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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-12
BGH 1. Strafsenat, Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vor einer Jugendschutzkammer: Entbehrlichkeit der Einholung eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Aussagen kindlicher oder jugendlicher Zeugen
...Die Revisionen des Angeklagten und der Nebenklägerin S. gegen das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 17. Mai 2016 werden als unbegründet verworfen. 2. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen J. , L. und D. hierdurch im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 408/16
2012-02-16
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Leistungen zur beruflichen Aufstiegsfortbildung nach AFBG - Anrechnung des Unterhaltsbeitrages mit Darlehensanteil - Maßnahmebeitrag als zweckbestimmte Einnahme - kein Leistungsausschluss bei Teilnahme an Vorbereitungslehrgang zur Meisterprüfung
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 31. März 2011 wird zurückgewiesen, soweit das Landessozialgericht die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 17. November 2008 zurückgewiesen hat. Im Übrigen wird die Revision als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 94/11 R
2015-12-21
BVerwG 9. Senat, Revisionszulassung; Anspruch auf Prozesszinsen; Verhältnis von Erschließungsvertrag und Kostenvereinbarung; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
...Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen, soweit die Beschwerde Fragen im Zusammenhang mit der Klage auf Rückzahlung der Kosten für die äußere Erschließung aufwirft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 32/15, 9 B 32/15 (9 C 1/16)
2011-03-28
BFH 3. Senat, Divergenz bei nur fallbezogenen Rechtsausführungen des FG - Erforderlichkeit einer Fortbildung des Rechts - Kostenentscheidung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei Teilerfolg - Prüfung der Befähigung zum Selbstunterhalt eines behinderten Kindes - Wiedereinsetzung nach PKH-Bewilligung
...August 2009, Prozesskostenhilfe (PKH) für das von diesem beabsichtigte Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des FG bewilligt und ihm seinen Bevollmächtigten beigeordnet. Durch am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 144/09
2011-07-05
BAG 1. Senat, Tarifvorrang - Tariföffnungsklausel - Absenkung der tariflichen Arbeitszeit - Auslegung von § 3 Nr 9 MTV-Ziegelindustrie
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 13. November 2009 - 3 Sa 330/09 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 868/09
2010-02-23
BGH 11. Zivilsenat, Treuhändervermittelte finanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Widerlegung der Vermutung für eine Selbstständigkeit einer Einzelvollmacht im Zeichnungsschein
...Zivilsenat XI ZR 195/09 Treuhändervermittelte finanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Widerlegung der Vermutung für eine Selbstständigkeit einer Einzelvollmacht im Zeichnungsschein Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Mai 2009 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 195/09
2011-06-14
BFH 5. Senat, Auslegung und Umdeutung von außerprozessualen Willenserklärungen Divergenz, Rechtsfortbildung, qualifizierter Rechtsfehler
...Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Grund für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 FGO) in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügenden Weise dargelegt hat, liegt ein solcher Grund jedenfalls nicht vor. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 24/10
2012-03-15
BGH 3. Zivilsenat, Vermittlung von Kapitalanlagen: Haftung einer Vertriebsorganisation für das strafbare Verhalten ihres Handelsvertreters
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns von der Beklagten, einer rechtlich verselbständigten Vertriebsorganisation des A. M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 148/11
2018-12-12
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an die Antragsbefugnis eines Planaußenliegers (hier: Lärmemissionen)
...Nr. 2.3 der TA Lärm) einen irrelevanten Beitrag im Sinne von Nr. 3.2.1 der TA Lärm leistet. 5 Die Frage führt nicht zur Zulassung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 22/18
2012-12-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Werbung mit unvollständigen Angaben zu einer Herstellergarantie auf der Internet-Plattform eBay; Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Garantie
...Zivilsenat I ZR 88/11 Wettbewerbsverstoß: Werbung mit unvollständigen Angaben zu einer Herstellergarantie auf der Internet-Plattform eBay; Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Garantie Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 88/11
2012-12-18
BGH 10. Zivilsenat, Reiserecht: Vertrag über die Teilnahme an einer Kreuzfahrt als Pauschalreisevertrag; Kündigungsrecht bei Verhinderung der Anreise durch höhere Gewalt
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 16. Dezember 2011 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Antrag auf Feststellung der Erledigung der negativen Feststellungsklage abgewiesen und nach der Widerklage erkannt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 2/12
2012-01-17
BGH 10. Zivilsenat, (Haftung des Eisenbahnverkehrsunternehmens nach der Neuordnung des Eisenbahnwesens: Schuldhafte Verletzung der Nebenpflicht zur verkehrssicheren Bereitstellung von Bahnhöfen und Bahnsteigen; Haftung für ein Infrastrukturunternehmen als Erfüllungsgehilfe)
...Die Revision der Beklagten zu 1 gegen das am 20. April 2011 verkündete Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Beklagte zu 2 wird des Rechtsmittels der Revision für verlustig erklärt. Die Beklagten tragen die Kosten des Revisionsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 59/11
2011-02-02
BVerwG 6. Senat, Allgemeine Studiengebühr; grundsätzliche Bedeutung; Revisibilität; "legal facts"
...Senat 6 B 37/10 Allgemeine Studiengebühr; grundsätzliche Bedeutung; Revisibilität; "legal facts" Sind Tatsachen, die vorliegen müssten, damit die mit der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Frage sich in einem Revisionsverfahren stellen könnte, von der Vorinstanz nicht festgestellt worden, so kann die Revision im Hinblick auf diese Frage nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden;...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 37/10
2017-02-21
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Übergangsregelung
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. Januar 2015 - 4 Sa 1176/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer durch Betriebsvereinbarung geregelten Altersgrenze. 2 Der am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 292/15
2014-06-27
BGH 5. Zivilsenat, Anfechtung wegen arglistiger Täuschung: Anpreisung von Kellerräumen als Wohnraum ohne baurechtliche Genehmigung; Beweislast des Käufers hinsichtlich nicht erfolgter Aufklärung über offenbarungspflichtigen Umstand
...Auf die Revision der Beklagten zu 1 und 2 wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Januar 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Revisionsführer erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 55/13
2016-12-08
BGH 3. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung
...Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg - 14. Zivilsenat - vom 13. Februar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 89/15
2015-09-03
BFH 6. Senat, Mittelbare Beteiligung - Werbungskosten des Arbeitnehmers aus Bürgschaftsverlusten
...Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 28. Mai 2013 15 K 259/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 58/13
2012-03-27
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung der Berufung durch Beschluss - Ermessensentscheidung - Verletzung eines Anspruches auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Vorliegen neuer Gesichtspunkte für eine andere Beurteilung - sozialgerichtliches Verfahren
...Senat B 5 R 468/11 B Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung der Berufung durch Beschluss - Ermessensentscheidung - Verletzung eines Anspruches auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Vorliegen neuer Gesichtspunkte für eine andere Beurteilung - sozialgerichtliches Verfahren Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 468/11 B
2013-01-15
BAG 9. Senat, Zugang zum öffentlichen Amt - Seiteneinstieg für Lehrkräfte - Ausschluss wegen nicht bestandener Zweiter Staatsprüfung
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. März 2011 - 13 Sa 39/11 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 358/11
2016-08-30
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Verzinsung eines Versorgungskapitals
...Senat 3 AZR 272/15 Betriebliche Altersversorgung - Verzinsung eines Versorgungskapitals Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 9. März 2015 - 7 Sa 64/14 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers stattgegeben hat. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 272/15