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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-15
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen Tatbegehung und Alkoholabhängigkeit
...Strafsenat 2 StR 225/13 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen Tatbegehung und Alkoholabhängigkeit Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 225/13
2011-04-19
BGH 3. Strafsenat, Schwerer Bandendiebstahl: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung gegen einen Mittäter
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 23. August 2010 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 80/11
2019-04-17
BGH 5. Strafsenat
...Strafsenat 5 StR 32/19 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 25. September 2018 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen sowie wegen vorsätzlicher Körperverletzung schuldig ist. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 32/19
2010-08-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei fehlender Betriebskostenabrechnung
...Zivilsenat VIII ZR 319/09 Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei fehlender Betriebskostenabrechnung Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 319/09
2010-11-23
BGH 3. Strafsenat, Beweisaufnahme: Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit bei Verlesung von Arztberichten zum Nachweis der Unglaubwürdigkeit des Angeklagten sowie der Tatfolgen bei der Geschädigten
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 8. Juli 2010 im Strafausspruch mit den Feststellungen zu den bei der Geschädigten eingetretenen Tatfolgen aufgehoben; im Übrigen bleiben die Feststellungen aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 402/10
2013-07-25
BGH 3. Strafsenat, Revisionsbegründung: Formale Anforderungen an einen Revisionsantrag bei Erhebung der allgemeinen Sachrüge
...Die Revision des Angeklagten ist - entgegen der Ansicht des Landgerichts und des Generalbundesanwalts - zulässig. 2 Der Angeklagte hat am 19. September 2012 mit einem per Fax übermittelten Schriftsatz seines Verteidigers gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 17. September 2012 Revision eingelegt und diese am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 76/13
2010-12-30
BFH 3. Senat, Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte
...Lebensjahres, einen Kinderfreibetrag einzutragen. 5 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 6 II. Die Revision ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 7 1. Der Kläger hatte beim FG lediglich die Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte für 2009 beantragt, und nur darüber hat das FG auch entschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 50/09
2012-06-29
BFH 3. Senat, Bindung des FG an Vorgaben des BFH
...NV: Eine Bindungswirkung nach § 126 Abs. 5 FGO besteht nicht, wenn der BFH für die Behandlung der Rechtssache im zweiten Rechtsgang lediglich eine Empfehlung ausspricht oder wenn das FG im zweiten Rechtsgang entscheidungserhebliche Tatsachen, die zu einer abweichenden Beurteilung führen, erstmals feststellt. 1 Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist unbegründet und wird deshalb durch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 206/11
2013-04-18
BGH 1. Zivilsenat, Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer des zur Unterlassung verurteilten Beklagten
...Der Streitwert für die Beschwerde und der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer werden auf 15.000 € festgesetzt. 1 I. Die Beklagte stellt Futtermittel her und bewirbt diese im Internet mit der Bezeichnung "c. ContraWurm für Pferde" sowie mit den Kennzeichnungen "c. ContraWurm Hund" bzw. "c. ContraWurm Katze"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 199/12
2014-03-20
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhonorarprozess: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtbeachtung von Parteivorbringen zu erbrachten isolierten Besonderen Leistungen
...Zivilsenat VII ZR 277/12 Architektenhonorarprozess: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtbeachtung von Parteivorbringen zu erbrachten isolierten Besonderen Leistungen Der Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision wird teilweise stattgegeben. Das Teilurteil über den Grund und Zwischenfeststellungsurteil des 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 277/12
2014-11-27
BGH 3. Zivilsenat, Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines Schlüsselnotdienstes gegen eine betreute Person
...Zivilsenat III ZA 19/14 Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines Schlüsselnotdienstes gegen eine betreute Person Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Revision gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 26. August 2014 - 14 S 220/13 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZA 19/14
2013-08-28
BAG 10. Senat, Einspruch gegen Versäumnisurteil - Aufrechterhaltung
...Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision hat der Kläger seinen auf Zahlung von 14.123,39 Euro nebst Zinsen gerichteten Klageantrag weiter verfolgt. Zum Termin vor dem Bundesarbeitsgericht am 17. April 2013 ist der Beklagte nicht erschienen. Der Senat hat am 17. April 2013 folgendes Versäumnisurteil verkündet: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 185/12 (A)
2017-09-13
BGH 7. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde im Honorarprozess eines Architekten: Beschwerdewert bei erfolglos geltend gemachtem Zurückbehaltungsrecht und unzulässiger Hilfsaufrechnung
...Zivilsenat VII ZR 36/17 Nichtzulassungsbeschwerde im Honorarprozess eines Architekten: Beschwerdewert bei erfolglos geltend gemachtem Zurückbehaltungsrecht und unzulässiger Hilfsaufrechnung Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Januar 2017 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 36/17
2010-04-28
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei Vergewaltigung: Teilgeständnis und Mindeststrafe
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 5. November 2009 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 77/10
2016-07-05
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung und eignungsbezogene Prognoseentscheidung: Berücksichtigung des Fehlens von Bedauern, Mitgefühl und Entschuldigung gegenüber dem Opfer in der Hauptverhandlung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 14. Januar 2016 im Maßregelausspruch dahin geändert, dass die Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis auf drei Monate festgesetzt wird. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 188/16
2010-07-22
BAG 6. Senat, Leistungsklage aus Sozialplänen bei Masseunzulänglichkeit
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. November 2008 - 9 Sa 1070/08 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 249/09
2013-09-25
BGH 7. Zivilsenat, Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle: Nichterwarten einer Quote als Grundlage für die Bemessung des Gebühren-, Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwerts
...Zivilsenat VII ZR 340/12 Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle: Nichterwarten einer Quote als Grundlage für die Bemessung des Gebühren-, Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwerts Die Beschwerde der Nebenintervenientin des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 340/12
2016-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer bei Abweisung einer Klage auf Unterlassung der Sperrung einer Zufahrt
...Zivilsenat V ZR 14/16 Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer bei Abweisung einer Klage auf Unterlassung der Sperrung einer Zufahrt Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landgerichts Landshut - 1. Zivilkammer - vom 9. Dezember 2015 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 14/16
2013-12-11
BGH 2. Strafsenat, Anstiftung zur Falschaussage: Fehlerhaftigkeit von Strafzumessungserwägungen
...Der Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision zu gewähren, wird verworfen. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juni 2013 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 478/13
2011-11-23
BGH 4. Strafsenat, Anordnung von Wertersatzverfall: Ausspruch über die gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Täter
...Auf die Revision des Angeklagten F. wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 15. Juni 2011 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit a) hinsichtlich dieses Angeklagten der Verfall von Wertersatz in Höhe eines Betrages von 40.000 € angeordnet wurde und b) hinsichtlich des früheren Mitangeklagten G. wegen der Taten II.1. bis 12. der Urteilsgründe der Verfall von Wertersatz angeordnet wurde. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 516/11