch auf den anderen übergeht, wie das etwa der Fall ist, wenn zunächst der Anspruch auf Herausgabe einer Sache und sodann wegen Unmöglichkeit an seiner Stelle ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht wird (vgl. RGZ 109, 234 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 99/16
2013-02-06
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Harmonisierungsrichtlinie für bestimmte Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft bei Umgehung technischer Schutzmaßnahmen für Videospiel-Konsolen durch Inverkehrbringen eines Adapters zur Verwendung anderer als die vorgesehenen Videospiele - Videospiel-Konsolen
...Im Berufungsverfahren haben die Parteien den Antrag auf Feststellung der Schadensersatzpflicht im Blick darauf, dass die Klägerin zu 1 ihren Schadensersatzanspruch teilweise beziffert und inzwischen vor dem Landgericht die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 1 Mio. € beantragt hat, übereinstimmend für teilweise erledigt erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 124/11
2015-09-17
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Kapitalanlageberaters bei Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Ausreichender Prospekthinweis auf die eingeschränkte Fungibilität der Anteile
...Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine solche Beschränkung der Revision auf eine von mehreren zur Begründung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Anlageberater vorgetragenen - eigenständigen und hinreichend voneinander abgrenzbaren - Pflichtverletzungen möglich (grundlegend Beschluss vom 16. Dezember 2010 aaO). 14 2. Das Berufungsurteil hält den Angriffen der Revision stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 385/14
2014-06-25
BVerwG 2. Senat, Einwände gegen Referenzgruppenbildung müssen zeitnah erfolgen; zur Geltendmachung der fiktiven Versetzung auf höherwertigen Dienstposten; fiktive Versetzung als Voraussetzung der Beförderung eines vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds
...Dem Kläger stehe auch kein Schadensersatzanspruch zu. Die Beklagte habe die berufliche Laufbahn des von seinen Dienstgeschäften befreiten Klägers fehlerfrei nachgezeichnet; insbesondere sei die hierfür von der Beklagten gebildete Vergleichsgruppe nicht zu beanstanden. Der vom Kläger geforderten Berücksichtigung von Soldaten in anderen Werdegängen bedürfe es nicht. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 1/13
2013-02-07
BGH 7. Zivilsenat, Ende der Verjährungshemmung: Stillstand des Verfahrens durch Untätigkeit der Parteien nach einem Terminsantrag im Rahmen einer Stufenklage
...I. 9 Das Berufungsgericht meint, der Kläger sei infolge der Verjährungseinrede der Beklagten an der Durchsetzung sämtlicher zuletzt noch verfolgter Ansprüche gehindert. 10 Die von ihm geltend gemachten Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung seien im Zeitraum von Mai 1994 bis Ende Dezember 1999 entstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 263/11
2013-04-18
BGH 3. Zivilsenat, Kosten des Klägers bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Wahlrecht zwischen Kostenantrag und Kostenerstattungsklage
..., die der Klägerin für eine von ihr zurückgenommene negative Feststellungsklage entstanden sind. 2 Die Klägerin, eine Rechtsanwaltssozietät, sah sich außergerichtlich von Rechtsanwälten der Beklagten im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage in einem Hedgefonds auf Schadensersatz in Anspruch genommen und reichte deswegen bei dem Landgericht T. eine Klage auf Feststellung ein, dass den Beklagten ein Schadensersatzanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 156/12
2012-09-20
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes eines nur in einzelnen Komponenten übernommenen Computerprogramms zum Nachweis einer Urheberrechtsverletzung - UniBasic-IDOS
...Das Berufungsgericht hat angenommen, dass die Klägerin keine Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche aus § 97 UrhG aF und damit auch keinen Besichtigungsanspruch aus § 809 BGB gegen die Beklagte habe. Die Klägerin habe nicht hinreichend substantiiert dargelegt, ob und in welchem Umfang der DCI Urheberrechte an dem Programm „UniBasic-IDOS“ zustünden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 90/09
2013-03-13
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummietvertrag: Kündigung durch den Insolvenzverwalters in der Insolvenz eines Mitmieters
