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Urteile für Revision

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GERICHT
JAHR
2016-08-10
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer bei gemeinnützigen Jugendherbergen - Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung
...Senat V R 11/15 Umsatzsteuer bei gemeinnützigen Jugendherbergen - Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung Die Steuersatzermäßigung für Jugendherbergen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Sätze 1 und 2 UStG i.V.m. §§ 64, 68 Nr. 1 Buchst. b AO gilt nicht für Leistungen an allein reisende Erwachsene ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 11/15
2013-10-10
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Anforderung an die Rüge der unterlassenen Erörterung früherer Einlassungen des Angeklagten gegenüber einem als Zeugen vernommenen Polizeibeamten
...Strafsenat 4 StR 135/13 Revision in Strafsachen: Anforderung an die Rüge der unterlassenen Erörterung früherer Einlassungen des Angeklagten gegenüber einem als Zeugen vernommenen Polizeibeamten 1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 19. Dezember 2012 wird verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 135/13
2015-01-15
BAG 6. Senat, Stufenaufstieg im TV-N Hessen
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Juni 2013 - 8 Sa 1508/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten noch über die Stufenzuordnung des Klägers. 2 Der Kläger ist seit dem 1. Oktober 2008 bei der Beklagten, einem Nahverkehrsunternehmen, als Busfahrer beschäftigt. Zuvor war er vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 650/13
2011-03-09
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in Abgrenzung zu Innenprovisionen
...Zivilsenat XI ZR 191/10 Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in Abgrenzung zu Innenprovisionen Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 21. April 2010 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 191/10
2018-10-02
BAG 5. Senat, Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern während Annahmeverzugs des Arbeitgebers - Massenentlassungsanzeige - Zurechnung Verwalter - Neumasseverbindlichkeit nach Insolvenzordnung
...Auf die Revision des Beklagten zu 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 376/17
2013-03-20
BAG 4. Senat, Leitender Sportlehrer Bundeswehr - Überleitung in die Entgeltgruppen des TVöD - Zusage eines übertariflichen Anspruchs im Arbeitsvertrag
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. Juni 2011 - 4 Sa 1147/10 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 622/11
2013-05-14
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in Abgrenzung zu Innenprovisionen
...Die darüber hinausgehende Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten werden als unzulässig verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 431/10
2011-09-29
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch bei Kündigung des Mandatsverhältnisses durch den Anwalt
...Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klagabweisungsantrag weiter. 4 Die Revision ist unbegründet. I. 5 Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, die Beklagte habe ihren Anwaltsdienstvertrag mit der Zedentin (§§ 611, 675 BGB) gemäß § 627 Abs. 1 BGB wirksam gekündigt. Gemäß dieser Vorschrift durfte die Beklagte den Vertrag jederzeit kündigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 170/10
2014-11-05
BGH 1. Strafsenat, Sexueller Missbrauch Widerstandsunfähiger: Begriff der Widerstandsunfähigkeit; eigene Würdigung des Tatrichters; Auslagenerstattungsanspruch der Nebenklägerin gegen den Staat bei Freispruch des Angeklagten
...Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 20. März 2014 werden verworfen. 2. Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft sowie die dem Angeklagten dadurch und durch die Revision der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Die Nebenklägerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 394/14
2018-02-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtliche Unterlassungs-, Auskunftserteilungs- und Schadensersatzklage: Umfang der Darlegungslast des Revisionsführers bei Rüge der Verletzung einer gerichtlichen Hinweispflicht durch das Berufungsgericht; Begründung der wettbewerblichen Eigenart einer Dienstleistung - Gewohnt gute Qualität
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 3. November 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist auf dem Gebiet der Schädlingsbekämpfung tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 243/16
2012-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht: Beweislast für die Inhaberschaft an einem nicht eingetragenen Geschmacksmuster - Bolerojäckchen
...Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 6. Zivilsenat - vom 12. Januar 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind Textilhandelsunternehmen, die in ihren Filialen Bekleidung vertreiben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 23/12
2010-06-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch Inverkehrbringen eines mangels Zulassung verkehrsunfähigen Arzneimittels: Abgrenzung zwischen Funktionsarzneimittel und Medizinprodukt - Photodynamische Therapie
...Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. September 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 166/08
2013-02-27
BAG 4. Senat, Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Dezember 2010 - 3 Sa 894/10 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 78/11
2016-07-14
BGH 5. Zivilsenat, (Berufungszurückweisung durch Beschluss: Nichtberücksichtigung von neuem Vorbringen im Berufungsverfahren; Teilzulassung der Revision beschränkt auf die Anspruchshöhe; Aufhebung und Zurückverweisung)
...Auch gegen einen Beschluss des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 2 ZPO kann die Revision beschränkt auf die Höhe des Anspruchs zugelassen werden, wenn der Rechtsstreit durch den Tatrichter in ein Grund- und ein Höheverfahren zerlegt werden könnte. Dass er einheitlich entschieden hat, ist dafür, wie auch sonst, unerheblich. 2b....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 258/15
2015-02-18
BGH 12. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Freizeitbades: Inhaltskontrolle für eine Regelung über einen pauschalierten Schadensersatz bei Verlust eines Chip-Armbandes zum erleichtertern Bezug von Leistungen
...Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 6. Februar 2013 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden zu 9/10 der Beklagten und zu 1/10 dem Kläger auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 199/13
2010-09-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Mittels Lastschrift bewirkte Zahlung des Schuldners; Genehmigung durch den mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestatteten vorläufigen Insolvenzverwalter
...Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. September 2009 wird insoweit zurückgewiesen, als die Beklagte zur Zahlung von 4.143,07 € nebst Zinsen verurteilt worden ist. Die weitergehende Revision wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 178/09
2014-06-05
BVerwG 10. Senat, Frühere Versäumnisse beim Spracherwerb hindern Einbürgerung nicht
...Folge man der Auffassung des Berufungsgerichts, könne die Einbürgerung ohne aktive Bemühungen des Ausländers um Spracherwerb durch bloße "Ersitzung" herbeigeführt werden. 8 Die Klägerin tritt der Revision entgegen und verteidigt die Entscheidung des Berufungsgerichts. 9 Die zulässige Revision der Beklagten ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 2/14
2014-10-14
BGH 6. Zivilsenat, Deliktische Haftung durch unterlassene Aufklärung bei Aktienankauf: Garantenstellung des Schädigers
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 14. Oktober 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 466/13
2010-11-10
BAG 5. Senat
...Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 20. November 2009 - 11 Sa 88/08 - aufgehoben, soweit es über den Antrag zu 2. entschieden hat. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 844/09
2016-05-12
BAG 6. Senat, Einmalzahlung zur Abgeltung des Strukturausgleichs - Auslegung des Merkmals "Aufstieg - ohne"
...Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. März 2015 - 8 Sa 1877/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Einmalzahlungen zur Abgeltung des Anspruchs auf Strukturausgleich. 2 Die Klägerin ist als Referentin beim Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgängern beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 269/15