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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-23
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Abgrenzung einer versuchten und einer vollendeten Steuerhinterziehung im Rahmen der Voranmeldung der Umsatzsteuer
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 6. November 2013, soweit es sie betrifft, aufgehoben. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 196/14
2018-04-24
BGH 11. Zivilsenat, Inhaltskontrolle bei Agio-Klausel in Bauspardarlehen
...Zivilsenat XI ZR 335/17 Inhaltskontrolle bei Agio-Klausel in Bauspardarlehen Nach Beratung wird gemäß §§ 552a, 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat der Revision keine Aussicht auf Erfolg beimisst, die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht als gegeben ansieht und beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 335/17
2018-09-12
BGH 2. Strafsenat, Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 18. Oktober 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 113/18
2017-01-25
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Übergangsregelung in der VBL-Satzung für rentenferne Jahrgänge
...Zivilsenat IV ZR 229/15 Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Übergangsregelung in der VBL-Satzung für rentenferne Jahrgänge Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. April 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten seiner Revision. Der Streitwert für die Revision des Klägers wird auf 6.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 229/15
2018-06-28
BGH 1. Zivilsenat, Erschöpfung des Markenrechts an einer Unionsmarke: Produktbezug bei Verwendung eines Versandkartons mit dem Aufdruck einer Mehrzahl von Marken beim Wiederverkauf über einen Online-Shop; Voraussetzungen eines entgegenstehenden berechtigten Interesses des Markeninhabers - beauty for less
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 2. Zivilsenat - vom 6. Oktober 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Lizenznehmerin der für Parfümerien eingetragenen Gemeinschaftswortmarken Nr. 002786713 "JOOP!" und Nr. 0876874 "DAVIDOFF"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 221/16
2018-03-20
BGH 11. Zivilsenat, Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis: Schuldbefreiende Leistung an einen Gesamtgläubiger; Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes zeitlicher Priorität bei kollidierenden Weisungen
...Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Zahlungsantrag nur noch wegen der am 4. Januar 2013 erfolgten Umbuchung in Höhe von 17.700 € nebst Zinsen weiter sowie seinen Antrag auf Erstattung anteiliger vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 564,66 €. 9 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 30/16
2014-07-03
BGH 3. Zivilsenat, Telekommunikationsrecht: Speicherung von IP-Adressen durch ein Telekommunikationsunternehmen bei Störung der technischen Anlagen; Übertragbarkeit der Erwägungen des EuGH zur Ungültigkeit der unionsrechtlichen Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten
...Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene erneute Revision des Klägers. 5 Die zulässige Revision hat in der Sache keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 391/13
2013-01-25
BGH 5. Zivilsenat, Gewährleistung beim Grundstückskauf: Anspruch auf Prozesszinsen bei Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages im Rahmen des großen Schadensersatzanspruchs wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln
...Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Der Senat hat mit Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 118/11
2012-03-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an einen wissenschaftlich fundierten Wirksamkeitsnachweis für diätetisches Lebensmittel - ARTROSTAR
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 44/11
2015-02-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Sonderangebotswerbung in der Kundenzeitschrift einer Supermarktkette mit unrichtigen Angaben zu Testergebnissen der Stiftung Warentest; Einbeziehung der Kundenzeitschrift in den Schutzbereich der Pressefreiheit und Grenzen des Schutzumfangs - TIP der Woche
...Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 136/13
2012-09-25
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafsache: Strafzumessung bei unrechtmäßiger Umsatzsteuervoranmeldung; strafmildernde Berücksichtigung serienmäßiger Tatbegehung
...Euro. 16 Im weiteren Verlauf wurde ein gegen die H. gerichteter Insolvenzantrag mangels Masse abgewiesen. 17 Die Revision des Angeklagten B. ist näher ausgeführt auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützt, die Revision des Angeklagten M. auf die näher ausgeführte Sachrüge. Die Revisionen bleiben erfolglos (§ 349 Abs. 2 StPO). 18 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 407/12
2017-06-01
BAG 6. Senat, Beihilfefähigkeit von Unterbringungs- und Fahrtkosten für eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 13. Mai 2015 - 4 Sa 351/14 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 433/15
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz im Internet: Verletzung des Vervielfältigungsrechts und des Weitersendungsrechts eines Sendeunternehmens durch Bereitstellung eines Online-Videorekorders zur Aufnahme von Fernsehsendungen
...Die Revision der Beklagten hat Erfolg. Entgegen der Ansicht der Revision hat allerdings nicht bereits das Landgericht rechtskräftig entschieden, dass das Angebot „Save.TV“ der Beklagten das Weitersenderecht der Klägerin nicht verletzt (dazu 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 151/11
2016-08-25
BGH 2. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Feststellungsklage hinsichtlich bereits entstandener und zukünftiger Schäden; Bestimmtheit des unbezifferten Klageantrags
...Auf die Revision des Angeklagten D. wird das vorgenannte Urteil im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten D. , an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 585/15
2016-12-22
BGH 9. Zivilsenat, Revisionszulassung: Geltendmachung des Zulassungsgrundes der unzureichenden Vertretung einer Partei durch die Gegenseite
...Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 15. Mai 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 31.503,56 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 259/15
2012-07-26
BGH 7. Zivilsenat, Vertrag über einen Grundeintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis: Vertragseinbeziehung einer "versteckten" Entgeltklausel
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 15. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin unterhält ein Branchenverzeichnis im Internet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 262/11
2014-02-26
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung urheberrechtlicher Verwertungsrechte an einem Online-Stadtplan: Urheberschaft an einem Stadtplan; Merkmale einer schöpferischen Eigentümlichkeit eines Stadtplans
...Zivilsenat I ZR 121/13 Verletzung urheberrechtlicher Verwertungsrechte an einem Online-Stadtplan: Urheberschaft an einem Stadtplan; Merkmale einer schöpferischen Eigentümlichkeit eines Stadtplans Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 121/13
2017-01-04
BSG
...Bundessozialgericht 2017-01-04 BSG B 3 P 26/16 B Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Oktober 2016 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 26/16 B
2016-03-16
BGH 8. Zivilsenat, Widerruf von Fernabsatzverträgen: Unbeachtliche Beweggründe des Verbrauchers; Ausschluss wegen Rechtsmissbrauchs
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 10. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger bestellte am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 146/15
2016-03-03
BGH 4. Strafsenat, Konkurrenzverhältnisse bei Betrugstaten: Organisationstätigkeit des Beteiligten eines auf Straftaten ausgerichteten Geschäftsbetriebs
...Auf die Revisionen der Angeklagten O. und L. wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 134/15