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Urteile für Sachschaden

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-10
BGH 6. Zivilsenat, Gehörsverletzung im Verkehrsunfallprozess: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots
...An dem Pkw des Klägers entstand ein Sachschaden in Höhe von 18.923,00 €. Diesen, die Kostenpauschale sowie Freistellungsansprüche wegen vorgerichtlicher Gutachterkosten und Anwaltskosten macht der Kläger mit der vorliegenden Klage geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 378/17
2010-11-09
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Hilfsmittel - Hörgerät - Raub - Verlust - Wiederbeschaffung - Ersetzung - Heilbehandlung - Kostenerstattung
...Danach wird anstelle des Gesundheitsschadens eines Versicherten - ausnahmsweise - ein Sachschaden kompensiert. Diese Erweiterung des Versicherungsschutzes ist damit zu begründen, dass die versicherten Sachen - als Hilfsmittel eingesetzt - dazu bestimmt sind, Körperfunktionen des Versicherten zu übernehmen oder bestehende Gesundheitsstörungen auszugleichen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 24/09 R
2017-09-13
BGH 4. Zivilsenat, Forderungsausfallversicherung in der Privathaftpflichtversicherung: Intransparenz einer Klausel über Inhalt und Umfang der versicherten Schadensersatzansprüche
...Haftpflichtschaden im Sinne dieser Bedingungen ist das Schadenereignis, das den Tod, die Verletzung oder die Gesundheitsschädigung von Menschen (Personenschaden) oder die Beschädigung oder Vernichtung von Sachen (Sachschaden) zur Folge hatte und für dessen Folgen der Versicherungsnehmer den Dritten aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts auf Schadenersatz in Anspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 302/16
2016-08-02
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Totschlags: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose des Tatrichters bei Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen einer Wahnerkrankung
...Nachdem die Schwiegereltern den von ihr angerichteten Sachschaden besichtigt hatten, riefen sie D. an, der sie darum bat, die Polizei zu rufen. Bei Eintreffen von Polizeibeamten, die den Vorgang aufnahmen, baten die Schwiegereltern darum, die Angeklagte in ein psychiatrisches Krankenhaus einzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 195/16
2017-09-19
BGH 1. Strafsenat
...Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 20.212 €. Zur Tatzeit betrug seine BAK höchstens 2,23 Promille. 7 2. Das Landgericht hat das Verhalten des Angeklagten rechtlich als Sachbeschädigung gewertet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 299/17
2016-07-05
BGH 4. Strafsenat, Besonders schwere Brandstiftung: Brandlegung durch einen Ehegatten zur Erlangung unberechtigter Versicherungsleistungen aus einer Hausratversicherung des anderen Ehegattens
...Durch den Brand entstand ein Gebäudeschaden von ca. 31.000 € und ein geschätzter Sachschaden an der Wohnungseinrichtung in Höhe von 14.000 €. 5 Nachdem die Angeklagte bereits zwei Tage zuvor aus dem Brandschaden resultierende Ansprüche auf Versicherungsleistungen telefonisch geltend gemacht hatte, meldete der Ehemann als Versicherungsnehmer den Brandschaden mit Schreiben vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 512/15
2011-05-25
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Kostendeckung für einen Streit über nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche wegen bergbaubedingter Erschütterungen
...Juni 2009 - IV ZR 110/07, VersR 2009, 1617 Rn. 10 m.w.N.). 16 Dies zugrunde gelegt, wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer von "Bergbauschäden" nur ausgehen, wenn sich diese in Form von unmittelbaren Sachschäden in bleibender Weise "an" seinem Eigentum oder sonstigen dinglichen Recht manifestiert haben und mittelbare Beeinträchtigungen durch vom Bergbau ausgehende Emissionen nicht als von der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 17/10
2010-10-28
BAG 8. Senat, Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug - Verschulden
...Juli 2007 erfolgte eine Kalkulation des Sachschadens am Fahrzeug des Klägers durch die T GmbH & Co. KG. Diese kommt zu Reparaturkosten in Höhe von 7.954,73 Euro inklusive Umsatzsteuer. 6 Der Geschäftsführer der Beklagten teilte dem Kläger am 9. Juli 2007 mittels einer E-Mail mit, dass das „Gutachten“ seinen Verdacht bestätige, dass der Kläger zu schnell gefahren sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 647/09
2012-04-18
BGH 4. Zivilsenat, Flusskaskoversicherung: Anwendbarkeit der Schwesterschiffsklausel bei Führung der Schiffe als Schub- oder Koppelverband während des Schadensereignisses
...Eine Beschränkung der Versicherungsschutzes auf den Ersatz reiner Sachschäden kann dem Bedingungswortlaut nicht entnommen werden, der deshalb auch in der Literatur einhellig als vertragliches Element des Haftpflichtversicherungsschutzes verstanden wird (Schwampe in Thume/de la Motte/Ehlers, Transportversicherungsrecht 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 283/11
2016-11-03
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen Fortdauerentscheidungen - mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose - mangelnde Abwägung trotz Maßregelvollzugsdauer von insgesamt 28 Jahren - Gegenstandswertfestsetzung
