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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-19
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil wegen Mordes: Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung bezüglich der Mordmerkmale Heimtücke und niedrige Beweggründe
...Nach der Tat war R. trotz seiner narzisstischen Selbstaufblähung nach den Ausführungen des psychiatrischen Sachverständigen Gü. sich durchaus darüber im Klaren, dass es polizeiliche Ermittlungen geben werde. Er war tunlichst bemüht, nicht in Verdacht zu geraten oder festgenommen zu werden. Dafür hat er etliche Vertuschungshandlungen vorgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 273/11
2018-06-13
BVerwG 10. Senat, Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar
...tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts ist der Senat nach § 137 Abs. 2 VwGO gebunden, da die dagegen erhobenen Verfahrensrügen nicht durchgreifen (vgl. unten 4.). 16 Der Landesgesetzgeber hat seinen Einschätzungsspielraum ohne Verstoß gegen verfahrensrechtliche Vorgaben des Grundgesetzes ausgeübt, das insoweit keine Vorgaben für die parlamentarische Willensbildung enthält und insbesondere keine sachverständige...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 8/17
2015-10-21
BFH 11. Senat, Kein Kindergeld für behindertes Kind bei Fehlen hinreichender Nachweise
...Kindergeldanspruch besteht für ein volljähriges behindertes Kind, wenn der Grad der Behinderung 50 oder mehr beträgt und besondere Umstände nachgewiesen sind, aufgrund derer eine Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes ausgeschlossen erscheint; bei einem unter frühkindlichen Autismus leidenden Kind kann dieser Nachweis u.a. durch ein Gutachten eines unabhängigen ärztlichen Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 17/14
2014-01-16
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen sexueller Nötigung unter Alkoholeinfluss: Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht durch Zerstörung der Fußfessel; Zweckmäßigkeitsprüfung der Weisung; kumulative Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Sicherungsverwahrung
...Während der Strafhaft war der Ange- klagte, bei dem ein Sachverständiger einen Mehrfachsubstanzmissbrauch fest- gestellt hatte, zu therapeutischen Gesprächen nicht bereit und nahm weiterhin Heroin und Haschisch zu sich. Dies führte am 27. Januar 2006 zu einer Verurteilung zu einer - ebenfalls voll verbüßten - einmonatigen Freiheitsstrafe wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 496/13
2014-08-14
BGH 4. Strafsenat, Abgrenzung zwischen Körperverletzung und Tötungsversuch: Urteilsfeststellungen zum voluntativen Merkmal bei Handeln in affektiver Erregung; Narbe im Gesicht als erhebliche Entstellung; Persönlichkeitsstörung als seelische Abartigkeit; Umgangssprache im Urteil
...Auch habe die Dauerhaftigkeit der Beeinträchtigung nicht abschließend geklärt werden können. 12 Im Anschluss an den Sachverständigen Dr. S. ist das Landgericht hinsichtlich des Angeklagten A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 163/14
2011-08-03
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage eines Maßnahmeträgers gegen eine Zertifizierungsstelle auf Zulassung einer Maßnahme - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - zivilrechtliche Streitigkeit - Abgrenzung - Rechtsnatur - sozialrechtliche Prägung des Rechtsverhältnisses - hoheitliches Tätigkeitsergebnis - Gleichordnungsverhältnis - privatrechtlicher Vertrag - Beschwerdeeinlegung unmittelbar beim BSG - Nachholung einer versäumten Rechtswegentscheidung
...Bei zusammenfassender Betrachtung seien die Zertifizierungsstellen vielmehr als "Verifikateure" im Rahmen eines privatrechtlichen Sachverständigen-Vollzugsmodells anzusehen. 7 Die Beigeladene beantragt, den Beschluss des LSG vom 10.6.2010 über die Feststellung des Rechtswegs zur Sozialgerichtsbarkeit aufzuheben und festzustellen, dass der Rechtsweg zu den Zivilgerichten eröffnet ist. 8 Die Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 SF 1/10 R
2011-12-13
