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Urteile für Saatgut

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...soweit in Klasse 30 enthalten; 8 Klasse 31: 9 Samenkörner, unverarbeitetes Getreide, Obst und Gemüse in frischer Form, frische Kräuter, Zusatzfuttermittel, Futtermittelzusätze nicht für medizinische Zwecke, nämlich Wirkstoffmischungen auf der Basis von Vitaminen, Mineralstoffen, Spurenelementen, entweder einzeln oder in Kombination; Sämereien, Kerne und Samenpräparate, soweit in Klasse 31 enthalten; Saatgut...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 28/11
...In Anhang H Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG sind genannt: "Nahrungs- und Futtermittel (einschließlich Getränke, alkoholische Getränke jedoch ausgenommen), lebende Tiere, Saatgut, Pflanzen und üblicherweise für die Zubereitung von Nahrungs- und Futtermitteln verwendete Zutaten, üblicherweise als Zusatz oder Ersatz für Nahrungs- und Futtermittel verwendete Erzeugnisse." 23 a) Lieferungen sind nach §...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 18/10
...April 2003 - C-305/00, Slg. 2003 I 3525 = GRUR 2003, 868 Rn. 71 - Christian Schulin gegen Saatgut-Treuhandverwaltungsgesellschaft mbH). 10 c) Für den hier zu entscheidenden Fall, dass der Landwirt seinen Auskunftspflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist, kann nichts anderes gelten. 11 Die Gesellschaft, für deren Verbindlichkeiten die Beklagten als Gesellschafter einzustehen haben, hat durch die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 123/09
...Das wirtschaftliche Ergebnis des landwirtschaftlichen Betriebs gereicht ihm unmittelbar zum Vor- und Nachteil, wenn unter anderem der Einkauf von Saatgut, Pflanzen- und Düngemitteln wie auch der Verkauf der Ernte auf Rechnung des Eigentümers erfolgt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 4/15
...Juli 2013 zu verpflichten, 1. gegenüber der Beigeladenen zu 1 anzuordnen, das Grundstück Flurstück b der Gemarkung F. auf das Ausgangsniveau vor der durchgeführten Bodenabtragung mit nährstoffarmem Boden aufzufüllen, dort gebietsheimisches Saatgut artenreicher Feuchtwiesen mit einem hohen Anteil an Samen der Arten Großer Wiesenknopf und Krauser Ampfer auszubringen und für den Zeitraum von fünf Jahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 29/15
...Nach Nr. 2.1 des Anhangs der Entscheidung werden in den Sektoren Getreide und Reis - ausgenommen Saatgut - Investitionen unter anderem für Müllereibetriebe von der Förderung ausgeschlossen. 4 Mit Schreiben vom 20. Oktober 1995 (Nr. SG[95] D/13086, wiedergegeben in ABl. EG 1996 Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 3/08
...Saatgut befassen. 49 Ebenso richten sich die beanspruchten Dienstleistungen eines (Immobilen-) Maklers („Dienstleistungen eines Immobilienmaklers; Dienstleistungen eines Maklers“) oder eines Bauträgers („Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich technische Vorbereitung von Bauvorhaben“), die jeweils Beratungen, Besprechungen und Informationsaustausch voraussetzen bzw. beinhalten, eigens an (künftige...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 550/14
...Kühlmitteln für Fahrzeuge; Keramikverbindungen für die Sinterung [Granulat und Pulver]; Kühlmittel für Fahrzeugmotoren; chemische Präparate für das Ausspülen von Radiatoren; Spachtelmasse für Kraftfahrzeugkarosserien; Elektrophorese-Gele nicht für medizinische oder tierärztliche Zwecke; Glaserkitt; Blähton für Hydrokultur [Substrat]; Tapetenablösungsmittel; chemische Zusätze für Öle; Ölkitte; Gene von Saatgut...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 24/16
...Kühlmitteln für Fahrzeuge; Keramikverbindungen für die Sinterung [Granulat und Pulver]; Kühlmittel für Fahrzeugmotoren; chemische Präparate für das Ausspülen von Radiatoren; Spachtelmasse für Kraftfahrzeugkarosserien; Elektrophorese-Gele nicht für medizinische oder tierärztliche Zwecke; Glaserkitt; Blähton für Hydrokultur [Substrat]; Tapetenablösungsmittel; chemische Zusätze für Öle; Ölkitte; Gene von Saatgut...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 62/13