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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Feststellung der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Entscheidung über Zuschlagsgründe bei der Vergütungsfestsetzung
...Zum Beweis solcher konkreten Behauptungen hätte er sich auch auf das Gutachten eines Sachverständigen beziehen können. Einen solchen Beweisantritt legt die Verfahrensrüge der Rechtsbeschwerde indes nicht dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 125/08
2013-06-26
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Voraussetzungen für die Bestellung eines Verfahrenspflegers
...Das folge aus dem psychiatrischen Betreuungsgutachten des Sachverständigen. Der Betroffene sei nach dem Sachverständigengutachten auch nicht zu einer freien Willensbildung in der Lage. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 59/13
2013-10-14
BVerwG 10. Senat, Auskünfte des Auswärtigen Amtes in Asylsachen; selbständiges Beweismittel
...Aus dieser Besonderheit der Beweiserhebung durch Einholung einer amtlichen Auskunft ergibt sich, dass die Beteiligten - anders als im förmlichen Verfahren einer Beweiserhebung durch Sachverständige - nicht nach § 98 VwGO i.V.m. § 411 Abs. 3 ZPO verlangen können, dass das Gericht das Erscheinen ihres Verfassers zwecks mündlicher Erläuterung der Auskunft anordnet, weil dadurch die amtliche Auskunft ihre...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 20/13
2012-02-28
BGH 8. Zivilsenat, Stromeinspeisung: Schuldhafte Pflichtverletzung des Netzbetreibers bei Zuweisung eines anderen als den geschuldeten Netzverknüpfungspunkt
...., § 9 Rn. 29) und trifft unter Würdigung der im Urteil wiedergegebenen Ausführungen des Sachverständigen eine eigene rechtliche Würdigung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 267/11
2018-03-13
BGH 6. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Vorliegen eines Gehörsverstoßes bei fehlender inhaltlicher Auseinandersetzung mit zentralem Vortrag einer Partei
...Gleiches gelte für den Umstand, dass der vom Sachverständigen als möglich dargestellte Unfallhergang eine nicht unerhebliche Gefährdung der Fahrzeuginsassen mit sich gebracht habe. 7 b) Die Nichtzulassungsbeschwerde rügt mit Erfolg, das Berufungsgericht habe sich im Rahmen seiner Würdigung unter entscheidungserheblichem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht mit der beweisbewehrten Behauptung des Klägers...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 281/16
2018-11-22
BGH 4. Strafsenat
...Der Einlassung des Angeklagten folgend ist es - entgegen der Einschätzung des von ihm gehörten Sachverständigen - weiter davon ausgegangen, der Angeklagte habe während der Begehung der Taten Entzugserscheinungen befürchtet und „auf entsprechender Grundlage gehandelt“, weshalb zumindest nicht auszuschließen sei, dass „dies auch Auswirkungen auf seine Einsichts- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 347/18
2013-09-17
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung eines Heranwachsenden in einem psychiatrischen Krankenhaus: Pflicht zur Prüfung des Absehenkönnens von Jugendstrafe
...Juli 2009 - 2 StR 240/09). 5 Dies war zu verneinen: 6 Die Jugendkammer folgt dem Sachverständigen, wonach der Angeklagte ein „seltener Ausnahmefall“ sei, bei dem „die Zuordnung einer Persönlichkeitsstörung zum vierten Eingangsmerkmal des § 20 StGB … gerechtfertigt“ sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 372/13
2018-09-18
BGH 9. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Juli 2015 bestellten Sachverständigen folgend, wonach der Schuldner in London lediglich einen Scheinwohnsitz habe, indes das Vermögen des Schuldners nicht ausreiche, um die Verfahrenskosten zu decken, mit Beschluss vom 10. November 2016 den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 77/17
2019-04-09
BGH 2. Strafsenat
...Mit Hilfe weiterer Zeugen konnte die Angeklagte aus dem Mehrfamilienhaus gebracht werden. 4 Die sachverständig beratene Strafkammer ist - rechtsfehlerfrei − davon ausgegangen, dass die Steuerungsfähigkeit der Angeklagten infolge der paranoid-halluzinatorischen Psychose und der damit einhergehenden Labilisierung ihrer Persönlichkeit erheblich im Sinne von § 21 StGB vermindert war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 24/19
2015-12-17
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2106 - aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand: wissenschaftliche Begründung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats oder BK-Merkblatt und Fachliteratur - keine Erschütterung durch einzelne Gegenstimmen oder Mindermeinung - typisches Krankheitsbild: eindeutige Beziehung zwischen Lokalisation des einwirkenden Drucks und dem anatomisch zuzuordnenden klinisch-neurologischen Befund - Bejahung der naturwissenschaftlichen...
