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Urteile für Saatgut

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Actimeb/ACTIMEL" – zur Warenähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...soweit in Klasse 30 enthalten; 8 Klasse 31: 9 Samenkörner, unverarbeitetes Getreide, Obst und Gemüse in frischer Form, frische Kräuter, Zusatzfuttermittel, Futtermittelzusätze nicht für medizinische Zwecke, nämlich Wirkstoffmischungen auf der Basis von Vitaminen, Mineralstoffen, Spurenelementen, entweder einzeln oder in Kombination; Sämereien, Kerne und Samenpräparate, soweit in Klasse 31 enthalten; Saatgut...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 28/11
2011-06-30
BFH 5. Senat, Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Verzehrvorrichtungen als Dienstleistungselement - Leistungen des Betreibers eines Imbiss-Stands - Regelbesteuerte Abgabe von standardisiert zubereiteten Speisen zum Verzehr an einem Tisch mit Sitzgelegenheiten
...In Anhang H Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG sind genannt: "Nahrungs- und Futtermittel (einschließlich Getränke, alkoholische Getränke jedoch ausgenommen), lebende Tiere, Saatgut, Pflanzen und üblicherweise für die Zubereitung von Nahrungs- und Futtermitteln verwendete Zutaten, üblicherweise als Zusatz oder Ersatz für Nahrungs- und Futtermittel verwendete Erzeugnisse." 23 a) Lieferungen sind nach §...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 18/10
2010-09-30
BGH 10a. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH: Anspruch auf angemessene Vergütung und Schadensersatz wegen Nachbaus von sortengeschützten Pflanzen - Solara
...April 2003 - C-305/00, Slg. 2003 I 3525 = GRUR 2003, 868 Rn. 71 - Christian Schulin gegen Saatgut-Treuhandverwaltungsgesellschaft mbH). 10 c) Für den hier zu entscheidenden Fall, dass der Landwirt seinen Auskunftspflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist, kann nichts anderes gelten. 11 Die Gesellschaft, für deren Verbindlichkeiten die Beklagten als Gesellschafter einzustehen haben, hat durch die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 123/09
2016-11-25
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Genehmigungsverfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz: Erwerber eines landwirtschaftlichen Grundstücks als Landwirt bei ausschließlichem Einsatz von Lohnunternehmern
...Das wirtschaftliche Ergebnis des landwirtschaftlichen Betriebs gereicht ihm unmittelbar zum Vor- und Nachteil, wenn unter anderem der Einkauf von Saatgut, Pflanzen- und Düngemitteln wie auch der Verkauf der Ernte auf Rechnung des Eigentümers erfolgt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 4/15
2017-09-21
BVerwG 7. Senat, Maßstäbe für Vorsatz und Fahrlässigkeit; keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens
...Juli 2013 zu verpflichten, 1. gegenüber der Beigeladenen zu 1 anzuordnen, das Grundstück Flurstück b der Gemarkung F. auf das Ausgangsniveau vor der durchgeführten Bodenabtragung mit nährstoffarmem Boden aufzufüllen, dort gebietsheimisches Saatgut artenreicher Feuchtwiesen mit einem hohen Anteil an Samen der Arten Großer Wiesenknopf und Krauser Ampfer auszubringen und für den Zeitraum von fünf Jahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 29/15
2011-10-04
BVerfG 1. Senat, Mangels einer den Anforderungen von § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG entsprechenden Darlegung unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 2 S 2 Nr 4 InvZulG (idF vom 19.12.1998) mit Art 20 Abs 3 GG – zur Zulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle, die ein das Recht der EU umsetzendes Gesetz betrifft
...Nach Nr. 2.1 des Anhangs der Entscheidung werden in den Sektoren Getreide und Reis - ausgenommen Saatgut - Investitionen unter anderem für Müllereibetriebe von der Förderung ausgeschlossen. 4 Mit Schreiben vom 20. Oktober 1995 (Nr. SG[95] D/13086, wiedergegeben in ABl. EG 1996 Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 3/08
2016-11-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Landberatung" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Saatgut befassen. 49 Ebenso richten sich die beanspruchten Dienstleistungen eines (Immobilen-) Maklers („Dienstleistungen eines Immobilienmaklers; Dienstleistungen eines Maklers“) oder eines Bauträgers („Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich technische Vorbereitung von Bauvorhaben“), die jeweils Beratungen, Besprechungen und Informationsaustausch voraussetzen bzw. beinhalten, eigens an (künftige...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 550/14
2018-04-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ACL Staticide (Wort-Bild-Marke)" – Behinderungsabsicht - bösgläubige Markenanmeldung
...Kühlmitteln für Fahrzeuge; Keramikverbindungen für die Sinterung [Granulat und Pulver]; Kühlmittel für Fahrzeugmotoren; chemische Präparate für das Ausspülen von Radiatoren; Spachtelmasse für Kraftfahrzeugkarosserien; Elektrophorese-Gele nicht für medizinische oder tierärztliche Zwecke; Glaserkitt; Blähton für Hydrokultur [Substrat]; Tapetenablösungsmittel; chemische Zusätze für Öle; Ölkitte; Gene von Saatgut...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 24/16
2015-12-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "@" – keine Unterscheidungskraft – zur fehlenden Unterscheidungskraft aus sonstigen Gründen fehlen
...Kühlmitteln für Fahrzeuge; Keramikverbindungen für die Sinterung [Granulat und Pulver]; Kühlmittel für Fahrzeugmotoren; chemische Präparate für das Ausspülen von Radiatoren; Spachtelmasse für Kraftfahrzeugkarosserien; Elektrophorese-Gele nicht für medizinische oder tierärztliche Zwecke; Glaserkitt; Blähton für Hydrokultur [Substrat]; Tapetenablösungsmittel; chemische Zusätze für Öle; Ölkitte; Gene von Saatgut...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 62/13
2010-11-24
BVerfG 1. Senat, Bestimmungen des GenTG (F: 05.04.2008) über die Begriffsbestimmungen „gentechnisch veränderter Organismus“ und „Inverkehrbringen“ (§ 3 Nr 3 u 6 GenTG), über das Standortregister (§ 16a GenTG), über den Umgang mit in Verkehr gebrachten Produkten (§ 16b GenTG)und über die Ansprüche bei Nutzungsbeeinträchtigungen (§ 36a GenTG) mit dem GG vereinbar - umfassende Zuständigkeit des Gesetzgebers zur Regelung des Rechts der Gentechnik aus Art 74 Abs 1 Nr 26 Alt 2 GG – Auftrag zum Schutz der natürliche...
...Genehmigungsinhaber dürfte beim kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen bereits regelmäßig nicht der nach §§ 1004, 906 BGB, § 36a GenTG haftende Landwirt, sondern der Hersteller des zum Inverkehrbringen zugelassenen Saatgutes sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvF 2/05