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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-13
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Voraussetzungen für die Unterbringung des Betroffenen
...Der Sachverständige habe keine wesentlichen Änderungen zu seinen Vorbefunden feststellen können. Führend sei weiterhin die psychische Erkrankung der Betreuten. Die Störungen der Affektivität, des formalen und inhaltlichen Gedankengangs, in der Folge auch mit kognitiv-mnestischen Einschränkungen und Zeitgitterstörungen, bestünden fort....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 248/09
2010-08-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlichem Statusverfahren - hier: Bestehen eines Versicherungsverhältnisses in der gesetzlichen Krankenversicherung - Verfahrensdauer von fast vier Jahren - Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses auch nach Erledigung durch Sachentscheidung des Fachgerichts wegen Wiederholungsgefahr
...Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Natur des Verfahrens und die Bedeutung der Sache für die Parteien, die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten, die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere Verfahrensverzögerungen durch sie, sowie die gerichtlich nicht zu beeinflussende Tätigkeit Dritter, vor allem der Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 331/10
2011-04-05
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalerhaltungsgebot in der GmbH: Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses über die Ausschließung eines Mitgesellschafters und die Einziehung seines Geschäftsanteils
...Februar 2003 von einem Sachverständigen auf 30 Mio. € geschätzt worden ist, während das Grundstück in der Bilanz nur mit 16,7 Mio. € bewertet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 263/08
2018-10-24
BGH 8. Zivilsenat, Erhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Behandlung von Mieterinvestitionen bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete
...Anhaltspunkte für ein Einverständnis der Kläger mit einem ersatzlosen Wegfall der von ihnen zur Verfügung gestellten Einbauküche als Ausstattungsmerkmal seien nicht vorhanden, zumal die Beklagten - anders als in einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall - nicht zur Aufbewahrung der ausgebauten Kücheneinrichtung verpflichtet gewesen seien. 11 Nach den Ausführungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 52/18
2017-02-21
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach neuem Recht: Darlegung besonderer Umstände für die Erwartung drohender erheblicher Straftaten bei nicht erheblichen Anlasstaten; Begründung der Gefährlichkeitsprognose
...Dezember 2016 - 1 StR 594/16, juris Rn. 10 mwN). 8 b) Die Strafkammer ist - dem Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen folgend - davon ausgegangen, der Angeklagte leide an einer paranoiden Schizophrenie in chronifizierter Form, die durch deutliche inhaltliche und formale Denkstörungen sowie durch eine gravierende Beeinträchtigung seiner Kritikfähigkeit geprägt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 535/16
2010-11-17
BGH 8. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Vermittlung von Bestellungen besonders langlebiger Produkte
...Genügt der Vortrag diesen Anforderungen, können weitergehende Ausführungen, die die behaupteten Tatsachen wahrscheinlich machen, für die Schlüssigkeit nicht verlangt werden; es ist vielmehr Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten, um dort Zeugen oder Sachverständige nach Einzelheiten zu befragen (st. Rspr., z.B. BGH, Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 322/09
2018-05-29
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anhörungsrüge
...Sie führt nicht aus, wieso das LSG - ausgehend von seiner Rechtsauffassung - noch hätte Beweis durch Sachverständige erheben müssen. 6 b) Auch die Gehörsrüge der Klägerin genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensfehlers (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 99/17 B
2016-01-15
BGH 5. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit eines Immobilienkaufvertrages: Berücksichtigung der vom Verkäufer übernommenen Erwerbsnebenkosten bei der Prüfung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung
...Da der Sachverständige sowohl für die Wohnung Nr. 7 als auch für die Wohnung Nr. 8 einen Verkehrswert von 46.000 € ermittelt habe, komme es im Ergebnis nicht darauf an, welche Wohnung verkauft worden sei. 4 Bei der Gegenüberstellung des Werts der Hauptleistungen seien die von der Beklagten getragenen Erwerbsnebenkosten nicht ganz oder teilweise vom Kaufpreis abzuziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 278/14
2012-05-23
BGH 5. Strafsenat, Entziehung der Fahrerlaubnis bei Drogenbeschaffungsfahrt: Urteilsfeststellungen zum Zusammenhang zwischen Anlasstat und Verkehrssicherheit; Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit
...Das – denkbare – Fehlen einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht (§ 64 Satz 2 StGB) ist den Urteilgründen nicht zu entnehmen. 13 Das neue Tatgericht wird über die Unterbringung der Angeklagten R. und S. in einer Entziehungsanstalt unter Hinzuziehung eines Sachverständigen nach § 246a StPO zu befinden haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 185/12
2012-05-09
BVerwG 4. Senat, Zur Zulässigkeit von Schießplätzen und Schießständen im Außenbereich
...Februar 2011 - 1 BvR 980/10 - NVwZ-RR 2011, 460) geltend macht, das Oberverwaltungsgericht habe seinen Vortrag zur Konzeption des Gesamtvorhabens mit Angaben zur Zahl der jeweiligen Benutzer sowie die von ihm vorgelegten sachverständigen Stellungnahmen außer Betracht gelassen, bleibt ohne Erfolg. 12 Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 10/12
