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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-19
BGH 2. Strafsenat
...Die Feststellungen zum jeweiligen Wert der (potentiellen) Nutzungsmöglichkeiten der Fahrzeuge werden von der Beweiswürdigung nicht getragen. 38 a) Wenn sich das Tatgericht - wie hier - darauf beschränkt, sich der Beurteilung eines Sachverständigen anzuschließen, muss es dessen wesentliche Anknüpfungstatsachen und Schlussfolgerungen auf eine für das Revisionsgericht nachprüfbare Weise im Urteil mitteilen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 291/18
2017-08-23
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - "Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren VIII" – keine gleichzeitige Anhängigkeit oder nur kurzfristige zeitliche Überschneidung des Nichtigkeits- und ein Verletzungsrechtsstreit - weitgehend typische Vorgeschichte - Vertreter haben sich bereits mit Fragen der Verletzung und der Bestandskraft des Patents befasst - keine Notwendigkeit einer Doppelvertretung - zur Notwendigkeit von Kosten für Privatgutachten - Gutachten soll in...
...Es habe die Gefahr bestanden, dass der Bundesgerichtshof ebenfalls kein Sachverständigengutachten einholen und dem sachverständig besetzten Senat des Bundespatentgerichts folgen werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 73/16
2013-10-30
BVerwG 2. Senat, Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten; maßgeblicher Beurteilungszeitraum; Prognosemaßstab
...Vielmehr wird der Arzt als Sachverständiger tätig, auf dessen Hilfe die zuständige Behörde und das Gericht angewiesen sind, um die notwendigen Feststellungen treffen zu können. Die Behörde muss - ebenso wie das Gericht - die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen inhaltlich nachvollziehen und sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/12
2015-06-24
BGH 4. Zivilsenat, Tarifbedingungen zur Krankheitskostenversicherung: Auslegung der Klausel über die Erstattungsfähigkeit von Leistungen für "Hilfsmittel gleicher Art"
...Auffassung des Berufungsgerichts, dieser Schutz komme schon deshalb nicht in Betracht, weil er Wasserschäden nicht zuverlässig ausschließe, vielmehr die Gefahr bestehe, dass der Überzug reiße und dann unzumutbar hohe Schäden an der Hauptprothese des Klägers drohten, entbehrt einer tragfähigen Tatsachengrundlage, weil das Berufungsgericht ermessensfehlerhaft davon abgesehen hat, entweder gemäß § 144 ZPO sachverständige...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 181/14
2016-05-25
BVerwG 7. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Geländestruktur zwischen seiner Hofstelle und dem Allmendgraben/Weyergraben zugeschrieben habe, die er nicht getätigt habe, und - er sich wegen Schlechtbehandlung und Herabwürdigung durch den Vorsitzenden nicht unbefangen habe äußern können. 10 Diese Rügen führen nicht auf einen Gehörsverstoß. 11 Soweit der Antragsteller geltend macht, der Verwaltungsgerichtshof habe sich tragend auf weder von ihm noch dem Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 BN 1/15
2016-06-29
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Persönliche Anhörung im Rahmen der von Amts wegen durchzuführenden Ermittlungen; Erforderlichkeit der Betreuung bei mangelnder Kooperationsbereitschaft des Betroffenen
...Die hierfür erforderliche Begutachtung durch einen Sachverständigen könne mangels Mitwirkung der Betroffenen nicht durchgeführt werden. Eine Vorführung der Betroffenen zur Untersuchung wäre unverhältnismäßig. Die Betroffene habe mehrfach erklärt, an einer Begutachtung ebenso wenig mitzuwirken wie an dem Betreuungsverfahren als solchem. Zum Anhörungstermin vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 603/15
2010-01-19
BGH 6. Zivilsenat, Haftung für Brandschäden: Anscheinsbeweis bei Feststellung von Brandursachen
