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Urteile für Sachschaden

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-23
BVerwG 6. Senat, Keine Haftungsbeschränkung für Kosten eines Feuerwehreinsatzes bei Schiffsunfall; Gewässerverunreinigung
...Eine Gewässerverunreinigung ist kein Sachschaden im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 BinSchG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 6/11
2018-05-23
BGH 2. Strafsenat, Tätige Reue bei schwerer Brandstiftung: Wertgrenze für erheblichen Sachschaden an einem Wohngebäude
...Strafsenat 2 StR 169/18 Tätige Reue bei schwerer Brandstiftung: Wertgrenze für erheblichen Sachschaden an einem Wohngebäude Der durch eine schwere Brandstiftung entstandene Sachschaden an einem Wohngebäude ist dann erheblich im Sinne des § 306e Abs. 1 StGB, wenn - bezogen auf das Tatobjekt - mindestens 2.500 Euro zur Schadensbeseitigung erforderlich sind. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 169/18
2013-02-13
BGH 4. Zivilsenat, Erweiterter Haftpflichtversicherungsschutz in der Privathaftpflichtversicherung: Auslegung der Besonderen Versicherungsbedingungen für einen Forderungsausfall
...Der Versicherer gewährt dem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz für den Fall, dass er wegen eines während der Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen Schadensereignisses, das den Tod, die Verletzung oder Gesundheitsschädigung von Menschen (Personenschaden) oder die Beschädigung oder Vernichtung von Sachen (Sachschaden) zur Folge hatte, für diese Folgen auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 260/12
2010-04-21
BGH 4. Zivilsenat, Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung: Gehalts- und Lohnkosten als Unterbrechungsschaden bei Übergang der Nettolohnansprüche auf das Arbeitsamt infolge Zahlung von Insolvenzgeld
...Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter von der Beklagten Leistungen aus einer Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung, die die Insolvenzschuldnerin unterhielt. 2 Die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden "Allgemeinen Feuer-Betriebsunterbrechungs-Versicherungs-Bedingungen" (FBUB) lauten auszugsweise: "§ 1 Gegenstand der Versicherung Wird der Betrieb des Versicherungsnehmers infolge eines Sachschadens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 308/07
2018-03-06
BGH 2. Strafsenat, Senatsanfrage: Konkurrenzen bei Bandendiebstahl oder Wohnungseinbruchdiebstahl mit zugleich begangener Sachbeschädigung
...An dem Fenster entstand ein nicht unerheblicher Sachschaden (Fall II.2.10 der Urteilsgründe). 10 Am 18. Juni 2016 begaben sich die Angeklagten S. und G. mit einem weiteren Mittäter entsprechend der getroffenen Bandenabrede mit dem Fahrzeug des S. nach Si. zu einem Mehrfamilienhaus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 481/17
2016-10-13
BGH 4. Strafsenat, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion: Wertgrenze für die Annahme der Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert
...Der Sachschaden am Automaten betrug 500 € (Fall I.1 der Urteilsgründe). 6 2. Am 30. Dezember 2013 sprengten M. und mindestens ein unbekannter Mittäter einen freistehenden Zigarettenautomaten des gleichen Unternehmens in B. mittels in den Ausgabeschacht eingeführter Feuerwerkskörper auf Schwarzpulverbasis....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 239/16
2012-01-11
BGH 4. Zivilsenat, Kfz-Haftpflichtversicherung: Regressforderung bei Trunkenheitsfahrt
...In diesem Betrag sind 702,04 € Kosten des vom Grundstückseigentümer beauftragten Gutachters enthalten, der den entstandenen Sachschaden mit 3.479 € beziffert hat. 4 Vor dem Amtsgericht hat der Beklagte einen Teilbetrag von 1.877,95 € anerkannt. Die weitere Zahlung hat er abgelehnt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 251/10
2010-12-16