2016-06-29
BGH 2. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch: Urteilsfeststellungen zum beendeten Versuch; Totschlag durch Unterlassen bei Straflosigkeit des aktiven Tuns; Rücktritt vom Totschlagsversuch durch Unterlassen
...Dem zugrunde lag, dass die Strafkammer, gestützt auf die Angaben der Sachverständigen schon nicht sicher nachweisen konnte, dass der Geschädigte überhaupt einen Herzinfarkt erlitten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 588/15
2012-01-17
BFH 8. Senat, Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags nach Abschluss der begünstigten Investition
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt als Sachverständiger Einkünfte aus nichtselbständiger und aus selbständiger Arbeit. Seine selbständig erzielten Einkünfte ermittelt er nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) durch Einnahmenüberschussrechnung. 2 In seiner am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 48/10
2014-05-07
BGH 12. Zivilsenat, Kostenfestsetzung nach Kindesunterhaltsklage eines Jobcenters aus übergegangenem Recht: Entschädigungsansprüche gegen den Unterhaltsschuldner wegen der Terminsteilnahme eines Mitarbeiters
...erstattet verlangen, dieser sei wegen der Vorhaltung entsprechender abgrenzbarer Stellenanteile als auf einen konkreten Rechtsstreit bezogen zu beurteilen. 6 Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei die durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis zwar grundsätzlich von den Regelungen des früheren Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 630/12
2013-07-02
BGH 6. Zivilsenat, Arzt- und Krankenhaushaftung: Primärschaden bei Befunderhebungsfehler
...Diesen Beweis könnten sie aber, aus dem vom Sachverständigen immer wieder betonten Grund, dass es keinerlei gesicherte Erkenntnis über den therapeutischen Wert der Gabe von Heparin gebe, auch nach dem geminderten Beweismaß von § 287 ZPO nicht führen. II. 9 Die zulässige Revision hat Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann die Klage nicht abgewiesen werden. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 554/12
2018-06-13
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei fehlenden Deutschkenntnissen
...Die Frage der Maßregelanordnung bedarf daher unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246a StPO) neuer Verhandlung und Entscheidung. 15 Der Strafausspruch kann bestehen bleiben, da auszuschließen ist, dass die Strafkammer bei Anordnung der Unterbringung auf niedrigere Einzelstrafen oder eine geringere Gesamtstrafe erkannt hätte. Raum Jäger Bellay Fischer Bär...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 132/18
2017-05-15
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Gewichtung von Einzel-GdB-Werten innerhalb eines Funktionssystems - Gesamt-GdB - richterliche Tatsachenfeststellung und -würdigung - Darlegung rechtlicher Grenzen
...Mit Urteil vom 23.11.2016 hat das LSG Berlin-Brandenburg einen Anspruch des Klägers auf Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 80 ab dem 25.2.2008 anstelle des anerkannten GdB von 50 verneint, weil nach den überzeugenden Darlegungen des Sachverständigen P. im Gutachten vom 12.4.2016 die psychischen Erkrankungen des Klägers weiterhin mit einem GdB von 50 zu würdigen seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 8/17 B
2017-05-24
BSG 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensmangel - nicht ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage sowie eines Verstoßes gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht
...Der Kläger ist insoweit der Ansicht, das LSG habe aufgrund der erheblichen Diskrepanzen der Feststellungen in den bereits vorliegenden Gutachten bereits von Amts wegen ein weiteres Sachverständigengutachten oder zumindest eine weitere ergänzende Stellungnahme der Sachverständigen einholen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 6/17 B
2013-10-09
BGH 1. Zivilsenat, Räumungsvollstreckung: Unbefristete Einstellung bei Selbstmordgefahr des Vollstreckungsschuldners
...Der Sachverständige war zu dem Ergebnis gekommen, dass beim Schuldner eine krankheitsbedingte partielle Geschäftsunfähigkeit vorliege, die sich auf die - insbesondere juristische - Auseinandersetzung um das Grundstück beziehe. Das Beschwerdegericht hatte daraufhin mit Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 15/13
2010-11-10
BFH 5. Senat, Leistungsort bei Laboruntersuchungen an Probenmaterial von Versuchstieren
...Es handelt sich auch nicht um Beratungsleistungen i.S. von § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG. 17 a) Nach § 3a Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Nr. 3 UStG wurden die sonstigen Leistungen aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt, Patentanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Sachverständiger, Ingenieur, Aufsichtsratsmitglied, Dolmetscher und Übersetzer sowie ähnliche Leistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 40/09
2010-07-14
BGH 8. Zivilsenat, Mahnantrag: Notwendige Individualisierung des Anspruchs durch Bezugnahme auf ein falsch datiertes Anspruchsschreiben
...September 2006 hat der Kläger Ersatz der für die Begutachtung der Schäden durch einen Sachverständigen angefallenen Kosten in Höhe von 938,44 € nebst Zinsen beansprucht. Die Beklagte hat gegen beide Mahnbescheide Widerspruch eingelegt. Das Amtsgericht hat die beiden Verfahren verbunden und die auf Zahlung von insgesamt 5.238,44 € nebst Zinsen gerichtete Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 229/09