...Der nach dem Ergebnis der informatorischen Anhörungen der Beklagten, der Beweisaufnahme durch sachverständige Beratung sowie Beiziehung der polizeilichen Ermittlungsakte festzustellende Geschehensablauf rechtfertige die Annahme eines Anscheinsbeweises für die Inbrandsetzung der Feldscheune infolge des Betätigens des Feuerzeuges durch die Beklagte zu 1 nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 33/09
2015-11-10
BGH 6. Zivilsenat, Selbständiges Beweisverfahren: Substantiierung der im Einleitungsantrag zu bezeichnenden Beweistatsachen
...Die Ziele des selbständigen Beweisverfahrens, die Gerichte von Prozessen zu entlasten und die Parteien unter Vermeidung eines Rechtsstreits zu einer schnellen und kostensparenden Einigung zu bringen, seien durch eine ungefilterte Überprüfung der gesamten Krankengeschichte der Antragstellerin aufgrund von insgesamt 374 Beweisfragen durch Sachverständige sechs verschiedener Fachrichtungen schlechterdings...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 11/15
2017-03-08
BVerwG 9. Senat, Abwägungskontrolle bei der Landabfindung im Flurbereinigungsverfahren
...Abs. 1 Satz 1 VwGO). 13 aa) Dies gilt zunächst, soweit es der Frage, wie viele Pferde auf einer dem Kläger als Abfindung zugeteilten Grünlandfläche von 6 779 m² gehalten werden können, nicht durch Einholung eines Sachverständigengutachtens nachgegangen ist. 14 Im Flurbereinigungsrecht ist durch die nach § 139 Abs. 2 und 3 FlurbG vorgeschriebene besondere Besetzung des Flurbereinigungsgerichts eine sachverständige...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 57/16
2010-11-25
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsrecht: Bewertung von nach dem Erbfall veräußerten Nachlassgegenständen; Darlegungs- und Beweislast
...Das gilt unabhängig davon, ob die Gegenstände (hier: Grundstücke) zu einem Preis veräußert werden, der über oder unter dem durch einen Sachverständigen ermittelten Schätzwert liegt. Darlegungs- und beweispflichtig für den Wert des Nachlassgegenstandes im Zeitpunkt des Erbfalls ist der Pflichtteilsberechtigte . Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 124/09
2011-10-27
BGH 7. Zivilsenat, Zulässigkeit der Einleitung eines weiteren selbstständigen Beweisverfahrens durch den Zessionar einer Forderung
...Die gesetzgeberische Intention ist, die doppelte Anhängigkeit von Beweisverfahren mit dem gleichen Beweisthema und die mehrfache Begutachtung durch verschiedene Sachverständige zu unterbinden. Damit sollen verschiedene Sachverständigengutachten mit divergierenden Ergebnissen vermieden werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 126/09
2013-11-18
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose bei alternativ festgestellter Störung und weniger schwerwiegenden Anlasstaten
...Mai 2012 - 2 StR 139/12, NStZ-RR 2012, 306, 307). 6 a) Der Bestand des Urteils wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass das sachverständig beratene Landgericht als Eingangsmerkmale gemäß §§ 20, 21 StGB entweder eine auf einer wahnhaften Störung (ICD-10: F22.0) oder einer paranoiden Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.0) beruhende "andere schwere seelische Abartigkeit" oder eine durch eine paranoide...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 594/13
2013-01-10
BGH 1. Strafsenat, Sicherungsverwahrung im Übergangsfall: Unerlässlichkeit der Anordnung zum Schutz der Allgemeinheit vor schweren Sexual- und Gewaltstraftaten
...Dies schließt sie, ebenfalls rechtsfehlerfrei, aus der von ihr eingeholten sachverständigen Beratung, die auf der Grundlage sämtlicher Erkenntnisse erfolgte, die über den Angeklagten vorhanden waren, wobei dieser - wozu er berechtigt war - ebenso wie schon im Verfahren, das zur Anlassverurteilung führte, keinerlei Angaben gegenüber dem Sachverständigen machte (vgl. BGH, Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 93/11
2017-02-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Betreuungsbedarf und Betreuerauswahl; inhaltliche Anforderungen an das Sachverständigengutachten