...Zutreffend hat das Berufungsgericht schließlich auch einen Schadensersatzanspruch des Klägers aus § 280 Abs. 1 und 2, §§ 286, 546 a Abs. 2 BGB abgelehnt. Voraussetzung für diesen Anspruch wäre, dass der Beklagte seine Verpflichtung zur Rückgabe der Mietsache schuldhaft nicht erfüllt hat. Nach § 276 BGB haftet der Mieter für fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 34/12
2014-05-05
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "L-Arginin" – zur Kostenentscheidung nach Klagerücknahme und zur Nebenintervention in einem sehr späten Verfahrensstadium
...Er entspricht im Verfahren vor dem Bundespatentgericht im allgemeinen dem gemeinen Wert des Patents bei Erhebung der Klage, d. h. der aufgrund Eigennutzung und Lizenzen zu erwartenden Erträge zuzüglich des Betrages der bis zur Klageerhebung eventuell entstandenen Schadensersatzansprüche (BGH GRUR 1957, 79; 1985, 511 - Stückgutverladeanlage; BlPMZ 1991, 190 - Unterteilungsfahne)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 26/12 (EP)
2018-07-12
BGH 1. Zivilsenat, Immobilienmaklervertrag: Vertragliche Nebenpflicht des Maklers zur Prüfung steuerrechtlicher Fragen beim Grundstücksverkauf
...Das Berufungsgericht hat einen Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagte wegen Verletzung einer aus dem Maklervertrag folgenden Aufklärungs- oder Beratungspflicht verneint. Dazu hat es ausgeführt: 6 Die Beklagte habe die Klägerin nicht darüber aufklären müssen, dass ein Veräußerungsgewinn innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist grundsätzlich zu versteuern sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 152/17
2011-10-13
BGH 3. Zivilsenat, Amtspflichtverletzung der Beihilfestelle durch Nichtanerkennung der Überschreitung des Schwellenwertes in einer Zahnarztrechnung: Anspruch des Beihilfeberechtigten auf Ersatz der Kosten eines verlorenen Zivilrechtsstreits mit dem Arzt
...Allerdings genügt nach der Rechtsprechung des Senats die Feststellung, dass ein Geschädigter "Dritter" im Sinne des § 839 BGB ist, noch nicht, um einen Schadensersatzanspruch zu begründen. Vielmehr ist jeweils auch zu prüfen, ob gerade das im Einzelfall berührte Interesse nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt werden soll....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 231/10
2012-07-05
BGH 3. Zivilsenat, Haftung einer GmbH für die fehlerhafte Kapitalanlageberatung durch eine namensgleiche Einzelfirma
...Erweckt ein Unternehmen im Geschäftsverkehr den Eindruck, ein fast namensgleiches Unternehmen fortzuführen, so verstößt es gegen Treu und Glauben, wenn es geltend macht, für einen gegen das andere Unternehmen gerichteten Schadensersatzanspruch nicht passivlegitimiert zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 116/11
2018-04-26
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag mit öffentlichem Auftraggeber: Anspruch auf Ersatz von nach Vertragspreisen kalkulierten Vorhaltekosten wegen verzögerter Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren
...Der Klägerin steht kein Schadensersatzanspruch in Höhe der geltend gemachten Vorhaltekosten für die mobile Stahlgleitwand bis zur Zuschlagserteilung gemäß § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 Nr. 1 und § 280 Abs. 1 BGB zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 81/17
2011-03-23
BAG 10. Senat, Anspruch auf Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienste während der Nachtzeit - TV-Ärzte/Hessen - tarifliche Ausschlussfrist
...Die weiteren Voraussetzungen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs (vgl. BAG 21. September 2009 - 9 AZR 486/09 -) liegen vor. Der Anspruch auf Zusatzurlaub für das Jahr 2007 ist nach § 22 Abs. 5, § 21 Abs. 2 Buchst. b TV-Ärzte Hessen, § 7 Abs. 3 BUrlG spätestens mit Ablauf des 31. Mai 2008 verfallen. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger mit Schreiben vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 661/09
2010-01-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Wegen nicht ausreichender Substantiierung und mangelnder Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Beschränkung des Kostenersatzes für Abmahnungen in Urheberechtsverletzungen auf 100 .-- Euro
...Der juristisch unerfahrene Beschwerdeführer, dem in seinem Gewerbe lediglich seine Frau zur Hand geht, bedient sich daher seit Mitte 2007 anwaltlicher Hilfe. 7 Anwaltliche Abmahnschreiben waren in der Folge teilweise schon außergerichtlich erfolgreich, teilweise musste der Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch des Beschwerdeführers (§ 97 UrhG) gerichtlich durchgesetzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2062/09