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Urteile für Saatgut

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-27
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Aufzeichnungspflicht für Saatgut als Marktverhaltensregelung; Geltung der Aufzeichnungspflicht auch für Nachbausaatgut; Erkundigungspflicht des Saatgutbearbeiters - Aufzeichnungspflicht
...Sie hat beantragt, 1. die Beklagte unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, Saatgut gewerbsmäßig für andere aufzubereiten, ohne über alle Eingänge und Ausgänge von Saatgut systematische Aufzeichnungen über die Sortenbezeichnung zu machen, soweit es sich bei dem aufzubereitenden Saatgut nicht um Handelssaatgut, Behelfssaatgut oder eine Sortenmischung handelt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 215/15
2016-10-25
BGH 10. Zivilsenat, Auslegung eines Schiedsvereinbarung über Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Vermehrungsvertrag für Saatgutgetreide - Scarlett
...Februar 2002 (im Folgenden: Vermehrungsvertrag) in einer seiner Betriebsstätten für die Züchter der genannten drei Sorten Saatgetreide. 3 Der Vertrag sieht vor, dass der Vermehrer vom Züchter oder über eine von diesem in die Vertragsabwicklung eingeschaltete Vertriebsorganisation geliefertes, anerkanntes und von ihm zur Vermehrung bestimmtes Saatgut ("technisches Saatgut") verschiedener Getreidesorten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 27/15
2017-03-02
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Zuwiderhandlung gegen das Verbot des gewerblichen Inverkehrbringens von Konsumsaatgut; berufliche Tätigkeit eines Landwirts bei Erwerb von Saatgut; "Bestimmung" zur Aussaat bereits im Zeitpunkt des Inverkehrbringens - Konsumgetreide
...Die Richtlinie 66/402/EWG erkennt nach ihren Erwägungsgründen an, dass der Erfolg des Anbaus von Getreide weitgehend von der Verwendung geeigneten Saatguts abhängt und dass die Mitgliedstaaten deshalb den gewerbsmäßigen Verkehr mit Getreidesaatgut auf hochwertiges Saatgut beschränkt haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 194/15
2012-02-29
BVerwG 7. Senat, Anordnung zur Vernichtung von gentechnisch verändertem Saatgut
...Im Jahr 2007 erwarben sie Saatgut für konventionellen Raps der Sorte Taurus und brachten ihn auf in Hessen gelegene Felder aus. Der Erzeuger des Saatguts hatte vor der Abgabe in den Handel zwei Proben aus der Partie auf zufälligen Besatz mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in zertifizierten Laboren untersuchen lassen; dabei wurden Verunreinigungen nicht nachgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 8/11
2013-02-06
BFH 3. Senat, Zulagenrechtliche Einordnung der Bearbeitung von Getreide
...KG, handelt mit Saatgut, Futtermitteln und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Sie unterhält mehrere Betriebsstätten, darunter eine Betriebsstätte im Fördergebiet (Betriebsstätte A)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 116/12
2016-11-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Traumtomaten" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für die Waren und Dienstleistungen der 4 „Klasse 31: Land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse (nicht aufbereitet, nicht verarbeitet) und Samenkörner (Sämereien), soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Frisches Obst und Gemüse, insbesondere frische Tomaten sowie Sämereien, Stecklinge, Teile und sonstiges Ausgangsmaterial; Saatgut...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 33/15
2014-01-28
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahme einer unmittelbar gegen § 40 Abs 4 BNatSchG 2009 gerichteten Verfassungsbeschwerde - Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde erfordert Selbstbetroffenheit - hier: mangelnde bzw fragliche Beschwerdebefugnis - zudem jedenfalls Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
.... § 40 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG) beziehungsweise "Gehölze und Saatgut" (vgl. § 40 Abs. 4 Satz 4 Nr. 4 Halbsatz 2 BNatSchG) zur Ausbringung in der freien Natur veräußern und erst recht nicht selbst eine von der Genehmigungspflicht in § 40 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG oder der Soll-Vorschrift in § 40 Abs. 4 Satz 4 Nr. 4 Halbsatz 2 BNatSchG erfasste Handlung vornehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 573/11
