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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-15
BGH 5. Strafsenat
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. September 2015 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 52/16
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Werbung für legale Glücksspiele mit Aufforderungscharakter; Unterlassung verbotener Werbung gegenüber Minderjährigen in Bayern
...Zivilsenat I ZR 73/11 Wettbewerbsrecht: Werbung für legale Glücksspiele mit Aufforderungscharakter; Unterlassung verbotener Werbung gegenüber Minderjährigen in Bayern Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 31. März 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 73/11
2013-04-17
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung für eine vermietete Eigentumswohnung: Umlage der Grundsteuer
...Zivilsenat VIII ZR 252/12 Betriebskostenabrechnung für eine vermietete Eigentumswohnung: Umlage der Grundsteuer Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 11. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 252/12
2014-09-09
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs: Anforderungen an den subjektiven Deliktstatbestand
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 16. Mai 2014 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall II. 5 (Fall 4) der Urteilsgründe sowie b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 365/14
2013-04-25
BGH 5. Strafsenat, Revision im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Revisionsrüge der Einbeziehung von Sonderstrafrahmen in eine Verständigung
...Strafsenat 5 StR 139/13 Revision im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Revisionsrüge der Einbeziehung von Sonderstrafrahmen in eine Verständigung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Dezember 2012 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 139/13
2012-05-02
BGH 2. Strafsenat, Ausspähen von Kundendaten an Geldautomaten im Auftrag unbekannter Dritter: Mittäterschaftlich begangene Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Computerbetrug bzw. Beihilfe hierzu
...Auf die Revision des Angeklagten V. wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 123/12
2017-11-03
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Einziehung von Bargeld bei der Ausreise eines IS-Anhängers aus der Bundesrepublik Deutschland nach Syrien
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 22. März 2017 a) im Schuldspruch dahin neu gefasst, dass der Angeklagte der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit Ausreise trotz vollziehbaren Passentzugs schuldig ist, b) im Ausspruch über die Einziehung aufgehoben; die Einziehungsentscheidung entfällt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 379/17
2013-12-12
BGH 5. Strafsenat, Strafurteil: Strafmildernde Bedeutung eines Geständnisses
...Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20. Juni 2013 wird verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 444/13
2016-09-27
BGH 4. Strafsenat, Revision in einer Jugendstrafsache: Verfahrensrüge wegen Verletzung des Verteidigerkonsultationsrechts und des Fragerechts des Erziehungsberechtigten
...Strafsenat 4 StR 263/16 Revision in einer Jugendstrafsache: Verfahrensrüge wegen Verletzung des Verteidigerkonsultationsrechts und des Fragerechts des Erziehungsberechtigten Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 263/16
2011-10-27
BGH 5. Strafsenat, Wiederholte Richterablehnungen im Strafverfahren: Mitwirkende Richter in den Ablehnungsverfahren
...Strafsenat 5 StR 376/11 Wiederholte Richterablehnungen im Strafverfahren: Mitwirkende Richter in den Ablehnungsverfahren Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21. April 2011 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 376/11
2011-06-07
BFH 9. Senat, Fehlerhafte Rechtsanwendung - keine verfassungsrechtlichen Bedenken
...März 1999 wird eine (vermeintlich) fehlerhafte Rechtsanwendung durch das FG gerügt, also materiell-rechtliche Fehler; damit kann die Zulassung der Revision nicht erreicht werden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 42/11
2012-03-20
BGH 4. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Pumpsprühflasche mit Haushaltsreiniger als gefährliches Werkzeug
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 7. November 2011 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Körperverletzung schuldig ist; b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 20/12
2016-02-17
BGH 2. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Nachweis der Erbenstellung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 25. März 2015 im Adhäsionsausspruch aufgehoben; von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag wird abgesehen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 328/15
2010-02-02
BGH 4. Strafsenat, Rüge unzulässiger Einwirkung auf den Angeklagten bei einer Verständigung: Anforderungen an die Revisionsbegründung des verteidigten Angeklagten
...Strafsenat 4 StR 620/09 Rüge unzulässiger Einwirkung auf den Angeklagten bei einer Verständigung: Anforderungen an die Revisionsbegründung des verteidigten Angeklagten Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 620/09
2014-08-20
BAG 10. Senat, Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
...Senat 10 AZN 573/14 Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung Eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG kommt im Verfahren über die nachträgliche Zulassung der Revision nach § 72a ArbGG nicht in Betracht, da die Entscheidung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht von der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung abhängt. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZN 573/14
2018-03-13
BGH 2. Strafsenat, Anordnung eines Berufsverbots: Begründung der Gefährlichkeitsprognose
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 14. März 2017 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 286/17
2015-10-15
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Strafschärfende Berücksichtigung weiterer nicht abgeurteilter Straftaten
...Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 5. Mai 2015 auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil mit den ergänzenden Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 350/15
2010-02-23
BGH 1. Strafsenat, Bestechlichkeit: Beseitigung der Indizwirkung des Regelbeispiels der gewerbs- und bandenmäßigen Begehung durch tragfähige Milderungsgründe
...Strafsenat 1 StR 623/09 Bestechlichkeit: Beseitigung der Indizwirkung des Regelbeispiels der gewerbs- und bandenmäßigen Begehung durch tragfähige Milderungsgründe Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 6. April 2009 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 623/09
2016-08-03
BGH 4. Strafsenat, Strafurteil: Notwendige Prüfung der Unterbringung des betäubungsmittelabhängigen Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 10. März 2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 290/16
2011-06-08
BGH 4. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Anforderungen an die Urteilsgründe
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 12. Januar 2011 im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach §§ 460, 462 StPO zu treffen ist. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 249/11