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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-10
BGH 1. Zivilsenat
...Die Revision hat in diesem Zusammenhang keine Rüge erhoben. 33 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 267/15
2010-06-10
BGH 1. Zivilsenat, Frachtgeschäft: Gutgläubiger Erwerb eines Frachtführerpfandrechts an Drittgut wegen einer inkonnexen Forderung
...In Höhe eines Betrags von 16.766,05 € hat es die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache festgestellt (OLG Köln TranspR 2009, 37). 9 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter, soweit diesem bislang nicht entsprochen wurde. Der Beklagte erstrebt mit seiner Revision die vollständige Abweisung der Klage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 106/08
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Leistungsschutz von Sendeunternehmen: Aussetzung eines Klageverfahrens bei Geltendmachung des Anspruchs auf Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung im Wege des Zwangslizenzeinwands zur Ermöglichung der erforderlichen Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens - Internet-Videorecorder II
...Die Revision der Beklagten hat dagegen Erfolg (dazu II). Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht (dazu III). 10 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 152/11
2013-12-17
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei vorheriger Weiterverbreitung durch Dritte; Bemessung der Geldentschädigung
...Die Revision der Beklagten zu 3 gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen ihre Verurteilung zur Freistellung des Klägers von Rechtsanwaltskosten richtet. Die weitergehenden Revisionen der Beklagten werden zurückgewiesen. Die Anschlussrevision des Klägers wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 211/12
2013-03-13
BGH 8. Zivilsenat, Beweiserhebung im Berufungsverfahren: Zulässigkeit der Erhebung aller notwendigen Beweise durch den vorbereitenden Einzelrichter des Berufungsgerichts
...Die Beklagte begehrt mit ihrer vom Senat insoweit zugelassenen Revision weiterhin Klageabweisung und - hinsichtlich ihrer Widerklage - Zahlung des Restkaufpreises von 399.936 € nebst Zinsen. 8 Die Revision der Beklagten hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 49/12
2011-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Schutzfähigkeit von Lernspielen beim Einsatz von graphischen oder plastischen Darstellungen zur Informationsvermittlung - Lernspiele
...Die Revision hat das Berufungsgericht beschränkt auf die mit der Klage geltend gemachten urheberrechtlichen Ansprüche und die Widerklage zugelassen. Die Klägerin verfolgt mit ihrer Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, ihren Klageantrag und ihren Antrag auf Abweisung der Widerklage weiter. 15 A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 140/09
2015-07-07
BFH 1. Senat, Besteuerung sog. Teilausgleichszahlungen an ehemalige Bedienstete des Europäischen Patentamtes (EPA) - Interne Besteuerung von Zahlungen der Europäischen Patentorganisation (EPO) - Verfassungsrechtliche Grenzen bei Fortbildung einer Vertragsgrundlage in den Formen des Völkerrechts - Keine Aushebelung von Völkervertragsrecht durch allgemeine Regeln des Völkerrechts - Rechtsweg
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Dezember 2013 15 K 9035/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 38/14
2018-03-22
BAG 8. Senat, Umfang der Revisionszulassung - Vertragsstrafe - arbeitnehmerseitige außerordentliche Kündigung - Krankheit - Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses - Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB
...Die Beklagte hat gegen die teilweise Nichtzulassung der Revision Beschwerde eingelegt, die vom Bundesarbeitsgericht durch Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 190/17
2014-07-15
BGH 11. Zivilsenat, Schadensersatzprozess gegen den Emittenten von Inhaberschuldverschreibungen: Aussetzung des Rechtsstreits durch den Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren wegen eines Vorlagebeschlusses zum Zwecke eines Musterentscheids; vorvertragliche Verletzung von Prüfpflichten durch unzureichende Prüfung des Basiswertes seitens der emittierenden, international tätigen Bank
...Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Februar 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 100/13
2016-05-12
BVerwG 9. Senat, Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag; Grenzen der Erschließungseinheit
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil zugelassen. Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte haben Revision eingelegt. 6 Die Klägerin macht zur Begründung ihrer Revision geltend, das Berufungsurteil habe den Begriff der Erschließungseinheit überdehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 11/15
