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Urteile für Rücktritt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-19
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Abweichungen zwischen schriftlichem und mündlich erstattetem Gutachten
...April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349 f.) versteht der Senat die kritisierte Formulierung hier jedoch nicht in dem Sinn, dass die Schwurgerichtskammer dem Angeklagten etwa den Umstand mangelnden Rücktritts anlasten wollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 626/13
2015-10-14
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Wiedergabe der Aussagen eines Belastungszeugen und an die Auseinandersetzung mit den Einlassungen des Angeklagten
...Einen Rücktritt nach § 24 StGB hat das Landgericht abgelehnt. Die Umstände hätten für die Angeklagten eine Tatbeendigung unmöglich gemacht, ein freiwilliger Rücktritt läge nicht vor, weil die Angeklagten das Tatrisiko aufgrund neuer Tatumstände für nicht mehr vertretbar gehalten hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 236/15
2011-11-30
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsklage gegen eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Klagefristwahrung unter Bewirkung einer demnächstigen Zustellung bei Ausschöpfung der Beschwerdefrist nach Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrages
...Weitergehender Darlegungen bedurfte es schon deshalb nicht mehr. 35 b) Die Verneinung eines Rücktrittsgrundes gemäß § 16 VVG a.F. durch das Berufungsgericht hält rechtlicher Kontrolle dagegen nicht in allen Punkten stand. 36 aa) Die Beklagte kann ihren Rücktritt allerdings nicht auf eine unterbliebene Anzeige von solchen Umständen stützen, die Einfluss auf den Versicherungsfall gehabt haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 143/10
2010-03-11
BGH 3. Zivilsenat, Verjährung des Anspruchs von Telefonkarteninhabern auf Umtausch der gesperrten Telefonkarten der Deutschen Telekom AG
...Die Klägerin war zum Rücktritt berechtigt, weil die Beklagte die Erfüllung des Anspruchs auf Umtausch der Karten ernsthaft und endgültig verweigerte. 8 1. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Klägerin zur Geltendmachung des von ihr verfolgten Anspruchs aktiv legitimiert ist. Dies nimmt die Beklagte nunmehr hin und begegnet auch keinen revisionsrechtlichen Bedenken. 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 178/09
2012-09-06
BGH 3. Strafsenat, Mordmerkmal der Heimtücke: Arglosigkeit des Opfers trotz vorausgehender verbaler Attacke und früherer Übergriffe
...Obwohl die bisherigen Feststellungen nur unvollständig und in den vorhandenen Teilen (Annahme eines Tötungsvorsatzes und Ausschluss des Rücktritts) ohne Rechtsfehler sind, hebt der Senat das Urteil insgesamt auf, um dem neuen Tatrichter einheitliche Feststellungen zu ermöglichen. Schäfer Pfister Mayer Gericke Spaniol...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 171/12
2017-05-09
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung wegen gefährlicher Körperverletzung: Täter-Opfer-Ausgleich trotz Beschönigung von Tatumständen
...Die Schwurgerichtskammer hat aufgrund der entfalteten Rettungsbemühungen der Angeklagten einen strafbefreienden Rücktritt vom Totschlagsversuch angenommen. Mit Blick auf die abstrakte Lebensgefährlichkeit der Messerstiche hat sie die Voraussetzungen der gefährlichen Körperverletzung in den Tatvarianten nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB als verwirklicht angesehen. 4 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 576/16
2014-04-08
BGH 1. Strafsenat, Nachstellung: Strafschärfende Berücksichtigung der "besonderen Hartnäckigkeit" und "Bedenkenlosigkeit" bei der Tatbegehung; Nachholung der Festsetzung der Tagessatzhöhe im Revisionsverfahren
...Die Bedrohung kann daher auch nicht im Hinblick auf einen Rücktritt des Angeklagten vom Versuch der Nötigung bestehen bleiben. 7 Der Senat hat dem gesetzeskonkurrierenden Vorrang der Verurteilung wegen versuchter Nötigung entsprechend den Schuldspruch geändert. § 265 StPO steht nicht entgegen, weil der Angeklagte sich gegen diesen Vorwurf nicht erfolgreicher hätte verteidigen können. 8 b) Der Senat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 126/14
2013-03-21
BGH 5. Zivilsenat, Verletzung des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs: Nichtberücksichtigung eines dem Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen widersprechenden Privatgutachtens
...Vereinbart wurde ein Gewährleistungsausschluss, wobei die Haftung des Verkäufers wegen Vorsatz und Arglist unberührt bleiben sollte. 2 Die Kläger, die den Rücktritt von dem Kaufvertrag erklärt haben, verlangen die Rückabwicklung des Vertrages und die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 13.551,96 € wegen von dem Beklagten arglistig verschwiegener Mängel. 3 Das Landgericht hat der Klage überwiegend...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 204/12
2018-11-28
BGH 3. Strafsenat
.... § 265 Abs. 1 StPO steht der Änderung des Schuldspruchs nicht entgegen, da sich der Angeklagte nicht anders als erfolgt hätte verteidigen können." 6 Dem schließt sich der Senat an und ergänzt: 7 aa) Ein Rücktritt (§ 24 Abs. 1 StGB) kommt wegen Fehlschlags nicht in Betracht. 8 bb) Konkrete Nötigungshandlungen des Angeklagten, um in den Besitz des Mobiltelefons als Pfand zu gelangen, hat die Kammer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 440/18
2014-01-08
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung bei Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts und Vollendung eines schweren Raubs: Strafschärfende Berücksichtigung von Tatwille und Tatumständen
