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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-03
BFH 4. Senat, Prüfungsanordnung bei atypisch stiller Gesellschaft - Gewinnfeststellung bei einer Vielzahl von stillen Beteiligungen am selben Unternehmen - Darlegung von Revisionszulassungsgründen
...Wenn die Kläger zugleich rügen, dass das Finanzgericht (FG) falsch entschieden habe, erheben sie Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des Urteils, die grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision führen (BFH-Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 62/10
2015-07-08
BAG 4. Senat, Anforderungen an eine Revisionsbegründung
...Senat 4 AZR 323/14 Anforderungen an eine Revisionsbegründung Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 323/14
2016-07-06
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Einlegung einer Berufung - Schriftformerfordernis - E-Mail nicht ausreichend - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Hinweispflicht des Gerichts auf mangelnde Schriftform
...Senat B 9 SB 1/16 R Sozialgerichtliches Verfahren - Einlegung einer Berufung - Schriftformerfordernis - E-Mail nicht ausreichend - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Hinweispflicht des Gerichts auf mangelnde Schriftform Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 1/16 R
2013-09-17
BVerwG 4. Senat, Zur vollständigen Unwirksamkeit eines Bebauungsplans bei einzelnen Festsetzungen mit Mängeln; Prüfungsumfang des Normenkontrollverfahrens
...Senat 4 BN 40/13 Zur vollständigen Unwirksamkeit eines Bebauungsplans bei einzelnen Festsetzungen mit Mängeln; Prüfungsumfang des Normenkontrollverfahrens Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. März 2013 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 40/13
2013-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung in unbegrenzter Höhe
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch. 2 Der Bruder der Beklagten hatte vom Kläger mit Vertrag vom 30. April 2005 eine Wohnung in M. angemietet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 379/12
2018-10-23
BFH 8. Senat, Durchführung von Produktschulungen ist keine unterrichtende Tätigkeit
...Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 17. Januar 2018 5 K 391/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde ist unbegründet. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 44/18
2010-09-23
BGH 9. Zivilsenat, Gesamtvollstreckungsverfahren: Anspruch des neu bestellten Verwalters gegen den abberufenen Verwalter auf Erteilung einer Schlussrechnung
...Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 2 des Landgerichts Stendal vom 17. Dezember 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte war Verwalter in dem Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen des F. V. Mit Beschluss des Gesamtvollstreckungsgerichts vom 25. April 2006 wurde er aus seinem Amt entlassen und der Kläger zum neuen Verwalter bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 242/09
2014-06-25
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Beweiswürdigung bei Alibibehauptung; Grundsatz "in dubio pro reo" bei zweifelhaftem Alibi des Angeklagten
...Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. Februar 2013 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte. 2. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil werden verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 333/13
2017-10-17
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und gesetzlich vertyptem Milderungsgrund
...Auf die Revisionen der Angeklagten B. und D. wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 22. November 2016, soweit es diese Angeklagten betrifft, im Strafausspruch aufgehoben, betreffend den Angeklagten B. mit den zugehörigen Feststellungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 264/17
2015-07-08
BAG 4. Senat
...Senat 4 AZR 324/14 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 324/14
2017-04-27
BVerwG 1. Senat
...Die Revision ist nicht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. 3 1.1 Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 59/17
2010-02-11
BGH 4. Strafsenat, Fair-trial-Grundsatz im Strafverfahren: Darstellung eines unwahren Sachverhalts in der Ermittlungsakte; Täuschung des Beschuldigten im Falle des Verschweigens einer Observierungsmaßnahme
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 18. Juni 2009 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 436/09
2019-01-15
BAG 1. Senat
...Senat 1 AZR 291/17 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Januar 2017 - 8 Sa 1212/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten noch über Weihnachtsgeld. 2 Die Beklagte ist ein Einzelhandelsunternehmen mit Sitz in Hamburg....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 291/17
2018-04-04
BGH 1. Strafsenat, Auslandstat: Anwendbarkeit deutschen Rechts; Heilung eines Gehörverstoßes im Rahmen des Freibeweisverfahrens
...Strafsenat 1 StR 105/18 Auslandstat: Anwendbarkeit deutschen Rechts; Heilung eines Gehörverstoßes im Rahmen des Freibeweisverfahrens Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 24. November 2017 wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 105/18
2012-03-21
BAG 5. Senat, Unzulässigkeit der Revision bei fehlender Beschwer - vorbehaltlose Zahlung des Urteilsbetrags
...Senat 5 AZR 320/11 Unzulässigkeit der Revision bei fehlender Beschwer - vorbehaltlose Zahlung des Urteilsbetrags 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. März 2011 - 18 Sa 40/10 - wird als unzulässig verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 320/11
2015-07-30
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführende, standeswidrige Werbung bei Benennung des Unternehmensgegenstandes in der Firma einer Rechtsanwaltsgesellschaft - Treuhandgesellschaft
...Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 29. Zivilsenat - vom 14. November 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist die Rechtsanwaltskammer für den Bezirk des Oberlandesgerichts München....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 18/14
2017-07-11
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten des Geschädigten für die Inanspruchnahme seiner Kfz-Kaskoversicherung
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 2. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 90/17
2012-06-28
BGH 7. Zivilsenat, Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters: Pflichten des Versicherungsunternehmens bei Gefahr der Stornierung notleidender Versicherungsverträge
...Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin Provisionsrückzahlungsansprüche in Höhe von noch 101.197,58 € weiter. 7 Die Revision führt teilweise zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Im Übrigen hat sie keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 130/11
2016-03-03
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Unterlassener Hinweis des Versenders auf den die Obergrenze übersteigenden Wert der Sendung bei Verbotsgut; Hinweispflichten bei der Beiziehung von Akten zum Zwecke der Verwertung von Zeugenaussagen im Wege des Urkundenbeweises
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. November 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Transportversicherer der F. GmbH & Co. KG in K. (im Weiteren: Versicherungsnehmerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 245/14
2013-03-20
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Unangemessene Benachteiligung durch generelles Hunde- und Katzenhaltungsverbot im formularmäßigen Mietvertrag
...Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils. 6 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 168/12