3.676

Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-05-08
BVerwG 9. Senat
...Das gilt namentlich für das Flurbereinigungsgericht, bei dem die durch § 139 FlurbG vorgeschriebene besondere Besetzung eine sachverständige Würdigung der zu beurteilenden Sachverhalte regelmäßig gewährleistet (BVerwG, Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 22/18
2018-08-01
BGH 4. Strafsenat
...Da er angegeben habe, auch in der Justizvollzugsanstalt Betäubungsmittel zu konsumieren, halte der Sachverständige eine therapeutische Behandlung in einem gesicherten Umfeld für erforderlich. Obgleich bei dem Angeklagten eine Krankheitseinsicht teilweise fehle, er der deutschen Sprache nicht mächtig und sein aufenthaltsrechtlicher Status ungeklärt sei, seien Erfolgsaussichten gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 54/18
2019-05-08
BVerwG 9. Senat
...Das gilt namentlich für das Flurbereinigungsgericht, bei dem die durch § 139 FlurbG vorgeschriebene besondere Besetzung eine sachverständige Würdigung der zu beurteilenden Sachverhalte regelmäßig gewährleistet (BVerwG, Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 21/18
2019-02-27
BGH 12. Zivilsenat, Büroraummietvertrag: Beginn der Verjährung von Ansprüchen des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache
...Diesem Beweisanerbieten hätte das Oberlandesgericht nachgehen müssen und der Beurteilung des Sachverständigen nicht vorgreifen dürfen, ob allein mit der Fotodokumentation ausreichende Anknüpfungstatsachen für eine gutachterliche Beurteilung der Beweisfragen vorliegen. 24 Feststellungen dazu, ob etwa von einer nicht behebbaren Schadstoffbelastung des Teppichs ausgegangen werden muss und sein Austausch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 63/18
2013-04-11
BGH 5. Strafsenat, Rechtsbeugung: Verletzung von Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften durch einen Berufsrichter
...M. war bewusst, dass der Strafvorwurf gegen R. wegen Geldwäsche rechtlich davon abhing, ob A. die Untreuehandlungen gewerbsmäßig begangen hatte. 6 M. beschloss, eine Sachverständige mit der Untersuchung zu beauftragen, in welchem Ausmaß A. durch seine Aktienspekulationen die einzelnen Nachlässe geschädigt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 261/12
2010-11-09
BGH 5. Strafsenat, Anfrage an die übrigen Senate zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
...März 2010 hat das Landgericht Heilbronn letztmals die Fortdauer der Sicherungsverwahrung angeordnet. 6 Sachverständig beraten ist das Oberlandesgericht zu der Überzeugung gelangt, dass der mittlerweile 63 Jahre alte Verurteilte auch weiterhin wegen eines Hanges zur Begehung erheblicher Straftaten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, gefährlich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 394/10, 5 StR 440/10, 5 StR 474/10
2014-10-30
BSG 5. Senat, (Revisionsgericht - Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen - Berufungsgericht - Verletzung - Amtsermittlungspflicht - rechtliches Gehör - zusammenfassende Würdigung der Tatsachen und Beweisergebnisse - Zuständigkeitsklärung nach § 14 SGB 9 - Antrag auf Hörgeräteversorgung bei Krankenkasse - Leistungen zur Teilhabe)
...Dass die Klägerin an ihrem Arbeitsplatz auf eine möglichst hochwertige Hörgeräteversorgung angewiesen sei, habe auch der Sachverständige Dr. S. in seinem Gerichtsgutachten vom 6.11.2006 zur Überzeugung des Senats nachvollziehbar dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 8/14 R
2011-01-20
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Aufreißdeckel" – zur Beschwerdeberechtigung im Erteilungsverfahren - in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann eine Beschwerdeberechtigung des nicht am Erteilungsverfahren beteiligten Dritten gegen den Erteilungsbeschluss zu bejahen sein
