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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-13
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer bei Kaffeefahrten
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19. Januar 2017 5 K 128/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 54/17
2017-02-22
BGH 1. Strafsenat, Anrechnung auflagengemäß erbrachter Leistungen bei Bewährungswiderruf und nachträglicher Gesamtstrafenbildung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 4. Mai 2016 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend ergänzt, dass die Erfüllung der im Zusammenhang mit dem Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 20. Februar 2013 erteilten Bewährungsauflage mit einem Monat auf die Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten angerechnet wird. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 555/16
2015-05-13
BGH 2. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Urteilsfeststellungen bei Tritten gegen den Kopf mit einem Straßenschuh
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9. Mai 2014, soweit er verurteilt wurde, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 488/14
2016-02-25
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Berücksichtigung des Härteausgleichs bei Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe; Entscheidung über den Härteausgleich im Beschlussverfahren
...Strafsenat 2 StR 31/16 Revision in Strafsachen: Berücksichtigung des Härteausgleichs bei Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe; Entscheidung über den Härteausgleich im Beschlussverfahren 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 29. Oktober 2015 im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 31/16
2014-07-30
BGH 5. Strafsenat, Schwerer Raub: Anwendung der Regelstrafrahmens bei Vorliegen mehrerer Milderungsgründe
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 6. November 2013 nach § 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 275/14
2013-10-23
BGH 5. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Strafkammervorsitzenden bei Verständigungsgesprächen im Zwischenverfahren
...Strafsenat 5 StR 411/13 Hauptverhandlung in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Strafkammervorsitzenden bei Verständigungsgesprächen im Zwischenverfahren Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10. April 2013 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit es ihn betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 411/13
2014-12-17
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Konkurrenzverhältnis bei Teilidentität der objektiven Ausführungshandlungen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 4. April 2014 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Betrugs in 28 Fällen, davon in 23 Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, schuldig ist. Die Einzelstrafe für die Tat II. 3. Fall 2 der Urteilsgründe entfällt. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 398/14
2017-11-09
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Gewinnerzielungsabsicht als strafschärfender Umstand; Fehlen eines Strafmilderungsgrundes
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 10. April 2017 im Strafausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 393/17
2011-07-19
BGH 2. Zivilsenat, Parteifähigkeit einer zur Einziehung von Forderungen geschädigter Kapitalanleger gegründeten BGB-Gesellschaft
...Zivilsenat II ZR 86/10 Parteifähigkeit einer zur Einziehung von Forderungen geschädigter Kapitalanleger gegründeten BGB-Gesellschaft Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gemäß § 552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 86/10
2015-03-03
BGH 3. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 8. Oktober 2014 a) im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben; b) im Strafausspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt wird. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 40/15
2013-02-19
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Entsprechende Anwendung des Grundsatzes "Kauf bricht nicht Miete" bei Personenverschiedenheit von Wohnungsvermieter und veräußerndem Eigentümer
...Zivilsenat VIII ZR 178/12 Wohnraummietvertrag: Entsprechende Anwendung des Grundsatzes "Kauf bricht nicht Miete" bei Personenverschiedenheit von Wohnungsvermieter und veräußerndem Eigentümer Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 8. Mai 2012 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 178/12
2011-06-08
BGH 4. Strafsenat, Tateinheit von Straftat und Ordnungswidrigkeit: Strafbarkeit bei ordnungswidrigem Fahren unter Drogeneinfluss beim Transport erworbener Betäubungsmittel
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 209/11
2016-02-25
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Handeltreiben mit einer im Grenzbereich zur nicht geringen Menge liegenden Menge an Amphetamin; Eigenkonsum als Strafschärfungsgrund
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 9. Oktober 2015 a) im Schuldspruch dahin neu gefasst, dass der Angeklagte des bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist, b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 39/16
2012-02-02
BGH 4. Strafsenat, Revisionsverfahren in Strafsachen: Voraussetzungen für die Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers
...den Angeklagten S. wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung unter Einbeziehung zweier jugendgerichtlicher Verurteilungen zu einer Einheitsjugendstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt und Anordnungen gemäß §§ 69, 69a StGB getroffen. 2 Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte S. durch den ihm ursprünglich als Pflichtverteidiger beigeordneten Rechtsanwalt Fi. rechtzeitig Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 541/11
2013-04-23
BGH 2. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Revisionssumme bei Verurteilung zur Einsichtsgewährung in elektronisch vorhandene Geschäftsunterlagen
...Zivilsenat II ZR 4/12 Nichtzulassungsbeschwerde: Revisionssumme bei Verurteilung zur Einsichtsgewährung in elektronisch vorhandene Geschäftsunterlagen Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Dezember 2011 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Streitwert: 3.000 € 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 4/12
2010-11-04
BGH 4. Strafsenat, Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger: Konkurrenzverhältnis beim Vorschubleisten durch Vermittlung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 29. April 2010 dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt wird, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt ist. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 374/10
2010-08-19
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Tatbestandsfeststellungen im Urteil durch "Einrücken" der Anklage
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 10. September 2009 - auch soweit es den Mitangeklagten U. betrifft - mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit die Angeklagten im Fall II. 1. der Urteilsgründe wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden sind; b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 226/10
2010-04-07
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bezüglich der sachverständigen Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 9. Juli 2009 im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 644/09
2010-09-14
BFH 4. Senat, (Zulassung der Revision bei Streit um Voraussetzungen des § 129 AO)
...Senat IV B 121/09 (Zulassung der Revision bei Streit um Voraussetzungen des § 129 AO) NV: Allein der Vortrag, das FG habe von einem mechanischen Eingabefehler als offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO ausgehen müssen, rügt einen materiell-rechtlichen Fehler und führt deshalb nicht zur Zulassung der Revision. 1 Die Beschwerde ist --bei erheblichen Zweifeln an ihrer Zulässigkeit im Hinblick auf...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 121/09
2010-06-29
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Absehen von der Unterbringungsanordnung nach Gesetzesänderung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 5. Februar 2010 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 241/10