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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-07
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kfz beim Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers; gewillkürte Prozessstandschaft des Fahrzeughalters
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 24. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Revisionsverfahrens als Gesamtschuldner. Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt nach einem Verkehrsunfall die Beklagten auf Zahlung weiteren Schadensersatzes in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 125/16
2012-01-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführende Unternehmenswerbung mit dem Begriff "Zentrum" - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 5. Mai 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Klageantrags zu I 1 und der darauf rückbezogenen Klageanträge zu II und III zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock, 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 104/10
2014-06-24
BAG 1. Senat, Kirchliche Arbeitsrechtsregelung - Absenkung der Sonderzahlung
...Senat 1 AZR 1044/12 Kirchliche Arbeitsrechtsregelung - Absenkung der Sonderzahlung Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 1044/12
2011-01-13
BGH 3. Zivilsenat, Vereinbarung über Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen: Objektiv unmögliche Leistung; Vergütungsanspruch
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. April 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 87/10
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. April 2014 - 17 Sa 999/13 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 4. Mai 2011 - 6 Ca 257/11 - auch hinsichtlich einer Verurteilung zur Zahlung von 3.369,14 Euro brutto nebst Zinsen zurückgewiesen hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 747/16 (F)
2013-09-11
BFH 1. Senat, (Mindest-)Pensionsalter bei Versorgungszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
...September 2012 10 K 1645/11 ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2013, 770 abgedruckt. 6 Das FA rügt mit der Revision die Verletzung materiellen Rechts. Es beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. 7 Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen. 8 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 72/12
2010-01-21
BAG 6. Senat, Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 12. August 2008 - 5 Sa 335/07 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 733/08
2012-06-27
BAG 5. Senat
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Februar 2011 - 5 Sa 1487/10 - aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 246/11
2016-01-27
BGH 4. Zivilsenat, Entschädigung für Verlust eines Unternehmens durch NS-Unrecht: Verjährung von Pflichtteilsansprüchen gegen den Rechtnachfolger der jüdischen Berechtigten
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Februar 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der bisherige Kläger Hans Peter L. hat gegen die Beklagte Pflichtteilsansprüche geltend gemacht. Er ist Enkel des am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 147/15
2016-03-16
BSG 9. Senat, (Soziales Entschädigungsrecht - Kinderzuschlag nach § 33b BVG - Außerstande-Sein zum Selbstunterhalt spätestens bei Vollendung des 27. Lebensjahrs - keine zwingende Vermutung bei Schwerbehinderung und Merkzeichen H - Verneinung bei erfolgreicher Ausbildung und jahrelanger Erwerbstätigkeit - Unterschied zum steuerrechtlichen Kindergeld - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz)
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten 1 Streitig ist die Gewährung eines Kinderzuschlags nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). 2 Beim Kläger ist ein Grad der Schädigungsfolgen von 100 anerkannt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 7/15 R
2016-04-08
BGH 5. Zivilsenat, (Bestellung eines dingliches Vorkaufsrechts: Formerfordernis für die dingliche Einigung)
...Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 10. März 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Eigentümer eines unbebauten Grundstücks, das hinter dem an die öffentliche Straße angrenzenden Grundstück der Beklagten belegen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 73/15
2017-07-12
BGH 1. Strafsenat, Betrug durch Abrechnung von Laborleistungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung: Kassenarztrechtliche Bewertung der Tätigkeit des Arztes; Abgrenzung zur ärztlichen Tätigkeit "in freier Praxis" von der im Angestelltenverhältnis
...Strafsenat 1 StR 535/16 Betrug durch Abrechnung von Laborleistungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung: Kassenarztrechtliche Bewertung der Tätigkeit des Arztes; Abgrenzung zur ärztlichen Tätigkeit "in freier Praxis" von der im Angestelltenverhältnis Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 13. Januar 2016 werden verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 535/16
2011-02-08
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsschutz: Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben an eine anwaltlich vertretene Partei
...Die Revision gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 21. Oktober 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 311/09
2012-06-27
BAG 5. Senat, Tarifkonkurrenz - Inhaltsnorm - Ausschlussfrist - Auslegung einer Tarifbestimmung als schuldrechtliche Regelung
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 10. Dezember 2010 - 6 Sa 25/10 - aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 51/11
2014-06-26
BFH 6. Senat, (Verbilligter Erwerb einer Beteiligung als Arbeitslohn - Tatsache i.S. des § 173 AO)
...Denn das FA habe auf diese Einkünfte nicht den ermäßigten Steuersatz nach § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 EStG angewandt. 10 Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. 11 Er beantragt, das Urteil des FG Düsseldorf vom 8. August 2013 11 K 3681/12 E und den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 vom 24. Mai 2012 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 94/13
2015-12-11
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Voraussetzungen einer Stellung als werdender Wohnungseigentümer mit einer entsprechenden Lastentragungspflicht
...Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer XI - vom 24. Februar 2015 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte war Eigentümer eines mit einem Altbau bebauten Grundstücks, das er in fünf Wohneinheiten aufteilte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 80/15
2018-09-25
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung
...Senat 3 AZR 468/17 Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. Juli 2017 - 4 Sa 100/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen ab dem 26. September 2018 zu zahlen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 468/17
2014-04-10
BGH 1. Strafsenat, Kreditbetrug: Auslegung unrichtiger schriftlichen Angaben bei den Kreditverhandlungen
...Strafsenat 1 StR 649/13 Kreditbetrug: Auslegung unrichtiger schriftlichen Angaben bei den Kreditverhandlungen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 4. Juni 2013 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 649/13
2014-07-03
BAG 6. Senat, (Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bzw. durch Zwangsvollstreckung erlangter Entgeltzahlung - Verfassungskonformität der §§ 129 ff. InsO - Unanwendbarkeit von Ausschlussfristen in für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen auf den anfechtungsrechtlichen Rückforderungsanspruch)
...Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. September 2012 - 3 Sa 661/12 - unter Zurückweisung der weiter gehenden Revision teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 953/12
2012-07-11
BAG 10. Senat, Jahressonderzahlung - Tarifauslegung - § 19 Abs 1 MTV Beschäftigte AWO-Gruppe Weser-Ems
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. Februar 2011 - 8 Sa 1317/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass ein Zinsanspruch aus 1.470,22 Euro erst seit dem 10. April 2010 besteht. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 236/11