...Nur dann ist das Gericht in der Lage, das Gutachten zu überprüfen und sich eine eigene Meinung von der Richtigkeit der vom Sachverständigen gezogenen Schlussfolgerungen zu bilden (Senatsbeschluss vom 19. Januar 2011 - XII ZB 256/10 - FamRZ 2011, 637 Rn. 12). 16 Diesen Anforderungen wird das vom Amtsgericht eingeholte Gutachten nicht gerecht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 510/16
2017-07-19
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerauswahl: Ausschluss eines nahen Verwandten des Betroffenen zugunsten eines Berufsbetreuers
...Angesichts der von der Sachverständigen bei der Betroffenen festgestellten Ängstlichkeit und Unsicherheit hätte das Landgericht dem in der Anhörung weiter nachgehen müssen, um daraus den Schluss ziehen zu können, dass die Betroffene von dem im Beschwerdeverfahren geäußerten Wunsch nunmehr Abstand nehmen wolle. 16 bb) Voraussetzung für einen Ausschluss der Eltern vom Betreueramt war danach, dass gewichtige...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 390/16
2017-12-08
BFH 6. Senat, Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Pflicht zur Einholung eines Zweitgutachtens
...Dabei hat es sich mit den Äußerungen des Sachverständigen auseinandergesetzt, diese einer eigenen kritischen Würdigung unterzogen und daraus den Schluss gezogen, dass der Wert der GmbH-Beteiligung erheblich über dem Betrag gelegen habe, bei dem noch von einem geringen Vermögen i.S. von § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG auszugehen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 53/17
2010-02-25
BGH 7. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Feststellung der Ersatzpflicht für einen künftigen Schaden wegen Mängeln der Werkleistung
...In diesem Verfahren erstellte der Sachverständige Dr. K. unter dem 24. Januar 2007 ein schriftliches Gutachten, das er am 2. Mai 2007 mündlich erläuterte. Danach sind die Schäden hauptsächlich auf eine unzureichende Haftung der organischen Beschichtung auf dem metallischen Untergrund und damit eine unzureichende Untergrundvorbehandlung zurückzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 187/08
2016-05-10
BGH 8. Zivilsenat, Zurückweisung der Berufung wegen verspäteter Einzahlung des Auslagenvorschusses für ein Sachverständigengutachten: Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen offenkundig fehlerhafter Anwendung der Präklusionsnormen
...Juli 2013 - VIII ZR 191/12, NJW 2013, 2660 Rn. 8) abgelehnt werden. 11 a) Hat das Gericht die Akten nach Erlass eines Beweisbeschlusses gemäß § 379 Satz 2, § 402 ZPO wegen nicht fristgerechter Einzahlung des Auslagenvorschusses durch den Beweisführer nicht an den Sachverständigen versandt, sondern Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt, so kann zwar unter den Voraussetzungen des § 296 Abs. 2, §...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 97/15
2015-10-05
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch unhaltbare Verneinung einer Amtspflichtverletzung wegen Schädigung eines Untersuchungshäftlings durch Mithäftling - zu den Schutzpflichten im Untersuchungshaftvollzug in Bezug auf potentiell gewalttätige Häftlinge
...Die Annahme des Kammergerichts, das im Einklang mit dem gerichtlich bestellten Sachverständigen von einer unzutreffenden, aber nicht fehlerbehafteten Diagnose des Anstaltsarztes ausgegangen sei, hält er für willkürlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2503/14
2018-05-17
BGH 3. Strafsenat, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Behandlung von Tatsachen zur Ausfüllung der Merkmale einer terroristischen Vereinigung als allgemein- und gerichtskundig
...habe seine Überzeugung von den Tatsachen, die die Bewertung des "Islamischen Staats" (im Folgenden: IS) als terroristischer Vereinigung tragen, nicht ausschließlich aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschöpft (§ 261 StPO), sondern Kenntnisse aus nicht nachvollziehbar und pauschal benannten Entscheidungen und Gutachten, insbesondere aus einem in der Ermittlungsakte befindlichen Gutachten des Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 508/17