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Urteile für Sachschaden

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-29
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Hinweis auf beabsichtigte Verwertung von ausgeschiedenem Verfahrensstoff und Protokollinhalt
...In diesem Zusammenhang macht die Revision mehrere Mängel geltend: 5 a) Der Angeklagte sei nicht auf die mögliche strafschärfende Bewertung der Sachschäden hingewiesen worden. 6 b) In zwei Fällen seien die Schäden näher festgestellt und quantifiziert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 157/10
2017-12-05
BGH 6. Zivilsenat, Gehörsverstoß im Berufungsverfahren: Nichtbeachtung des von einer Partei als Angriff gegen das gerichtliche Sachverständigengutachten vorgelegten Privatgutachtens
...Nachdem die Parteien einen Vergleich über die insolvenzbefangenen Ansprüche geschlossen haben, verlangt der Kläger nunmehr noch Verdienstausfall für die Jahre 2006, 2007, 2010 und 2011 in Höhe von rund 32.500 €, Ersatz sonstiger Sachschäden sowie die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für künftige Schäden. 4 Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 289,08 € (zuzüglich Zinsen sowie Freistellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 184/17
2013-05-16
BAG 6. Senat, Höhe der Entgeltfortzahlung für die Teilnahme am "Grundkurs Schiffssicherung" nach dem TVöD-BT-V (Bund)
...Nach dem tariflichen Zweck sollen die durch Personen- und Sachschäden besonders gefährdeten Besatzungen von Binnen- und Seefahrzeugen sowie schwimmenden Geräten im Bereich des BMVg in die Lage versetzt werden, effektiv Selbst- und Fremdhilfe zu leisten. Dieser Tarifzweck kommt schon im Begriff des Selbstschutzes zum Ausdruck....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 680/11
2016-04-26
BGH 2. Strafsenat, Bedingter Tötungsvorsatz: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Nichtabsetzen eines Notrufs zur Rettung eines durch eine Sprengstoffexplosion lebensgefährlich verletzten Tatbeteiligten
...Durch die Wucht der Explosion entstand am Fahrkartenautomaten ein Sachschaden in Höhe von 30.000 Euro; durch die Wucht der Explosion wurde außerdem das Wartehäuschen am Bahnsteig zerstört, wodurch ein weiterer Sachschaden in Höhe von 40.000 Euro entstand. 8 b) Anschließend hoben die Angeklagten H. und D. den rund 120 Kilogramm wiegenden, schwer verletzten A. , der unter anderem eine rund acht Zentimeter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 484/14
2012-01-25
BGH 4. Strafsenat, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Feststellung der konkreten Gefährdung bei einem provozierten Auffahrunfall
...Soweit in den vorbezeichneten Fällen die Schuldsprüche aufgehoben werden, umfasst die Aufhebung die zur Gefährdung anderer Personen, zum Wert der durch die jeweiligen Verkehrsunfälle gefährdeten Fahrzeuge und zur Höhe der drohenden Sachschäden sowie die insoweit zur inneren Tatseite getroffenen Feststellungen; die übrigen Feststellungen, insbesondere zum äußeren Tatgeschehen und zur absichtlichen Herbeiführung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 507/11
2010-01-21
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Vollständige Erschöpfung des durch die Anklage abgegrenzten Prozessstoffs; vorschriftswidrige Besetzung des Jugendschöffengerichts bei Eröffnung des Hauptverfahrens
...Sodann verwüsteten S. und H. die Gartenlaube des Geschädigten und richteten dabei einen Sachschaden von insgesamt etwa 1.000 Euro an. 3 Schon als der Mitangeklagte S. dem Geschädigten U. den ersten Faustschlag versetzte und mit H. in der Gartenlaube zu randalieren begann, verließ der Angeklagte die Gartenlaube, weil er mit dem Vorgehen der Mitangeklagten ausdrücklich nichts zu tun haben wollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 518/09