...Strafsenat 3 StR 372/13 Strafzumessung bei Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts und Vollendung eines schweren Raubs: Strafschärfende Berücksichtigung von Tatwille und Tatumständen 1. Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 372/13
2010-03-01
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Passivierung eines Gesellschafterdarlehens im Rahmen einer gesplitteten Einlage mangels ausdrücklichen qualifizierten Rangrücktritts
...Ein Rücktritt in den Rang von § 39 Abs. 2 InsO a.F. genügt jedoch den Anforderungen an einen qualifizierten Rangrücktritt solange nicht, wie der Gesellschafter in dieser Klasse nicht an die letzte Stelle tritt (vgl. Sen.Urt. v. 14. Mai 2007 - II ZR 48/06, ZIP 2007, 1265 Tz. 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 13/09
2019-01-15
BGH 4. Strafsenat
...Bei einem mehraktigen Geschehen ist der Rücktritt vom Versuch hinsichtlich eines Einzelakts ausgeschlossen, wenn dieser Einzelakt bereits als fehlgeschlagener Versuch zu werten ist (BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 2008 - 4 StR 233/07, NStZ 2009, 628; vom 4. Juni 2014 - 4 StR 168/14)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 470/18
2018-10-17
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsverfahren im Streit um eine Kaufpreiszahlung für ein Wohnmobil: Berücksichtigung eines erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung ausgeübten Gestaltungsrechts des Widerrufs bei Verbraucherverträgen und des erstmaligen Vortrags zu den tatbestandlichen Voraussetzungen dieses Gestaltungsrechts
...September 2015 den Widerruf des streitgegenständlichen Kaufvertrags, da er diesen als Verbraucher außerhalb der Geschäftsräume der Klägerin geschlossen habe, und hilfsweise den Rücktritt vom Kaufvertrag, weil das Wohnmobil Concorde - wie er erst jetzt erfahren habe - bereits am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 212/17
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Verspätete Erfüllung eines Kaufvertrages: Ersatzfähigkeit der Mehrkosten eines Deckungskaufs
...Gegenstand des Schadensersatzes statt der Leistung sei allein derjenige Schaden, der durch das endgültige Ausbleiben der Leistung verursacht werde, etwa wenn der Käufer nach dem erklärten Rücktritt oder nach dem Verlangen von Schadensersatz statt der Leistung einen Deckungskauf vornehme (Lorenz in Festschrift Leenen, 2012, S. 147, 153; Faust in Festschrift Huber, 2006, S. 239, 254; Klöhn, JZ 2010,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 169/12
2010-09-15
BGH 8. Zivilsenat, Beschaffenheitsangabe "Vorführwagen" im Kraftfahrzeugkaufvertrag: Vereinbarung eines bestimmten Alters des Fahrzeugs
...März 2007 den Rücktritt vom Kaufvertrag und vorsorglich die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung. 3 Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 64.000 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückübereignung des Wohnmobils, die Feststellung des Annahmeverzugs des Beklagten sowie Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 1.761,08 € nebst Zinsen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 61/09
2015-02-18
BGH 2. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch: Beendeter Versuch bei Fürmöglichhalten des Erfolgseintritts in Verkennung der tatsächlichen Ungeeignetheit der Handlung; mehraktiges Delikt
...Strafsenat 2 StR 38/14 Rücktritt vom Versuch: Beendeter Versuch bei Fürmöglichhalten des Erfolgseintritts in Verkennung der tatsächlichen Ungeeignetheit der Handlung; mehraktiges Delikt Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 18. Juli 2013 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 38/14
2016-05-10
BGH 4. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose vor der Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Ansehung eines Rücktritts von Gewalthandlungen und früherer Straftaten
...Strafsenat 4 StR 185/16 Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose vor der Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Ansehung eines Rücktritts von Gewalthandlungen und früherer Straftaten 1. Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 3. November 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 185/16
2016-06-29
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. Antragsmodell: Auslegung eines Widerspruchs des Versicherungsnehmers als Rücktrittserklärung; Wirksamkeit der Rücktrittsrechtsbelehrung
...Da sie nicht ordnungsgemäß über ihr Rücktrittsrecht belehrt worden sei, habe sie auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden - § 8 Abs. 5 Satz 4 VVG a.F. den Rücktritt noch erklären können. 6 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt d....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 24/14
2016-01-12
BFH 9. Senat, Eigenheimzulage - Subventionsbetrug - Festsetzungsfrist
...Die Rechtsnachfolger der Verkäuferin hatten im April 2009 den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt und die Rückabwicklung gerichtlich durchgesetzt. 6 Mit Bescheid vom 25. Oktober 2012 hob das FA die Festsetzung der Eigenheimzulage auf und forderte die empfangenen Leistungen von der Klägerin zurück. 7 Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 20/15
2014-07-23
BAG 7. Senat, Wahlanfechtung - Widerruf einer Kandidatur
...November 2010 teilte der Wahlvorstand dem Beteiligten zu 3. mit, dass er den Rücktritt von Herrn K akzeptiere; dessen Kandidatur werde nicht bekannt gemacht und erscheine nicht auf den Stimmzetteln. Die weiteren Kandidaturen blieben gültig. 5 Die Wahl fand am 22. November 2010 statt. Der Wahlvorstand gab das Wahlergebnis am 30. November 2010 bekannt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 23/12