...Der Patentinhaberin gehe es nun darum, die von der Beschwerdeführerin bei der Dosenfertigung verwandte Technik herabzuwürdigen, zumal es für Dritte leicht erkennbar sei, dass der negativ beschriebene Stand der Technik die Produkte der Beschwerdeführerin betreffe. 10 Für die Unrichtigkeit der gerügten Angaben in der Patentschrift beruft sich die Beschwerdeführerin auf die Gutachten der Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 21/06
2015-06-22
BVerwG 4. Senat, Flughafen München: planerische Rechtfertigung; maßgeblicher Zeitpunkt; effektiver Rechtsschutz; gerichtliche Überprüfbarkeit von Sachverständigengutachten und Alternativenprüfung; atypische Belastung durch Luftverkehr
...Er hat vielmehr festgestellt, dass sich der Sachverständige H., dessen Gutachten er für überzeugend hält, an den Regelungen der §§ 194 ff. BauGB und den Vorschriften der Immobilienwertermittlungsverordnung orientiert hat (UA Rn. 610; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 4 C 31.13 - NVwZ 2015, 531 Rn. 15)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 61/14
2010-10-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POST II" – zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung - Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal - firmenmäßige und markenmäßige Benutzung - Verkehrsdurchsetzung - zum Zuordnungsgrad - zur Feststellungslast im Löschungsverfahren - keine rechtlichen oder tatsächlichen Zweifel an der methodischen und inhaltlichen Richtigkeit eines vom Markeninhaber in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachtens - keine Einholung eines weiteren Verkehrsgutachtens...
...Juli 2010 als sachverständige Zeugin zu den Begleitumständen der Verkehrsbefragungen der Jahre 2002 und 2005 vernommen. Insoweit wird auf die bei den Akten des Gerichts befindliche, den Verfahrensbeteiligten zugänglich gemachte schriftliche Auskunft der Zeugin sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 115/06
2011-10-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vereinbarkeit der Tätigkeit als Geschäftsführer einer Industrie- und Handelskammer mit dem Anwaltsberuf
...Die Bestellung und Vereidigung der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen und der Widerruf der Bestellung erfolgen nach dem unwiderlegten Vorbringen des Antragstellers ausschließlich durch den Präsidenten der Kammer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 49/10
2014-02-17
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen Fortdauerentscheidungen - mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose - Unterlassen der Prüfung milderer Mittel, etwas von Führungsaufsicht oder Weisungen
...Die Sachverständige habe zudem die Fortdauer der Unterbringung empfohlen, da mit einer Entlassung aus der Unterbringung ein erhebliches Risiko einschlägiger Straftaten verbunden sei. Auf das Gutachten werde - insbesondere auch im Hinblick auf die einschlägigen Vorbelastungen des Beschwerdeführers - Bezug genommen. 10 b) Das Landgericht habe zu Recht die Fortdauer der Unterbringung angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1795/12, 2 BvR 1852/13
2015-06-22
BVerwG 4. Senat
...Er hat vielmehr festgestellt, dass sich der Sachverständige Hagedorn, dessen Gutachten er für überzeugend hält, an den Regelungen der §§ 194 ff. BauGB und den Vorschriften der Immobilienwertermittlungsverordnung orientiert hat (UA Rn. 610; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 4 C 31.13 - NVwZ 2015, 531 Rn. 15)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 63/14
2012-10-02
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers
...Nach den Ausführungen des Sachverständigen Dipl.-Forstwirt F. seien Auslöser des Bruchs zum einen der generelle Sommerbruch und zum anderen die den oberen Astquerschnitt durch Durchtrennung seines Zugmuskels schwächende Starkastfäule gewesen, welche vermutlich auf Geschosssplitter aus dem Zweiten Weltkrieg zurückgehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 311/11
2015-06-22
BVerwG 4. Senat