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Berücksichtigung länger währender Straffreiheit bei der Gefährlichkeitsprognose
...Entgegen den Einwendungen der Revision hat das sachverständig beratene Landgericht eine Aufhebung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten (§ 20 StGB) zutreffend namentlich mit der Begründung ausgeschlossen, dass dieser innehalten konnte, nachdem er wieder in den Besitz des Personalausweises gelangt war. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 422/11
2013-01-15
BGH 2. Strafsenat, Revision im Strafverfahren wegen Totschlags: Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils wegen unzureichender Aufklärung und Feststellung des äußeren Tathergangs; notwendige Feststellungen zum subjektiven Tatbestand
...Dass sich aus diesen, teilweise auch in sich schwer verständlichen Äußerungen "zwanglos" das voluntative Element des Tötungsvorsatzes ergebe, wie das Landgericht meint, ist nicht bedenkenfrei und bedürfte jedenfalls näherer Begründung. 8 Schließlich wird der neue Tatrichter sich - gegebenenfalls unter Zuziehung eines Sachverständigen - mit der Frage auseinanderzusetzen haben, aufgrund welcher Überlegungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 512/12
2017-05-12
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Abwesenheit des rechtlichen Betreuers bei der mündlichen Verhandlung - Beachtung der gesetzlichen Vertretung bei der Terminsbestimmung - Mitteilung des Nichterscheinens ohne Äußerung eines Teilnahmewunsches
...Auf Rückfrage des Senats hat der Sachverständige wiederholt, dass es sich insoweit um einen Zustand handelt, bei dem eine Besserung nicht erwartet werden kann (Schreiben vom 21.9.2016). 6 Die danach prozessunfähige Klägerin war aber während des Berufungsverfahrens von Oktober 2015 an durch die vom AG Köln bestellten Betreuer, von deren Aufgabenkreis die vorliegende Angelegenheit jeweils erfasst war...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/16 B
2010-08-31
BGH 5. Strafsenat, Besetzungsrüge im Strafverfahren: Änderung der reduzierten Strafkammerbesetzung im zeitlichen Zusammenhang mit der Terminierung
...Die Annahme „objektiver Willkür“ im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG war angesichts des Umfangs der Anklage mit 48 fast durchweg nicht alltäglichen Anklagevorwürfen, mit 44 benannten Zeugen, vier Sachverständigen und einer Vielzahl sachlicher Beweismittel, der die Anberaumung von zunächst zehn Hauptverhandlungstagen veranlasste (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 159/10
2015-08-05
BGH 1. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags über Indiz- oder Hilfstatsache wegen Bedeutungslosigkeit; Anforderungen an die Begründung
.... , die in seinem Geldbeutel sichergestellten Zettel mit handschriftlichen Aufzeichnungen durch einen Sachverständigen zum Beweis der Tatsache untersuchen zu lassen, dass sich darauf weder Fingerabdrücke noch DNA dieses Angeklagten befinden, hat das Landgericht mit der Begründung als tatsächlich bedeutungslos zurückgewiesen, die Beweistatsache lasse nur einen möglichen, nicht aber einen zwingenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 300/15
2012-03-27
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit; Glaubhaftigkeit von Aussagen kindlicher Zeugen bei sexuellem Missbrauch
...Aufgrund der Hinweise in den Urteilsgründen auf einen schweren sexuellen Missbrauch der Geschädigten durch einen Dritten wenige Wochen nach der Tat, aber vor deren Aufdeckung wird der neue Tatrichter indessen Anlass haben, sich unter Zuhilfenahme eines Sachverständigen auch mit der Hypothese einer Übertragung eines Parallelerlebnisses durch die Geschädigte auseinanderzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 47/12
2014-05-15
BGH 2. Strafsenat, Tatrichterliche Überzeugungsbildung im Strafverfahren: Grundsatz "in dubio pro reo" bei Tatbeteiligung mehrerer Angeklagter
...Nachdem er sich im Innenstadtbereich versteckt gehalten hatte, wurde er gegen drei Uhr morgens festgenommen. 3 b) Das Landgericht stützt seine Feststellungen zur Tatbeteiligung des Angeklagten, der vorgibt, sich an das Tatgeschehen nicht erinnern zu können, vor allem auf die Angaben des Mitangeklagten T. bei dessen Exploration durch den Sachverständigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 1/14
