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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-04
BGH 5. Zivilsenat, Erwerb einer Eigentumswohnung durch den Testamentsvollstrecker: Hausgeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten
...Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 5. April 2011 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Mit notariellem Testament setzte die im Januar 2008 verstorbene A. K. ihren Enkel als Erben ein, ordnete die Testamentsvollstreckung durch den Beklagten bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 82/11
2017-09-07
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung Täterschaft und Gehilfentätigkeit eines Drogenkuriers
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 409/17
2017-01-12
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Führung des Protokolls durch einen Rechtsreferendar
...Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 18. Mai 2016 werden verworfen, da die Nach-prüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 548/16
2016-06-08
BGH 4. Strafsenat, Revisionsentscheidung im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung bei Tatbegehung zwischen zwei Vorverurteilungen
...Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 4. September 2015, soweit es die Angeklagte betrifft, im Strafausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Gelsenkirchen – Strafrichter – zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 73/16
2018-05-02
BVerwG 4. Senat, Festlegung der Kubatur eines Vorhabens im Vorhaben- und Erschließungsplan
...Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. 2 Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 7/18
2015-06-08
BVerwG 9. Senat
...Senat 9 B 83/14 Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 2. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 607,80 € festgesetzt. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 83/14
2018-10-25
BVerwG 6. Senat
...Senat 6 B 125/18 1 Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Abweichung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. 2 1. Eine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 125/18
2011-08-09
BGH 4. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch: Aufgabe der weiteren Tatausführung unter dem beruhigenden Einfluss eines Dritten
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 367/11
2015-08-21
BFH 1. Senat, Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer ausländischen Fluggesellschaft: Aussetzung des Klageverfahrens
...Es hält die Aussetzung ausweislich der Beschlussgründe daneben auch deshalb für sachgerecht, als zu der streitgegenständlichen Problematik beim Bundesfinanzhof (BFH) die Revision I R 41/14 gegen das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 113/14
2014-02-27
BFH 5. Senat, Zustellung des Urteils bei Prozessvollmacht; Heilung von Zustellungsfehlern; Unterschriftserfordernis bei Urteilen; Schwerwiegender Rechtsanwendungsfehler
...Die fristgerecht erhobene Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist unbegründet und war deshalb zurückzuweisen (§ 132 FGO). 7 1. Nach § 116 FGO kann die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil eines FG mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 12/14
2017-08-23
BFH 10. Senat, (Keine Begünstigung von Sanierungsgewinnen vor Inkrafttreten des § 3a EStG)
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 15. Juli 2015 6 K 1145/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 2006 Einkünfte aus Gewerbebetrieb....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 38/15
2014-02-11
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung im weiteren Sinne: Tatsächliche Vermutung der Kausalität einer Aufklärungspflichtverletzung für einen treuhandvermittelten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 31. Juli 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 273/12
2016-04-27
BGH 4. Zivilsenat, Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach Widerspruch: Anforderungen an die drucktechnische Gestaltung einer ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung; Einwand der Treuwidrigkeit beim Policendarlehen; anrechenbare Vermögensvorteile des Versicherungsnehmers
...Zivilsenat IV ZR 486/14 Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach Widerspruch: Anforderungen an die drucktechnische Gestaltung einer ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung; Einwand der Treuwidrigkeit beim Policendarlehen; anrechenbare Vermögensvorteile des Versicherungsnehmers Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 486/14
2012-05-23
BGH 5. Strafsenat, Versuchtes Tötungsdelikt: Voraussetzungen des strafbefreienden Rücktritts bei mehreren Opfern
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 8. September 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall 5 der Urteilsgründe wegen vorsätzlichen unerlaubten Führens einer Schusswaffe in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubtem Besitz von Munition verurteilt worden ist, sowie im Strafausspruch. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 54/12
2011-06-08
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Allgemeingefährlichkeit des psychisch kranken Täters bei Anlasstat in einer Ausnahmesituation
...Strafsenat 5 StR 134/11 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Allgemeingefährlichkeit des psychisch kranken Täters bei Anlasstat in einer Ausnahmesituation Die Revision des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. Oktober 2010 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 134/11
2014-12-09
BFH 10. Senat, Wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten und vom Empfangsgerät ausgedruckten Einspruchsentscheidung
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 17. März 2010 15 K 3625/08 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 45/11
2014-04-15
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Provision aus den im Prospekt ausgewiesenen Kosten der Eigenkapitalbeschaffung als aufklärungspflichtige Rückvergütung
...Zivilsenat XI ZR 513/11 Bankenhaftung bei Anlageberatung: Provision aus den im Prospekt ausgewiesenen Kosten der Eigenkapitalbeschaffung als aufklärungspflichtige Rückvergütung Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 513/11
2010-12-21
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Ablehnung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines Auslandszeugen; Voraussetzungen einer Vergewaltigung unter Ausnutzung einer schutzlosen Lage
...Strafsenat 3 StR 401/10 Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Ablehnung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines Auslandszeugen; Voraussetzungen einer Vergewaltigung unter Ausnutzung einer schutzlosen Lage Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 22. Juni 2010 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 401/10
2016-06-23
BGH 5. Strafsenat, Mord: Tötung in Verdeckungsabsicht mit bedingtem Vorsatz
...Strafsenat 5 StR 152/16 Mord: Tötung in Verdeckungsabsicht mit bedingtem Vorsatz Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 152/16
2013-09-03
BVerwG 2. Senat, Ministerialzulage; Verwendung bei einer obersten Bundesbehörde; Zuweisung zu einem privatrechtlich organisierten Arbeitgeber
...Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 53/13