2018-02-28
BGH 4. Strafsenat, Fahrlässige Tötung und Straßenverkehrsgefährdung: Schuldfähigkeitsprüfung bei hoher Alkoholgewöhnung eines Lkw-Fahrers
...Vielmehr ergeben auch die Urteilsgründe im Übrigen, dass das Landgericht im Fall 2 - Auffahren des Angeklagten auf das Gebäude der Hauptpost mit Verursachung eines Sachschadens in Höhe von 20.000 Euro - in Bezug auf den Vorwurf der Gefährdung des Straßenverkehrs - wie im Fall 1 - nur von einer Fahrlässigkeitstat des Angeklagten gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1. a), Abs. 3 Nr. 2 StGB ausgegangen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 530/17
2019-01-30
BGH 6. Zivilsenat
...Streitwert: 24.846,75 € I. 1 Die Kläger nehmen den Beklagten auf Ersatz restlichen Sachschadens nach dem Brand eines Bootsschuppens in Anspruch. 2 Die Kläger sind Miteigentümer einer Box in einer Bootsschuppenanlage. Die Anlage wurde durch einen Brand völlig zerstört. Der Beklagte hatte ebenfalls eine Box in der Anlage gepachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 428/17
2017-08-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Außerdienstliches Autorennen; fahrlässige Tötung Unbeteiligter
...Weitere schwere Personenschäden und größere Sachschäden infolge der umherfliegenden Wrackteile blieben nur zufallsbedingt aus. Der Verkehr in der Gegenrichtung war feierabendbedingt dicht. Während der gesamten Fahrt war dem Angeklagten klar, dass seine Fahrweise hochgradig gefährlich war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 2/17
2017-05-23
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Fiktive Schadensabrechnung für ein unfallbeschädigtes Taxi; fiktive Umrüstungskosten als zusätzlicher Rechnungsposten
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger, seinerzeit Taxiunternehmer in Nordrhein-Westfalen, nimmt die Beklagte zu 1 sowie deren Haftpflichtversicherer, die Beklagte zu 2, auf Ersatz restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall vom 5. August 2013 in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 9/17
2017-08-08
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Rechtsgrundlage für die Hinzuziehung eines Dolmetschers in gerichtlichen Verhandlungen; Anforderungen an die Revisionsbegründung bei Beanstandung unzureichender Übersetzungsleistungen des hinzugezogenen Dolmetschers
...Zudem lässt sich dem Zusammenhang der Strafzumessungserwägungen noch entnehmen, dass das Landgericht die mehrfach dargelegte erhebliche kriminelle Energie der Angeklagten sowie die Höhe der verursachten, teils beträchtlichen Sachschäden, die bei den Einzelstrafen erkennbar nicht berücksichtigt worden sind, und die psychischen Auswirkungen der Taten auf die Opfer erst bei Zumessung der Gesamtstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 671/16
2016-11-22
BGH 4. Strafsenat, Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs: Innerörtliches Überholen mit überhöhter Geschwindigkeit
...An der Lichtzeichenanlage entstand ein Sachschaden in Höhe von 14.848,82 Euro. Der Pkw der Zeugin Ku. erlitt einen Totalschaden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 501/16
2018-08-29
BGH 5. Strafsenat, Kriterien bei Verhängung einer auf Schwere der Schuld basierender Jugendstrafe
...Der verursachte Sachschaden betrug etwa 1.500 Euro. Das Motiv des bei seinem Vater aufgewachsenen Angeklagten war, diesen - sein Vorbild und „Ein und Alles“ - „stolz zu machen“. Zudem handelte er aus Flüchtlingsfeindlichkeit. 3 2. Das Landgericht hat angenommen, dass der Angeklagte heimtückisch, mit gemeingefährlichen Mitteln und aus niedrigen Beweggründen gehandelt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 214/18
2010-06-22
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt" anstatt in einer markengebundenen Fachwerkstatt