...Es spreche insbesondere gegen den ursächlichen Zusammenhang, dass das TOS nach den nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen Dr. F. kein Störungsbild sei, bei dem die Nervenfasern durch direkte Einwirkung von außen geschädigt werden, sondern es sich vielmehr um ein Engpasssyndrom handele....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 11/14 R
2010-11-02
BGH 1. Strafsenat, Bandenmäßige Ausfuhr von Betäubungsmitteln: Nicht geringe Menge von Benzodiazepinen und Zolpidem
...Einen Verbotsirrtum des Angeklagten, der in Unkenntnis der Genehmigungserfordernisse gehandelt habe, hat das Landgericht als vermeidbar erachtet. 9 b) Gestützt auf die Ausführungen von drei Sachverständigen hat es dabei die nicht geringe Menge der vertriebenen Wirkstoffe wie folgt festgesetzt: 10 Diazepam: 600 mg 11 Alprazolam: 60 mg 12 Clonazepam: 90 mg 13 Lorazepam: 90 mg 14 Midazolam: 450 mg 15...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 581/09
2018-09-21
BGH 5. Zivilsenat, Verbilligter Verkauf eines Grundstücks der öffentlichen Hand zur Förderung eines öffentlichen Zwecks: Verstoß der dem Subventionsempfänger auferlegten Bindungen gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
...Zwar habe der Sachverständige nicht den Bodenrichtwert für das Gebiet zugrunde gelegt, in dem sich das Grundstück befinde, sondern den deutlich niedrigeren für die angrenzende Wohnbebauung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 68/17
2012-03-22
BGH 4. Strafsenat, Bedingter Tötungsvorsatz im Lichte der Hemmschwellentheorie
...Das Landgericht ist „vollumfänglich“ der psychiatrischen Sachverständigen gefolgt, welche die negative Gefahrenprognose mit „seiner (des Angeklagten) offenkundigen sich steigernden Neigung zu körperlichen Übergriffen“ begründet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 558/11
2011-10-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Erfordernis, im Zwangsvollstreckungsverfahren bei hinreichenden Anhaltspunkten auf Suizidgefahr des Schuldners ein Sachverständigengutachten einzuholen - hier: lediglich auf amtsärztliches Zeugnis gestützte Versagung von Vollstreckungsschutz verletzt Schuldnerin in Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Bestehen, wie hier, hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme einer konkreten Suizidgefahr, ist das Gericht - da es die Ernsthaftigkeit dieser Gefahr mangels eigener medizinischer Sachkunde ohne sachverständige Hilfe in aller Regel nicht beurteilen kann - regelmäßig gehalten, einem Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu entsprechen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 320/11
2018-07-02
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektive Strafverfolgung verpflichtet Landesjustizverwaltungen zur Sicherstellung des zeitnahen Abschlusses von Ermittlungsverfahren - Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch überzogene Anforderungen an die Begründung eines Klageerzwingungsantrags (hier: wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers) - Annahme der Verfassungsbeschwerde jedoch nach Eintritt der Verfolgungsverjährung (§§ 78, 78a...
...., Rn. 14). 25 Es gehört im Hinblick auf ein Sachverständigengutachten dagegen nicht zur Darstellung des wesentlichen Inhalts des mitgeteilten Beweismittels, dass die Ausführungen eines Sachverständigen vollständig wiedergegeben werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2017 - 2 BvR 1107/16 -, juris, Rn. 23)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1550/17
2012-01-10
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Neuheit – erfinderische Tätigkeit – Sachverständigengutachten –
.... § 144 ZPO die Begutachtung durch einen Sachverständigen anordnen kann. Der Antrag des Klägervertreters war daher eher als Anregung zu werten, der im konkreten Fall nicht nachzukommen war....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 6/11 (EP)
2016-05-11
BVerwG 10. Senat, Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige für die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen
...das für Prüfsachverständige für die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen die Festsetzung einer generellen Höchstaltersgrenze von 68 Jahren rechtfertigen kann. 1 Der 1942 geborene Kläger wendet sich gegen die im Saarland für Prüfsachverständige für die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen nach der Landesbauordnung geltende Höchstaltersgrenze von 68 Jahren. 2 Er war seit 2003 als Sachverständiger...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 2/15
2012-04-19
BAG 2. Senat, Personenbedingte Kündigung - Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats
...März 2008 erstellte ein IT-Sachverständiger nach zwei Gesprächen mit dem Kläger ein Gutachten über dessen Qualifikations- und Kenntnisstand im Bereich der Softwareentwicklung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 233/11
2018-11-14
BGH 8. Zivilsenat, Vertrag zugunsten Dritter: Vereinbarung über ein lebenslanges Wohnrecht eines Mieters und einen Ausschluss der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses im Grundstückskaufvertrag
...Falls sich die Beteiligten über den Wert der inzwischen vorgenommenen Investitionen nicht einigen, wird dieser Wert durch einen von beiden Parteien übereinstimmend zu benennenden Sachverständigen für beide Parteien verbindlich festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 109/18
2016-09-08
BGH 7. Zivilsenat, Zulässigkeit eines Grundurteils: Inanspruchnahme eines Ingenieurs auf Schadensersatz wegen Mängeln des Ingenieurwerks
...Die in diesem Verfahren beauftragten gerichtlichen Sachverständigen v. K. und Dipl.-Ing. B. stellten Mängel an der Lüftungsanlage und an den elektrischen Einrichtungen fest. 6 Mit der dem Beklagten zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 168/15