BGH 4. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen - versuchten - Diebstahls: Behandlung unwahren Entlastungsvorbringens und teilweisen Schweigens als Belastungsindizien
...Der Senat schließt aus, dass das Landgericht ohne den durch die Verfahrenseinstellung in Wegfall geratenen versuchten Diebstahl von der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten abgesehen hätte, zumal es zu deren Begründung - jedenfalls vorrangig - lediglich die Einbruchdiebstähle herangezogen hat, die zu einem "Sachschaden in Gestalt der Beute" und "häufig auch einem weiteren Sachschaden in Gestalt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 508/10
2010-04-20
BGH 4. Zivilsenat, Hausratversicherung: Überspannungsschaden bei Unterbrechung der Stromzufuhr durch FI-Schalter nach Blitzschlag
...Sie würde den Versicherungsschutz vom konkreten Sachschaden an der elektrischen Einrichtung (mit dem daraus resultierenden Folgeschaden) lösen und lediglich eine allgemeine Stromausfallversicherung darstellen. Eine solche ist hier nicht vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 250/08
2012-03-08
BGH 3. Zivilsenat, Haftungsprivileg bei Schulunfall: Begriff des Personenschadens, der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls und Verfassungsmäßigkeit der Haftungsbeschränkung
...Nicht vom Haftungsausschluss erfasste Sachschäden seien weder vorgetragen noch ersichtlich, so dass die Klage vom Landgericht zu Recht abgewiesen worden sei. II. 5 Diese Beurteilung hält den Rügen der Revision stand. 6 1. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Revision allerdings unbeschränkt zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 191/11
2016-11-08
BGH 6. Zivilsenat, Luftfahrzeughalterhaftung: Schadenersatzanspruch eines Flugsicherungsunternehmens gegen den Luftfahrzeughalter wegen der Zerstörung von der Flugsicherung dienenden Einrichtungen beim Landeanflug
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines Sachschadens nach einem Flugzeugunfall auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Am 24. Januar 2005 gegen 6.00 Uhr rollte eine Boeing 747-200 (im Folgenden: "Flugzeug"), deren Halterin die Beklagte war, bei der Landung auf dem Flughafen D. über die Landebahn hinaus und in das dahinter befindliche Rasenfeld....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 694/15
2010-06-16
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsklage gegen die Betriebshaftpflichtversicherung: Ersatzpflicht für Freilegungskosten anlässlich der Mängelbeseitigung an einem Gewerk; ersatzfähige Kosten eines Haftpflichtprozesses
...Mitversichert ist hiernach "die gesetzliche Haftpflicht aus Sachschäden, die als Folge eines mangelhaften Werkes auftreten und erfasst insoweit auch die Kosten, die erforderlich sind, um die mangelhafte Werkleistung zum Zwecke der Schadenbeseitigung zugänglich zu machen und um den vorherigen Zustand wieder herzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 92/09
2012-01-31
BGH 6. Zivilsenat, Fahrzeughalterhaftung für die bei Verfolgung eines fliehenden Verdächtigen verursachten Schäden an einem Polizeifahrzeug infolge der absichtlich herbeigeführten Kollision mit dem Fluchtfahrzug
...Der Halter eines Kraftfahrzeuges, der sich der polizeilichen Festnahme durch Flucht unter Verwendung seines Kraftfahrzeuges entzieht, haftet unter dem Gesichtspunkt des Herausforderns sowohl nach § 823 Abs. 1 BGB als auch nach § 7 StVG für einen bei der Verfolgung eintretenden Sachschaden an den ihn verfolgenden Polizeifahrzeugen, wenn dieser Schaden auf der gesteigerten Gefahrenlage beruht und die...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 43/11
2010-04-20
BGH 4. Zivilsenat, Hausratversicherung: Überspannungsschaden bei Unterbrechung der Stromzufuhr durch FI-Schalter nach Blitzschlag