2016-09-15
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinsame Vergütungsregeln für die Einräumung von Nutzungsrechten: Repräsentativität der zur Aufstellung von gemeinsamen Vergütungsregeln zugelassenen Vereinigung
...Gegen das Berufungsurteil richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers, mit der er seine Anträge auf Zahlung - mit Ausnahme der vorprozessualen Rechtsverfolgungskosten -, Auskunftserteilung und Feststellung der Vergütungspflicht weiterverfolgt. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 5 A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 20/15
2012-06-28
BAG 6. Senat, Insolvenz - Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl - keine Diskriminierung durch Altersgruppenbildung
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. August 2010 - 13 Sa 337/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier betriebsbedingter Kündigungen. 2 Der 1962 geborene Kläger ist verheiratet und hat zwei Kinder....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 682/10
2014-07-08
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Erforderlichkeit der Urteilsfeststellungen zur Erheblichkeit der sexuellen Handlungen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 12. Februar 2014 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Fall II. 1. der Urteilsgründe b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 175/14
2010-01-04
BVerwG 2. Senat, Anforderungen an Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
...Senat 2 B 99/09 Anforderungen an Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision 1 Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 99/09
2013-05-14
BGH 2. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer durch ein kassatorisches Urteil über eine Geschäftsanteilseinziehung bei der GmbH
...Zivilsenat II ZR 81/11 Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer durch ein kassatorisches Urteil über eine Geschäftsanteilseinziehung bei der GmbH Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 15. März 2011 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 81/11
2011-07-20
BGH 2. Strafsenat, (Strafzumessung bei mehrfachem Kindesmissbrauch: Fehlende Differenzierung beim Strafmaß der Einzelstrafen)
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 22. März 2011 im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 293/11
2011-06-29
BVerwG 8. Senat, Revisionszulassung; zur Zulässigkeit der Zurückweisung eines vermögensrechtlichen Rückübertragungsanspruch
...Senat 8 B 109/10, 8 B 109/10 (8 C 6/11) Revisionszulassung; zur Zulässigkeit der Zurückweisung eines vermögensrechtlichen Rückübertragungsanspruch Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 13. Oktober 2010 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 109/10, 8 B 109/10 (8 C 6/11)
2011-10-11
BGH 5. Strafsenat, Nebenklage: Anschlussberechtigung von Eltern bezüglich der gefährlichen Körperverletzung des durch eine rechtswidrige Tat Getöteten
...Strafsenat 5 StR 396/11 Nebenklage: Anschlussberechtigung von Eltern bezüglich der gefährlichen Körperverletzung des durch eine rechtswidrige Tat Getöteten Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 16. Juni 2011 wird nach § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 396/11
2011-06-07
BFH 11. Senat, Geltendmachung einer Abweichung des UStG vom Unionsrecht - Fehlende Eignung zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Abs. 2 Nr. 1), die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert (Abs. 2 Nr. 2) oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann (Abs. 2...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 1/11
2012-01-18
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.1.2012 II R 49/10 - Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar - Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt - Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO - Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarte - mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene Rechtsmitteleinlegung - Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses i.S. des § 41 Abs. 1 FGO - einschränkende Auslegung des...
...Klägerin) im Jahr 2008 nach § 139a Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) eine Identifikationsnummer zu und unterrichtete sie hiervon. 2 Die Klage, mit der die Klägerin beantragte, das BZSt zu verpflichten, die Identifikationsnummer nach § 139a Abs. 1 AO sowie die dazu nach § 139b Abs. 3 AO und -soweit vorhanden- nach anderen Vorschriften bei ihm gespeicherten Daten zu löschen, blieb erfolglos. 3 Mit der Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 50/10