2018-07-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AREVA MZ/ARENA" – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – keine Ausschlussfrist für Glaubhaftmachung der Benutzung – zur Zustimmung der Benutzung der Marke durch Dritte – zur abweichenden Benutzungsform – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke - Warenähnlichkeit – Prägung durch Markenbestandteil - zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Zeichenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Februar 1987 unter der Registernummer 1 102 065 für die Waren der Klassen 1 und 5 7 Chemische Erzeugnisse einschließlich solcher mit biologischen Grundstoffen für landwirtschaftliche Zwecke, zur Schädlingsbekämpfung und Vorratshaltung (sämtliche soweit in Klassen 1 und 5 enthalten); Mittel zur Behandlung von Saatgut einschließlich Saatbeizmittel und Saatgutvergällungsmittel; Mittel zur Vertilgung von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 513/16
2015-07-29
BVerwG 3. Senat, Anwendung der Nachweiserleichterung des § 25 Abs. 2 BerRehaG bei der beruflichen Rehabilitierung
...Zudem habe er zu den Umständen der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses in L. erst auf Vorhalt eingeräumt, dass er des Diebstahls von Saatgut beschuldigt und zum Traktoristen degradiert worden sei und daraufhin selbst gekündigt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 39/14
2011-08-03
BGH 2. Strafsenat, Versuchtes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Abgrenzung zu Vorbereitungshandlungen bei Anlegen einer Cannabis-Plantage
...Hierzu kommt es regelmäßig erst mit dem Heranschaffen des Saatguts oder der Setzlinge an die vorbereitete Fläche oder zu den vorbereiteten Pflanzgefäßen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Februar 2011 - 3 StR 491/10 aaO; Weber, BtMG, 3. Aufl., § 29 Rn. 60; Franke/Wienroeder, BtMG, 3. Aufl., § 29 Rn. 7; Körner, BtMG, 6. Aufl., § 29 Rn. 82; MünchKomm StGB/ Rahlf, 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 228/11
2013-10-24
BVerwG 7. Senat, Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais; unzulässige Klageänderung
...Sie bezieht sich auf Saatgut und auf bestimmte aus Mais hergestellte Lebensmittel wie Maismehl, Maisgrieß und Maisstärke, nicht aber auf Pollen. Mit Bescheid vom 17. April 2009 hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit auf der Grundlage des § 20 Abs. 2 GenTG das Ruhen dieser Genehmigung angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 13/12
2011-02-15
BGH 3. Strafsenat, Abgrenzung von Vorbereitung und versuchtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei Errichtung einer Indoor-Plantage zum Cannabisanbau
...Auch ein versuchter Anbau, zu dem es regelmäßig erst mit dem Heranschaffen des Saatgutes an die vorbereitete Fläche kommt (vgl. Weber, BtMG, 3. Aufl., § 29 Rn. 60; Körner, BtMG, 6. Aufl., § 29 Rn. 82; Franke/Wienroeder, BtMG, 3. Aufl., § 29 Rn. 7; Joachimski/Haumer, BtMG, 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 491/10
2011-07-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "UNIFORMITY IN SEED TESTING INTERNATIONAL SEED TESTING ASSOCIATION (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft
...Dies wird damit begründet, der schutzsuchenden Marke fehle die Unterscheidungskraft, weil die Wortbestandteile im Hinblick auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nur den allgemeinen Sachhinweis enthielten, dass (irgend-) eine Internationale Vereinigung Saatgut fair (bildliche Darstellung einer Waage) und einheitlich (Wort „unifomity“) teste; dieses darin zu erkennende allgemeine Güteversprechen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 37/11
2010-06-01
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CALLIDO/CALLISTO" – zur Einrede der Nichtbenutzung: grafische werbeübliche Verfremdung stellt keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters des Wortes dar - Benutzung durch andere Gesellschaft kann derselben Unternehmensgruppe zugerechnet werden – zum Beurteilungsmaßstab für die Verwechslungsgefahr: Maß an Übereinstimmungen bilden Beurteilungsmaßstab für Verwechslungsgefahr – Saisontätigkeit beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln – zum Aufmerksamkeitsgrad – zur...