...Sie würde den Versicherungsschutz vom konkreten Sachschaden an der elektrischen Einrichtung (mit dem daraus resultierenden Folgeschaden) lösen und lediglich eine allgemeine Stromausfallversicherung darstellen. Eine solche ist hier nicht vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 249/08
2014-03-26
BGH 4. Zivilsenat, Betriebshaftpflichtversicherung für einen Ofenbaumeister: Haftung des Versicherungsmaklers auf "Quasideckung" bei unterlassener Aufklärung über ausgeschlossene Risiken; Inhaltskontrolle für die Definition des "Versicherungsfalls" in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen; Anwendungsbereich des Ausschlusses von Haftpflichtansprüchen wegen Sachschäden durch Abwässer
...Zivilsenat IV ZR 422/12 Betriebshaftpflichtversicherung für einen Ofenbaumeister: Haftung des Versicherungsmaklers auf "Quasideckung" bei unterlassener Aufklärung über ausgeschlossene Risiken; Inhaltskontrolle für die Definition des "Versicherungsfalls" in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen; Anwendungsbereich des Ausschlusses von Haftpflichtansprüchen wegen Sachschäden durch Abwässer 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 422/12
2018-04-05
BGH 3. Strafsenat, Schwere Brandstiftung: Zerstören bei gemischt genutztem Gebäude
...An dem Gebäude entstand ein Sachschaden in Höhe von 130.000 €. 8 Der Angeklagte wurde nach einigen Minuten von Personen gerettet, die sich in der Nähe des Gebäudes aufgehalten hatten. Er hatte bereits eine erhebliche Rauchgasintoxikation erlitten und schwebte in akuter Lebensgefahr....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 13/18
2014-03-05
BGH 8. Zivilsenat, Haftung des Mieters einer Eigentumswohnung: Nichtrückgabe eines Wohnungsschlüssels bei Auszug und Schadensersatzanspruch hinsichtlich der fiktiven Kosten eines Austauschs der gesamten Schließanlage
...Zwar kann ein Geschädigter den für die Beseitigung eines Sachschadens erforderlichen Aufwand im Hinblick auf § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB grundsätzlich auch fiktiv abrechnen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 23. März 1976 - VI ZR 41/74, BGHZ 66, 239, 241 [zur Beschädigung eines Kfz]). Dies setzt aber voraus, dass ein erstattungsfähiger Vermögensschaden entstanden ist....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 205/13
2015-01-13
BGH 1. Strafsenat, Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion: Strafzumessung bei hohem Maß der Pflichtwidrigkeit und hohem Sachschaden; Anforderungen an den Gehilfenvorsatz; Strafaussetzung zur Bewährung bei einer zweijährigen Freiheitsstrafe
...Strafsenat 1 StR 454/14 Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion: Strafzumessung bei hohem Maß der Pflichtwidrigkeit und hohem Sachschaden; Anforderungen an den Gehilfenvorsatz; Strafaussetzung zur Bewährung bei einer zweijährigen Freiheitsstrafe 1. Die Revisionen der Angeklagten Z. und T. und die der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 454/14
2011-06-22
BAG 8. Senat, Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug - Rufbereitschaft
...Dabei entstand ein Sachschaden an seinem Fahrzeug in Höhe von 6.690,80 Euro (siehe beiliegenden Kostenvoranschlag). Ein Personenschaden ist nicht entstanden und wird nicht geltend gemacht. Diese Rufbereitschaft durch die Neurologie ist im Rahmen der Grundversorgung des Krankenhauses etabliert....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 102/10
2017-12-19
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens in der Kfz-Kaskoversicherung bei Mithaftung des Versicherungsnehmers
...Die Beklagte zu 2 regulierte als Haftpflichtversicherer des unfallbeteiligten Pkw der Beklagten zu 1 den von der Klägerin geltend gemachten Sachschaden von insgesamt 10.408,52 € außergerichtlich auf der Basis einer 75-prozentigen Haftung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unter Vorbehalt der Rückforderung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 577/16