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Urteile für Rücktritt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-10
BGH 4. Strafsenat, Erpressung mittels entwendeter Kontobelege: Bereicherungsabsicht; Verwerflichkeit
...Annahme des Landgerichts, der Angeklagte F. bleibe in den Fällen II. 1 und 3 der Urteilsgründe straffrei, weil er freiwillig vom (unbeendeten) Versuch der Erpressung zum Nachteil der Zeugen Pe. und R. zurückgetreten sei. 29 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für die Abgrenzung des unbeendeten vom beendeten Versuch und damit für die Voraussetzungen eines strafbefreienden Rücktritts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 474/09
2017-01-12
BGH 1. Zivilsenat, Widerrufsrecht bei Verbrauchervertrag: Anforderungen an die Erklärung des Widerrufs nach altem Recht
...Deshalb können die Umstände des Einzelfalls ergeben, dass die Erklärung eines "Rücktritts" als Widerruf auszulegen ist (BGH, Urteil vom 5. Juni 1996 - VIII ZR 151/95, NJW 1996, 2156, 2158). Ob diese Rechtsprechung einer Modifizierung im Hinblick darauf bedarf, dass der Gesetzgeber in § 355 Abs. 1 Satz 3 BGB in der seit dem 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 198/15
2018-09-14
BGH 5. Zivilsenat, Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks im Rahmen der Flächenerwerbsverordnung und des Ausgleichsleistungsgesetzes: Auslösung des Wiederkaufsrechts nach Errichtung von Windkrafträdern und bei Einbeziehung der verkauften Flächen in ein Windeignungsgebiet; Wirksamkeit einer Klausel über die Beteiligung der BVVG an den Vertragsverhandlungen zwischen dem Erwerber und einem Energieanlagenbetreiber über die Aufstellung von Windkrafträdern und über die Auskehrung des überwiegenden Teils der vom...
...Ferner hat es der im Wege der Anschlussberufung erweiterten Klage auf Feststellung, dass der BVVG aufgrund der beabsichtigten Aufgabe der landwirtschaftlichen Nutzung von 0,9711 ha der erworbenen Gesamtfläche von 71,01 ha weder ein Recht zum Rücktritt im Sinne von § 10 Abs. 2 KV noch ein Wiederkaufsrecht „im Sinne von § 1 Abs. 2 Sätze 4 bis 6 FlErwV“ zusteht, hinsichtlich des Rücktrittsrechts stattgeben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 12/17
2017-09-27
BGH 8. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung: Beruhen zweier Ansprüche auf "demselben Grund"
...November 2013 den Rücktritt vom Kaufvertrag. 4 Mit seiner am 22. Januar 2014 eingereichten und am 10. Februar 2014 zugestellten Klage hat der Kläger die Rückzahlung des um eine Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer verminderten Kaufpreises, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges, Feststellung des Annahmeverzuges sowie Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 99/16
2017-05-17
BFH 6. Senat, Vergeblicher Aufwand im Hinblick auf eine angestrebte Vorstandsposition sowie zum Erwerb einer Beteiligung am künftigen Arbeitgeber
...Mai 2003 seinen Rücktritt und forderte die Rückzahlung des Betrags von 75.000 €. 12 Mit notariell beurkundeter Erklärung vom 19. September 2003 erkannten die Geschäftsführer der GmbH eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Kläger selbständig an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 1/16
2012-11-30
BGH 5. Zivilsenat, Rücktritt vom Eigentumswohnungskaufvertrag: Mangelhaftigkeit des Hausgrundstücks bei Cyaniden im Grundwasser
...Zivilsenat V ZR 25/12 Rücktritt vom Eigentumswohnungskaufvertrag: Mangelhaftigkeit des Hausgrundstücks bei Cyaniden im Grundwasser Ein zu Wohnzwecken genutztes Grundstück ist mit einem Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB behaftet, wenn es von Grundwasser durchströmt wird, das mit Giftstoffen (Cyanide) belastet ist. Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 25/12
2012-10-24
BGH 1. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge der örtlichen Unzuständigkeit
.... , K. und - gegebenenfalls - I. vorliegenden Mordmerkmal der Habgier das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe auf Seiten der Angeklagten gegenüber gestellt und einen strafbefreienden Rücktritt der Angeklagten vom Anstiftungsversuch verneint. III. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 485/12
2010-06-10
BGH 4. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Rechtsmittelbefugnis eines Verfahrensbeteiligten nach einer Verständigung
...Die diesbezüglich von der Beschwerdeführerin erhobenen Bedenken gegen die Annahme eines jeweils freiwilligen Rücktritts vom Versuch der Erpressung greifen im Ergebnis nicht durch. Insoweit nimmt der Senat zur Begründung auf die Ausführungen in seinem am heutigen Tage ergangenen Urteil im Verfahren 4 StR 474/09 gegen den gesondert verfolgten F. u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 73/10
2014-06-05
BGH 7. Zivilsenat, Gewährleistung beim Werkvertrag: Darlegungslast bei Softwaremängeln
...August 2009 erklärte die Klägerin den Rücktritt vom Vertrag. 6 Mit ihrer Klage hat die Klägerin die Beklagte auf Rückabwicklung des Vertrages, d.h. auf Zahlung von 26.347,79 € nebst Zinsen, Zug um Zug gegen Rückgabe der implementierten Software in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage - nach Beweisaufnahme durch Vernehmung von Zeugen zur Frage des Bestehens eines Mangels - abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 276/13
2013-09-26
BGH 2. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch durch Absehen von weiteren Handlungen
...Strafsenat 2 StR 324/13 Versuchter Totschlag: Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch durch Absehen von weiteren Handlungen Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 15. März 2013 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 324/13
2013-03-13
BGH 2. Strafsenat, Mittäterschaftliche Tatbeteiligung: Erweiterung des Tatplans von Körperverletzung auf Totschlag
...Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei den Tötungsvorsatz des Angeklagten festgestellt und einen strafbefreienden Rücktritt vom Versuch ausgeschlossen. Auch die Annahme voller Schuldfähigkeit begegnet aufgrund der umfangreichen und sorgfältigen Erörterungen des sachverständig beratenen Landgerichts keinen rechtlichen Bedenken. 13 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 440/12
2014-10-22
BGH 2. Strafsenat, Sexueller Missbrauch eines Kindes: Pornographische Darstellungen; Tathandlung des Einwirkens
...Ferner forderte er die Nebenklägerin auf, an seinem Geschlechtsteil zu lutschen, was diese ablehnte (Fall II.2.6, wegen freiwilligen Rücktritts vom Versuch nicht abgeurteilt). Im Tatzeitraum veranlasste er das Kind in zwei Fällen jeweils während einer Autofahrt dazu, seinen Penis über der Bekleidung anzufassen (Fälle II.2.7 und II.2.8)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 509/13
2011-02-22
BGH 4. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Voraussetzungen für die Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Erheblichkeit der drohenden Taten
...März 2010, wobei die Kammer bezüglich einer vom Beschuldigten zudem begangenen versuchten Körperverletzung einen strafbefreienden Rücktritt angenommen hat. 7 Hinsichtlich der Beurteilung der Gefährlichkeit des Beschuldigten hat sich die Strafkammer den Ausführungen des Sachverständigen angeschlossen, wonach damit zu rechnen sei, dass der Beschuldigte auch künftig gleich gelagerte Straftaten begehen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 635/10
2017-04-25
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen schweren Raubs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung: Billigung eines Mittäterexzesses bei sukzessiver Mittäterschaft
...Die Weitergabe des Messers durch die unbekannte Person an außenstehende Dritte stellte auch nicht etwa einen (Teil-)Rücktritt von der Qualifikation des § 250 Abs. 2 StGB dar. Durch den Gebrauch des Messers war das Qualifikationsmerkmal bereits verwirklicht und die qualifikationsbegründende erhöhte Gefahr schon eingetreten (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2007 - 2 StR 34/07, NStZ 2007, 468). 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 433/16
2015-01-14
BGH 2. Strafsenat, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: "Schutz" vor Gewaltanwendung als Vorteilsversprechen
...aus, dass sich die Höhe der Forderung auf den Kaufpreis nach dem schriftlichen Kaufvertrag bezog und daher rund 2.000 Euro betrug, während die Angeklagte unausgesprochen auch die Kosten des Umbaus berücksichtigen wollte, so dass sie von einer Forderung in Höhe von rund 3.000 Euro ausging. 3 Der Motorradclub "M. " erfuhr von der Anzahlung des Geschädigten auf den Kaufpreis für das Motorrad sowie vom Rücktritt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 352/14
2016-10-12
BGH 2. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Beruhen eines Verständigungsurteils auf Rechtsverstößen gegen die Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung und zur Information über die Verständigungsgespräche; Anforderungen an die Mitteilungspflicht des Vorsitzenden; Zulässigkeit von Absprachen über den Schuldspruch
...Die Kammer regte an, die Anklage auf den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung zu beschränken, da ein mögliches versuchtes Tötungsdelikt jedenfalls an einem Rücktritt des Angeklagten scheitern dürfte. Die OStAin, der Verteidiger und der Angeklagte stimmten dem zu. Die OStAin beantragte, die Verfolgung gem. § 154 a StPO auf den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung zu beschränken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 367/16
2016-12-21
BGH 4. Zivilsenat, Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Policenmodell: Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers nach Übernahme des Vertrages
...Dem Versicherungsantrag, der eine Belehrung über das Recht zum Rücktritt vom Vertrag enthielt, war ein Antragsheft mit Fondserläuterungen, den Allgemeinen Bedingungen für die fondsgebundene Rentenversicherung, verschiedenen Tarifbedingungen, einem Merkblatt zur Datenverarbeitung und steuerlichen Hinweisen beigefügt. Der Versicherer stellte mit Datum vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 365/13
2018-08-16
BGH 1. Strafsenat, Ausnutzungsbewusstsein beim Heimtückemord
...Die Voraussetzungen eines versuchten Totschlags nach §§ 212, 22, 23 StGB sind rechtsfehlerfrei festgestellt; insbesondere kommt auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen kein strafbefreiender Rücktritt vom Versuch des Totschlags in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 370/18
2016-01-12
BGH 11. Zivilsenat, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines Verbraucherdarlehens
...März 2011 - II ZR 297/08, WM 2011, 829 Rn. 23 f.). 16 Der Zweck des Rücktrittsrechts, den Leistungsaustausch im Rahmen des durch Rücktritt bzw. gemäß § 357 BGB aF durch Widerruf nach § 355 BGB beendeten Vertragsverhältnisses rückgängig zu machen, kann bezogen auf diesen Anspruch überdies nicht bereits im Rahmen des vertraglichen Pflichtenprogramms erreicht sein (anders OLG Stuttgart, Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 366/15
2016-03-31
BGH 1. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines polnischen Schiedsspruchs: Auslegung des Schiedsspruchs durch das Rechtsbeschwerdegericht
...Zu Beginn des Absatzes, aus dem die fragliche Textpassage stamme, habe das Schiedsgericht ausgeführt: Das hiesige Gericht ist nicht zuständig, den Allgemeinen Vertrag (gemeint ist der Globalvertrag), darunter seinen eventuellen Abschluss und den Rücktritt durch die Beklagte sowie die Folgen der Vornahme solcher Handlungen zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 76/15