...Er hat vielmehr festgestellt, dass sich der Sachverständige Hagedorn, dessen Gutachten er für überzeugend hält, an den Regelungen der §§ 194 ff. BauGB und den Vorschriften der Immobilienwertermittlungsverordnung orientiert hat (UA Rn. 610; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 4 C 31.13 - NVwZ 2015, 531 Rn. 15)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 62/14
2015-06-23
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Bestimmung des Umfangs der Zulassung eines Plankrankenhauses zur Leistungserbringung in der gesetzlichen Krankenversicherung durch den sich aus dem Landes-Krankenhausplan ergebenden Versorgungsauftrag - Notfall - Überprüfung landesrechtlicher Vorschriften über den Krankenhausplan durch das Revisionsgericht - Überprüfungsrecht der Krankenkassen auf sachlich-rechnerische Richtigkeit
...Das vom SG eingeholte Gutachten der Sachverständigen sei nicht verwertbar, da sie keine HNO-Fachärztin sei. Hiernach hätte sich das LSG gedrängt fühlen müssen, den gestellten Beweisanträgen zu entsprechen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 20/14 R
2016-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Schutz der Privatsphäre: Presseberichterstattung über den Gesundheitszustand eines bekannten Rennfahrers; eigene Preisgabe von Tatsachen in der Öffentlichkeit; Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit; Pressemitteilung über die aus medizinischer Sicht zu ergreifenden Maßnahmen und die zur Verfügung stehenden Hilfsmittel
...In diesem Zusammenhang wird der Oberarzt der Uniklinik Würzburg als Sachverständiger zitiert, der die bereits von der Leiterin der Neuen Akuten Neuro-Rehabilitation der CHUV gemachten Angaben zur Notwendigkeit der Stimulation konkretisiert. Im Anschluss daran wird berichtet, dass Frau Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 382/15
2010-08-19
BGH 7. Zivilsenat, Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsansprüche durch die Wohnungseigentümergemeinschaft: Wirksamkeit der Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung durch einzelne Wohnungseigentümer; Hemmung der Verjährung der Ansprüche der einzelnen Wohnungseigentümer durch Verhandlungen der Wohnungseigentümergemeinschaft mit dem Veräußerer; Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts
...Nach weiteren Gesprächen und gutachterlichen Untersuchungen in der Folgezeit stimmten die Verwalterin und die Beklagte im Januar 2006 ab, im Interesse einer außergerichtlichen Einigung Gutachten bei einvernehmlich bestimmten Sachverständigen einzuholen. Hinsichtlich der Wärmebrückenberechnung bei den Loggien und der Dachmängel wurde Dr. F. als Gutachter bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 113/09
2013-01-23
BGH 8. Zivilsenat, Kraftfahrzeugkaufvertrag: Unzumutbarkeit eines weiteren Nacherfüllungsverlangens bei einem "Montagsauto"
...April 2011 erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag und rügte das Vorhandensein von fünfzehn Mängeln, deren Beseitigung nach den Erkenntnissen eines von ihm beauftragten Sachverständigen einen Kostenaufwand von 5.464 € netto verursachen würde. Teilweise soll es sich hierbei um das wiederholte Auftreten desselben Mangels handeln (u. a....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 140/12
2018-10-26
BGH 5. Zivilsenat, Unterlassungsanspruch wegen Geräuschimmissionen vom Nachbargrundstück: Unwesentliche Beeinträchtigung durch häusliches Musizieren eines Berufsmusikers; Untersagung des Musizierens in den Haupträumen des Hauses: Bestimmung der einzuhaltenden Ruhezeiten und der zulässigen Dauer des Musizierens
...Entgegen der Ansicht der Kläger ist eine sachverständige Bestimmung des auf ihrem Grundstück erzeugten Geräuschpegels nicht zwingend erforderlich. 21 a) Die Feststellung, dass das Trompetenspiel im Dachgeschoss im Wohnzimmer der Kläger nicht und in deren Dachgeschoss nur leise zu hören ist, durfte das Berufungsgericht aufgrund eigener Wahrnehmung treffen; um festzustellen, dass Geräusche nicht oder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 143/17