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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung einer unentgeltlichen Leistung des Schuldners: Unentgeltlichkeit der Zahlung einer Kommanditgesellschaft an ihren Kommanditisten auf Grundlage eines gewinnunabhängigen Zahlungsversprechens im Gesellschaftsvertrag
...Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter. 4 Die Revision ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. I. 5 Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der geltend gemachte Anspruch stehe dem Kläger nicht zu, weil die Zahlung an den Beklagten keine unentgeltliche Leistung im Sinne von § 134 Abs. 1 InsO sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 189/16
2011-05-18
BAG 10. Senat, Unzulässigkeit der Revision - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung
...Senat 10 AZR 346/10 Unzulässigkeit der Revision - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 2009 - 20 Sa 1136/09 - wird als unzulässig verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 346/10
2015-08-21
BFH 2. Senat, Pflichtteilsansprüche nur in tatsächlich geltend gemachter Höhe als Nachlassverbindlichkeiten
...Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision liegen, soweit sie überhaupt in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügenden Weise dargelegt wurden, nicht vor. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 126/14
2017-10-24
BGH 2. Zivilsenat, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines GmbH-Gesellschafters: Unterbrechung eines Beschlussmängelrechtsstreits
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. Dezember 2015 aufgehoben und wie folgt abgeändert: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 6. Mai 2015 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 16/16
2018-03-21
BGH 4. Zivilsenat, Private Rentenversicherung: Ordnungsgemäßheit einer Widerspruchsbelehrung in einem Altvertrag
...Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision im Sinne von § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor, und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO). 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 201/16
2013-03-14
BGH 3. Zivilsenat, Kleingarten-Pachtvertrag im Beitrittsgebiet: Abgrenzung zwischen Vertragsänderung und Novation; Fortbestehen eines Kleingarten-Pachtvertrags mit dem Rechtsnachfolger eines eingetragenen Verbands der Garten- und Siedlerfreunde
...Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstreben die Beklagten die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 5 Die Revision ist unbegründet. I. 6 Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Klägerin könne wegen verbotener Eigenmacht der Beklagten die Beseitigung der Besitzstörung verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 417/12
2010-12-14
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründungfrist - Fristversäumnis - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verantwortlichkeit des Prozessbevollmächtigten für richtige Adressierung - Eingang der Revisionsbegründung beim unzuständigen Gericht - Weiterleitung der Revisionsbegründung an das zuständige Gericht - Prüfungs- und Fürsorgepflichten des unzuständigen Gerichts
...B 10 EG 4/10 R Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründungfrist - Fristversäumnis - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verantwortlichkeit des Prozessbevollmächtigten für richtige Adressierung - Eingang der Revisionsbegründung beim unzuständigen Gericht - Weiterleitung der Revisionsbegründung an das zuständige Gericht - Prüfungs- und Fürsorgepflichten des unzuständigen Gerichts Die Revision...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 4/10 R
2017-11-08
BAG 5. Senat, Mindestlohn - Anrechenbarkeit von Prämien
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. August 2016 - 2 Sa 109/16 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. August 2016 - 2 Sa 109/16 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 692/16
2018-09-20
BGH 3. Zivilsenat
...Zivilsenat III ZR 65/18 Der Senat beabsichtigt, die Revision der Kläger gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 28. Februar 2018 gemäß § 552a Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Kläger erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 65/18
2014-02-11
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfallhaftung: Verbindlichkeit von auf der Fahrbahn markierten Richtungspfeilen auf einem mehrspurigen Straßenring in Berlin
...Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin vom 21. Februar 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich am 30. April 2011 in Berlin-Spandau auf dem Falkenseer Platz ereignete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 161/13
2016-05-25
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. September 2015 - 4 Sa 823/14 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Vergütung wegen Annahmeverzugs. 2 Der Kläger war bei der Beklagten als Tankwagenfahrer beschäftigt und transportierte Mineralöle, die Gefahrgüter darstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 614/15
2019-03-06
BGH 5. Strafsenat
...Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 1. Juni 2018 dahingehend geändert, dass die Angeklagten sich durch die Tat B.II des erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung schuldig gemacht haben, der Angeklagte T. zudem tateinheitlich der versuchten Nötigung. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 526/18
2015-02-26
BFH 3. Senat, Abzweigung des Kindergeldes an das Kind bei Erhalt von Grundsicherungsleistungen - Unterhaltsleistung des Kindergeldberechtigten durch Haushaltsaufnahme des Kindes - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei Ermessensentscheidung
...Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. September 2014 9 K 9353/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 124/14
2016-02-24
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Hauswartin - mehrere verschiedene Teiltätigkeiten
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Oktober 2013 - 12 Sa 359/13 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 980/13
2010-10-19
BGH 6. Zivilsenat, Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten nach Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts in der Presse: Außergerichtliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen der Verbreitung beanstandeter Aussagen in einem Druckerzeugnis und in der Online-Berichterstattung als dieselbe Angelegenheit
...Es hat die Revision zur Fortbildung des Rechts bzw. Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen, weil von den Instanzgerichten die Frage, ob in Fällen der vorliegenden Art eine oder mehrere Angelegenheiten vorliegen, unterschiedlich beurteilt werde. Mit der Revision verfolgt die Beklagte weiter die Abweisung der Klage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 237/09
2012-01-17
BAG 3. Senat, Zugehörigkeit des Rückkaufswertes einer Rückversicherung zur Insolvenzmasse
...Es hat im Tenor die Revision unbegrenzt, nach der Rechtsmittelbelehrung nur für den Beklagten zugelassen. Mit seiner Revision erstrebt der Beklagte die vollständige Abweisung der Klage....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 10/10
2013-11-19
BGH 6. Zivilsenat, Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für Vertriebsmitarbeiter
...Das Berufungsgericht hat sich - entgegen der Auffassung der Revision - rechtsfehlerfrei die Überzeugung gebildet, dass die weitergegebenen Äußerungen des Beklagten zu 2 zur Qualität und Bonität der Unternehmen der E-Gruppe für die Anlageentscheidung im Streitfall kausal geworden sind. 23 a) Erfolglos rügt die Revision, das Berufungsgericht habe erforderliche Feststellungen zur Kausalität der Äußerungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 13/13
2010-02-04
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß im Internet: Verwendung einer mit einer fremden Marke verwechselbaren Bezeichnung als keyword für den Zugriff von Suchmaschinen - POWER BALL
...Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. Januar 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Inhaber der Wortmarke Nr. 301 51 977 "POWER BALL"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 51/08
2010-05-27
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der zivilprozessualen Revision trotz grundsätzlicher Bedeutung des Verfahrens (§ 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO) - hier: Durchbrechung der Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs 4 BGB im Scheinvaterregressprozess - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Februar 2007 die Revision in einem Scheinvaterregressprozess zu, in dem eine rechtliche Feststellung der Vaterschaft des Beklagten ebenfalls nicht erfolgt und dessen leibliche Vaterschaft ebenfalls unstreitig war (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 14. Februar 2007 - 11 UF 210/06 -, juris). Zur Begründung führte der 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2643/07
2016-05-04
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die Feststellungen des Berufungsgerichts zur wettbewerblichen Eigenart eines Produkts; unlautere Nachahmung unter dem Gesichtspunkt der Behinderung; zeitliche Begrenzung des Nachahmungsschutzes; unlauteres Verhalten des Mitbewerbers - Segmentstruktur
...Auf die Revisionen der Beklagten und der Klägerin zu 1 wird unter Zurückweisung der weitergehenden Revision der Klägerin zu 1 das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 58/14