...Das Feuer hatte jedoch schon auf das Dach übergegriffen, so dass erheblicher Sachschaden entstanden war. 4 2. a) Mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2921/14
2015-11-12
BGH 3. Strafsenat, Dringender Tatverdacht der Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Türkische Organisation "TKP/ML" als terroristische Vereinigung; Rädelsführereigenschaft
...Durch die Aktionen wurden mehrere Menschen getötet oder verletzt; zudem entstanden teilweise erhebliche Sachschäden. Die Anschläge dauern bis in die Gegenwart an, wobei es in der Vergangenheit sowohl zu aktionsärmeren Phasen als auch zur Zunahme der Aktivitäten im Rahmen von Kampagnen kam....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 36/15
2011-10-20
BGH 4. Strafsenat, Brandstiftung: Teilweise Zerstörung eines zu gewerblichen Zwecken genutzten Gebäudes
...Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 15.000 bis 18.000 Euro. 6 2. Das Landgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass auf der Grundlage dieser Feststellungen eine Strafbarkeit gemäß § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB nur in der Variante des teilweisen Zerstörens durch Brandlegung in Betracht kam....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 344/11
2013-06-11
BGH 6. Zivilsenat, Binnenschifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung des Verfahrens
...Die Summe der Sachschäden wird auf 10 Millionen € geschätzt. Personenschäden werden in Höhe von etwa 158.000 € geltend gemacht. 2 Im vorliegenden Verfahren begehren die Antragsteller die Errichtung eines Fonds nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung (SVertO), um eine Beschränkung ihrer Haftung gemäß den §§ 4 ff. des Binnenschifffahrtsgesetzes (BinSchG) zu bewirken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 31/12
2015-06-02
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert
...Der vorgerichtlich mit der Schätzung des Sachschadens an dem Pkw der Klägerin, einem Mercedes Benz C 200 D, beauftragte Sachverständige S. ermittelte die Reparaturkosten mit 2.973,49 € brutto, den Wiederbeschaffungswert mit 1.600 € und den Restwert mit 470 €. Die Klägerin ließ den Pkw in der Zeit vom 4. bis 13. Oktober 2012 reparieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 387/14
2010-11-17
BGH 2. Strafsenat, Schwere Brandstiftung: Verrußung von Kellerräumen und konkrete Gefährdung von Menschen durch die Folgen der Brandlegung
...Dadurch entstand ein Sachschaden im Wert von mehr als 10.000 Euro. Acht Personen in den Wohnräumen des Hauses erlitten Rauchvergiftungen und mussten deswegen behandelt werden. Ein konkretes Motiv des Angeklagten bei der Brandlegung konnte nicht festgestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 399/10
2016-07-14
BGH 1. Strafsenat, Schwere Brandstiftung: Urteilsfeststellungen zur Schuldunfähigkeit wegen einer "kombinierten Persönlichkeitsstörung"
...Es wurde ein Sachschaden von ca. 20.000 Euro verursacht. 4 2. Das Landgericht hat sich hinsichtlich der Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten dem psychiatrischen Sachverständigen angeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 285/16
2013-11-28
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Inobhutnahme des Frachtgutes durch eigenmächtiges Verladen; Haftungsbegrenzung für Sachschäden
...Zivilsenat I ZR 144/12 Frachtführerhaftung: Inobhutnahme des Frachtgutes durch eigenmächtiges Verladen; Haftungsbegrenzung für Sachschäden 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 144/12
2017-06-14
BGH 2. Strafsenat, Wohnungseinbruchdiebstahl: Vorliegen einer bandenmäßigen Tatbegehung bei "eingespielter Vorgehensweise" der Täter; Gewerbsmäßigkeit der Tatbegehung als Strafzumessungsaspekt
...An der Terrassentür des Hauses der Zeugin O. war ein Sachschaden von 1.000 Euro entstanden (Fall II.2. der Urteilsgründe). 4 2. Das Landgericht hat die Taten als versuchten Wohnungseinbruchdiebstahl durch die Angeklagten N. und D. im Fall II.1. und vollendeten Wohnungseinbruchdiebstahl gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB durch alle drei Angeklagten im Fall II.2. der Urteilsgründe bewertet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 14/17
2010-06-22
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis unter Zugrundelegung der üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt; Voraussetzungen einer Verweisung des Geschädigten auf eine kostengünstigere Reparaturmöglichkeit in einer "freien Fachwerkstatt"; Unzumutbarkeit des Reparaturauftrags an eine "freie Fachwerkstatt"
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall vom 28. Januar 2008 in Anspruch, bei dem sein Fahrzeug, ein zum Unfallzeitpunkt mehr als sieben Jahre alter Mercedes-Benz mit einer Laufleistung von über 114.451 km, beschädigt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 337/09
2011-06-28
BGH 6. Zivilsenat
...Zivilrechtliche Ansprüche auf den Ersatz von Sachschäden aus Gefährdungshaftung, um die es hier geht, dienen in vergleichbarer Weise dazu, dem Schädiger die Kosten für die Beseitigung des Schadens zu überbürden und mithin die Schadenslast von dem primär Belasteten zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 191/10