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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-14
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Beachtlichkeit eines Betreuervorschlags des Betroffenen
...Gleiches gelte, wenn er die Kommunikation zwischen der Betreuungsbehörde oder dem Sachverständigen und der Betroffenen mit ständigen Einwürfen und Antworten für die Betroffene störe. Diese Schwierigkeiten im Umgang mit fremden Personen sprächen gegen seine Eignung als Betreuer. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 589/17
2017-10-25
BGH 1. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Strafbarkeit des Internet-Bestellers von Drogen aus dem Ausland
...Die mit der jeweiligen Bestellung verbundenen Kaufangebote des Angeklagten nahmen die chinesischen Lieferanten an und versandten die Ware aus China an die Wohnanschrift des Angeklagten in Deutschland. 8 Die nicht geringe Menge im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG hat das Landgericht – jeweils sachverständig beraten – bei JWH-122 auf höchstens zwei Gramm, bei UR-144 auf höchstens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 146/17
2017-08-24
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Rückgriff auf Rentenbescheid über volle Erwerbsminderung nur bei ausreichenden GdB-spezifischen Feststellungen im Bescheid
...Dasselbe gilt für ihre Rüge, das LSG habe die ermittelten Beweisergebnisse nicht selber gewürdigt, sondern die Würdigung dem gerichtlich bestellten Sachverständigen übertragen. Beide Rügen sind unzulässig. Denn § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG entzieht die Beweiswürdigung des Tatsachengerichts vollständig der Beurteilung durch das Revisionsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 24/17 B
2011-05-26
BVerwG 3. Senat, Amtstierärztlich angeordnete Sicherungsmaßnahmen bei BSE-Verdacht; kein Entschädigungsanspruch nach Tierseuchenrecht
...Das Berufungsgericht habe den Sachverhalt nicht genügend aufgeklärt, indem es davon abgesehen habe, den Amtstierarzt, der den BSE-Krisen-Ablaufplan in Kraft gesetzt habe, als sachverständigen Zeugen dazu zu vernehmen, ob er damit eine tierseuchenrechtliche Anordnung getroffen habe. 7 Die Beklagte verteidigt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 15/10
2010-09-02
BVerwG 9. Senat
...Ungeachtet dessen kann allerdings nach allgemeiner, durch Gutachten landwirtschaftlicher Sachverständiger belegter Erfahrung ein Verlust an Eigentumsflächen oder von langfristig gesicherten Pachtflächen in einer Größenordnung von bis zu fünf Prozent der Betriebsfläche einen gesunden landwirtschaftlichen (Vollerwerbs-)Betrieb in der Regel nicht gefährden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 13/10
2011-12-01
BGH 3. Strafsenat, Sexueller Missbrauch im Behandlungsverhältnis: Tatbestandsmäßigkeit trotz fehlender Abhängigkeit des Opfers
...Erst als der Angeklagte sein Glied entblößt hatte, geriet sie - wie das Landgericht sachverständig beraten ausgeführt hat - in einen Zustand, in dem sie dem Angeklagten aufgrund ihrer seelischen Behinderung keinen Widerstand mehr zu leisten vermochte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 318/11
2012-05-24
BGH 4. Strafsenat, Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe: Tatrichterliche Gesamtwürdigung bei vom Täter selbst herbeigeführten Tatanlass
...Denn nach den Ausführungen der rechtsmedizinischen Sachverständigen waren die äußeren Verletzungen am After des Säuglings minimal und wären wahrscheinlich niemandem aufgefallen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 62/12
2016-03-10
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Revision - Verfahrensmangel - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Auslegung einer Krankenhausvergütungsvorschrift - ausgelaufenes Recht
...unstreitigen (hier: Auftreten einer Fraktur durch Sturz auf das mit einer Hüfttotalendoprothese versorgte Gelenk) ausschließlich durch Anwendung und Auslegung der ICD-10-GM sowie der jeweils geltenden DKR nach den allgemeinen Auslegungsmethoden der Rechtswissenschaft selber bewerten kann und sich dabei über ein bereits vorliegendes, vom Gericht eingeholtes Sachverständigengutachen eines medizinischen Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 97/15 B
2014-07-01
BGH 5. Strafsenat, Minder schwerer Fall des Totschlags: Notwehr gegen einen erkannt alkoholisierten, unbewaffneten Angreifer unter Einsatz eines Messers
...Indes hat der Strafausspruch keinen Bestand. 14 a) Allerdings hat das Landgericht aus dem Leistungsverhalten des Angeklagten vor und nach der Tat mit sachverständiger Hilfe eine suchtmittelbedingte erhebliche Einschränkung seiner Steuerungsfähigkeit bei Tatbegehung rechtsfehlerfrei ausgeschlossen (UA S. 26 ff.). 15 b) Die Gewichtung der im Urteil aufgeführten zahlreichen Strafmilderungsgründe (UA S...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 134/14
2013-09-17
BGH 6. Zivilsenat, Ersatz von Arztkosten nach Verkehrsunfall: Erforderlicher Nachweis einer unfallkausalen Körperverletzung
...Der Sachverständige Dr. D. sei nach Auswertung der vorliegenden medizinischen Befunde und einer Analyse der Zeugenaussagen der Versicherten sowie einer auf telefonischer Befragung beruhenden Anamnese der Versicherten F. zu dem Ergebnis gelangt, dass ein HWS-Syndrom mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 95/13