2015-08-19
BGH 1. Strafsenat, Eingehungsbetrug: Ermittlung des Vermögensschadens bei Forderungsabtretung
...Deshalb lässt sich aus dem Kaufpreis kein tragfähiges Indiz für den objektiven Wert der abgetretenen Forderung ableiten. 6 Die Berechnung des wirtschaftlichen Werts der durch die Forderungsabtretung aus dem Vermögen der Geschädigten ohne werthaltigen Gegenanspruch ausgeschiedenen Forderungen hätte das Landgericht deshalb - gegebenenfalls im Wege der Schätzung oder mit sachverständiger Hilfe - anhand...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 334/15
2010-07-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - Erforderlichkeit der PKH-Bewilligung bei krankheitsbedingt mangelnder Fähigkeit, eigene Rechte angemessen selbst wahrzunehmen - Anrechnung der Dauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf Freiheitsstrafen gem § 67 Abs 4 StGB
...Der zuletzt in der Sache tätige Sachverständige diagnostizierte eine schizophrene Psychoseerkrankung (derzeit weitgehend remittiert) und einen niedrigen Intelligenzquotienten. 7 b) Der Antrag ist auch im Übrigen begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2258/09
2016-09-14
BVerwG 1. Senat, Abdrängende Sonderzuweisung für Strafsachen greift auch für die den Entscheidungen vorausgehenden gerichtlichen Maßnahmen
...Der Kläger wendet sich insbesondere gegen die Durchführung einer Verhandlung vor dem Strafgericht, die Hinzuziehung eines psychiatrischen Sachverständigen und die Anordnung von Leibesvisitationen durch das Strafgericht. Für diesen Rechtsstreit ist der Rechtsweg zu den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 AV 5/16
2014-11-05
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anordnung bei voraussichtlicher Behandlungsdauer von mehr als 2 Jahren
...Die Feststellung der sachverständig beratenen Strafkammer zu der erwarteten Therapiedauer von insgesamt ,5 oder mehr Jahren' (wobei zunächst eine .schätzungsweise ein Jahr' dauernde Behandlung der Psychose erforderlich ist, an die sich dann die .mehrjährige Entwöhnungsbehandlung' anschließen kann, UA S. 48) belegt dies nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 358/14
2017-10-17
BGH 2. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Prozessuale Handlungsfähigkeit bei Abgabe einer Rechtsmittelerklärung
...Durch die Formulierung bringt der Beschuldigte seinen Willen zum Ausdruck, das Revisionsverfahren zu beenden und die Rechtskraft des landgerichtlichen Urteils herbeizuführen. 10 Das sachverständig beratene Landgericht hat zwar festgestellt, dass der Beschuldigte an einer psychischen Erkrankung in Form einer bipolaren affektiven Störung leidet, die mit wahnhaftem Erleben einhergeht, das die Bereiche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 410/17
2011-03-01
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückverweisung durch Beschluss
...Sie rügt, das LSG habe trotz zu Protokoll erklärten Beweisantrags der Klägerin keinen Beweis durch Sachverständige darüber erhoben, dass ua die Fettschürze krankhaft und entstellend sei bzw die Klägerin in ihren Körperfunktionen beeinträchtige und sich hieran auch durch eine Umstellung der Ernährungsgewohnheiten nichts ändere, obwohl dies nach der Rechtsauffassung des LSG geboten gewesen sei und zur...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 118/10 B
2018-05-08
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Beurteilung der Erfolgsaussicht der Behandlung; Abgrenzung zwischen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit
...Das Landgericht hat seine Annahme, dass hinreichende Aussicht auf einen Behandlungserfolg bestehe (§ 64 Satz 2 StGB), nicht tragfähig belegt. 4 Zur Begründung seiner Annahme hinreichend konkreter Behandlungsaussicht hat das Landgericht, dem gehörten Sachverständigen folgend, lediglich ausgeführt, dass eine solche Behandlung angesichts des „in der Hauptverhandlung entstandenen und geäußerten“ Wunsches...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 72/18