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall vom 3. Juli 2007 in Anspruch, bei dem sein Fahrzeug, ein zum Unfallzeitpunkt mehr als zehn Jahre alter Audi Quattro mit einer Laufleistung von über 190.000 km, beschädigt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 302/08
2014-01-14
BGH 1. Strafsenat, Brandstiftung und schwere Brandstiftung: Brandlegung im Kellerraum eines Wohngebäudes; teilweise Zerstörung durch Brandlegung; konkrete Gesundheitsgefahr bei Brandschäden im Keller
...Das Feuer beschädigte zudem die Heizungsanlage vollständig, führte eine starke Rauchentwicklung herbei und verursachte einen Sachschaden von wenigstens rund 62.000 Euro. 5 Wie der Angeklagten bekannt war, hielt sich eine Bewohnerin des Hauses zum Zeitpunkt des Brandes in ihrer Wohnung auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 628/13
2014-12-04
BGH 4. Strafsenat, Strafmilderung bei Täter-Opfer-Ausgleich nach vorsätzlichem Eingriff in den Straßenverkehr
...Dabei fuhr er der zurückweichenden Polizeibeamtin W. über den rechten Fuß und stieß gegen das Dienstfahrzeug der Polizei, wodurch ein Sachschaden in Höhe von 1.136,01 Euro entstand. Die Polizeibeamtin W. trat daraufhin vor den Pkw des Angeklagten und forderte ihn aus einem Abstand von zwei bis vier Metern zum Anhalten auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 213/14
2013-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen von Textilreinigungsbetrieben: Wirksamkeit der Klauseln über eine Haftungsbegrenzung bei Verlust oder Bearbeitungsschäden des Reinigungsgutes
...Solche Zweifel gehen zu Lasten des Verwenders, § 305c Abs. 2 BGB, so dass davon auszugehen ist, dass die Beklagte Bedingungen empfiehlt, die die gesetzliche Haftung beschränken. 20 dd) Die Klauseln 1 und 2 sind im Übrigen auch deshalb gemäß § 309 Nr. 7b, § 305c Abs. 2 BGB unwirksam, weil sie auch eine Auslegung dahin zulassen, dass der Ersatz anderer Schäden des Kunden als Sachschäden am Reinigungsgut...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 249/12
2010-04-15
BGH 5. Strafsenat, Brandstiftung und Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion: Vorsatz im Zeitpunkt der Tathandlung
...Als Folge der Explosion und des anschließenden Weiterbrennens des Gemisches bis zum Löschen durch die – ungeachtet der Manipulation durch den Angeklagten – weiterhin funktionsfähige Sprinkleranlage entstand ein Sachschaden von etwa 1 Mio. €. 8 2. Die Urteilsfeststellungen halten einer sachlich-rechtlichen Überprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 75/10
2012-04-25
BGH 4. Strafsenat, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zur konkreten Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen bei Herbeiführung eines Auffahrunfalls
...Nach den Feststellungen ist an dem vom Zeugen F. geführten Fahrzeug ein Sachschaden in Höhe von lediglich 160 bis 170 Euro entstanden. Die konkrete Gefahr weiterer Schäden ist nicht mit Tatsachen belegt. Dass das Landgericht mit 1300 Euro von einer höheren als der nach der Rechtsprechung des Senats maßgeblichen Wertgrenze von 750 Euro ausgegangen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 667/11
2017-03-08
BGH 5. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Wirksamkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf den Maßregelausspruch bei untrennbarem Zusammenhang mit der Bewährungsentscheidung; Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe und der Unterbringung
...Im Gebäude entstand ein Sachschaden von rund 30.000 €. 9 2. Das sachverständig beratene Landgericht hat angenommen, dass der Angeklagte die Tat bei erhaltener Unrechtseinsicht aufgrund einer rezidivierenden depressiven Störung im Zustand erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit (§ 21 StGB) begangen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 537/16