2012-12-13
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Totschlags: Fehlerhafte Beweiswürdigung bei Freispruch
...Das Landgericht hat sich aufgrund der Spurenlage und der Ausführungen des rechtsmedizinischen Sachverständigen davon überzeugt, dass dem Geschädigten beide Messerstiche in der Wohnung der Zeugin S. beigebracht wurden (UA 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 177/12
2012-10-09
BGH 5. Strafsenat, Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Eigene Sachkunde des Gerichts bei auffälligem Aussageverhalten einer Zeugin
...Das Landgericht hätte daher entsprechend dem Beweisbegehren des Angeklagten sachverständige Hilfe zuziehen müssen, um diesen Aspekt in Verbindung mit den weiteren Auffälligkeiten im (Aussage-) Verhalten der Nebenklägerin und dessen Auswirkungen auf die Beurteilung der Aussagetüchtigkeit insgesamt sachgerecht beurteilen zu können. 16 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 428/12
2019-04-16
BVerwG 4. Senat
...Nach den sachverständigen Stellungnahmen beschränken sich die Auswirkungen des Planvorhabens auf das Gebiet der Stadt Düsseldorf; außerhalb davon - und damit auch im Gemeindegebiet der Klägerin - komme es zu keiner veränderten bzw. keiner wesentlich veränderten Immissionssituation. Diese Einschätzung hat das Oberverwaltungsgericht gebilligt (UA S. 33)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 51/18
2016-01-20
BFH 6. Senat, Aufwendungen für ein Schlichtungsverfahren wegen Bergschäden als außergewöhnliche Belastungen
...Februar 2011 wurden die Aufwendungen für die Beauftragung von Sachverständigen in die Vergleichssumme einbezogen. Eine Berücksichtigung der von dieser Vereinbarung umfassten Gutachterkosten kommt damit nicht in Betracht. 22 3. Die Übertragung der Kostenentscheidung auf das FG beruht auf § 143 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 62/13
2011-03-01
BGH 3. Strafsenat, Notwehrlage: Irrige Annahme einer unmittelbar bevorstehenden Intensivierung des rechtswidrigen Angriffs
...Unabhängig davon hat der Schuldspruch auch deshalb keinen Bestand, weil die Feststellungen nicht die Annahme des Landgerichts tragen, der Angeklagte sei bei der Begehung der ihm vorgeworfenen Tat schuldfähig gewesen (§ 20 StGB). 18 Sachverständig beraten hat das Landgericht festgestellt, dass der aus dem Schlaf gerissene Angeklagte zur Tatzeit infolge einer Blutalkoholkonzentration von 1,66 ‰ und eines...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 450/10
2015-08-05
BGH 5. Strafsenat, Verstoß gegen die Vorschriften zur Transparenz und Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren: Ausnahmefall vom Beruhen des Urteils auf dem Gesetzesverstoß
...Daraufhin wurde dem im Verfahren tätigen Dolmetscher mitgeteilt, dass seine Dienste als (Sprach-)Sachverständiger nicht mehr benötigt würden, und der Angeklagte ließ sich geständig zur Sache ein; dabei ergänzte und präzisierte er auf Nachfragen der Strafkammer seine Angaben (UA S. 17)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 255/15
2018-06-29
BVerwG 7. Senat, Ausnahmegenehmigung für den Bau einer Straße im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet
...Das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn ein Gutachten oder eine gutachterliche Stellungnahme offen erkennbare Mängel enthält, insbesondere von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht oder unlösbare Widersprüche aufweist, Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Sachverständigen besteht oder es um besonders schwierige Fachfragen geht, die ein spezielles Fachwissen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 14/17
2017-09-14
BVerwG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Rüge der Beeinträchtigung des Umgebungsschutzes
...., S. 10, dort gekennzeichneter nördlicher blauer Bereich), nämlich vom Aussichtspunkt zum Wohnhaus bereits in der Zeit von 1914 bis 1918 durch Baumpflanzungen aufgeforstet worden ist, ein Gutachten eines dendrologischen Sachverständigen einzuholen, abgelehnt hat, weil die unter Beweis gestellte Behauptung ins Blaue gerichtet und überdies das Beweisthema nicht hinreichend konkretisiert sei. 19 Das...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 28/17
2017-10-18
BGH 8. Zivilsenat, Revision im Rückabwicklungsprozess nach Rücktritt vom Kraftfahrzeugkaufvertrag: Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils; notwendige Darlegung eines Mangels; Beweislastverteilung; Erheblichkeit eines Mangels
...In ähnlicher Weise hat sich im Übrigen auch der vom Landgericht beauftragte Sachverständige geäußert, der bei einem Scheinwerfer eine Lichtstärke von 15,7 lx und bei dem anderen von 47,2 lx festgestellt und das Fahrzeug deswegen als verkehrsunsicher und verkehrsgefährdend bezeichnet hat. 10 Ob die Ursache dieser Blendwirkung letztlich auf einem Defekt der Scheinwerfer selbst, auf einer falschen Einstellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 242/16
2013-03-06
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei "Spielsucht"
...Der Sachverständige, dem das Landgericht folgt, gelangt lediglich zu der Diagnose einer mittelgradigen kombinierten Persönlichkeitsstörung, die zum Suchtverhalten des Angeklagten geführt habe, „wenn auch mittlerweile beide Störungen sich gegenseitig bedingen“ (UA S. 29)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 597/12