...Mittel zum Frischhalten und Haltbarmachen von Futtermitteln und Blumen, Blattglanzmittel, Düngemittel einschließlich Naturdünger, Bodenhilfsstoffe, Bodenverbesserungsmittel einschließlich Bodenfestigungs- und Bodenlockerungsmittel und Pflanzenstärkungsmittel, Pflanzgranulat zum Umschließen des Wurzelbereiches von Pflanzen, Kompostierungsmittel, Torfe (Dünger), Auftaumittel, Mittel zur Behandlung von Saatgut...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 62/08
2017-03-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Meine Heimat (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Küchenkräuter [frisch]; Küken; Künstliche Milchpräparate zur Verwendung als Futtermittel für Kälber; Künstliches Tierfutter; Kürbisse; Kürbisse [Pflanzen, frisch]; Land- garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Erzeugnisse der Aquakultur; Landwirtschaftliche Erzeugnisse (im Rohzustand); Landwirtschaftliche Erzeugnisse soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Landwirtschaftliches Saatgut...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 513/16
2019-05-07
BGH 6. Zivilsenat
...Die Klägerin bezog ihrerseits von der GmbH Saatgut, Dünger und Ähnliches. Zwischen der Klägerin und der GmbH bestand eine Kontokorrentabrede, nach der die Auszahlung des Differenzguthabens von der GmbH an die Klägerin im Februar des Folgejahres erfolgen sollte. Eine solche Zahlung erfolgte jedoch nicht. Vielmehr stellte der Beklagte zu 2 am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 512/17
2011-06-30
BFH 5. Senat, Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Leistungen des Betreibers eines Imbiss-Stands - Ermäßigter Steuersatz auf die Abgabe von zubereiteten Speisen oder Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr - Bereitstellung von Verzehrvorrichtungen
...Diese ermäßigten Steuersätze "... sind nur auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen der in Anhang H genannten Kategorien anwendbar". 19 In Anhang H Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG sind genannt: 20 "Nahrungs- und Futtermittel (einschließlich Getränke, alkoholische Getränke jedoch ausgenommen), lebende Tiere, Saatgut, Pflanzen und üblicherweise für die Zubereitung von Nahrungs- und Futtermitteln...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 35/08
2011-06-30
BFH 5. Senat, Verkauf von Popcorn und Nachos in Kinos als Lieferung - Bedeutung von Verzehrvorrichtungen bei der Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung
...In Anhang H Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG sind genannt: "Nahrungs- und Futtermittel (einschließlich Getränke, alkoholische Getränke jedoch ausgenommen), lebende Tiere, Saatgut, Pflanzen und üblicherweise für die Zubereitung von Nahrungs- und Futtermitteln verwendete Zutaten, üblicherweise als Zusatz oder Ersatz für Nahrungs- und Futtermittel verwendete Erzeugnisse." 19 b) Lieferungen sind nach §...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 3/07
2012-08-01
BFH 2. Senat, Kraftfahrzeugsteuer für ein im Wege der Zwangsverwaltung als Zubehör beschlagnahmtes Kraftfahrzeug bei späterer Insolvenzeröffnung - Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung des FG
...Zum landwirtschaftlichen Betrieb bestimmt sind neben den Maschinen, die der Bodenbearbeitung, der Einbringung des Saatgutes oder der Ernte dienen, auch die Zugmaschinen zu diesen Geräten (Stresemann, a.a.O., § 98 Rz 17)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 28/11
2011-05-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "HORSE CARE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Wirkstoffmischungen für Nahrungszwecke, soweit in Klasse 30 enthalten; Salz; Getreidepräparate für Nahrungszwecke; Mineral- und Wirkstoffmischungen für Nahrungszwecke, soweit in Klasse 30 enthalten; Salz; Samenkörner, unverarbeitetes Getreide, Obst und Gemüse in frischer Form, Kräuter, Zusatzfuttermittel, Futtermittelzusätze; Samen, Kerne; Samenpräparate in roher, aufgeschlossener und verarbeiteter Form, Saatgut...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 77/10