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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-09
BVerwG 2. Senat, Zulassung der Revision; Auslandszuschlag nach einer anderen Stufenzuordnung
...Senat 2 B 34/16, 2 B 34/16 (2 C 52/16) Zulassung der Revision; Auslandszuschlag nach einer anderen Stufenzuordnung 1 Die Revision des Klägers ist zuzulassen, weil die mit der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob das Begehren eines erhöhten Auslandszuschlags eine zeitnahe Geltendmachung voraussetzt, grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat. 2 In der Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 34/16, 2 B 34/16 (2 C 52/16)
2017-03-23
BGH 1. Strafsenat, Anwendung des nach Gesetzesänderung mildesten Gesetzes im Strafverfahren: Unrechtskontinuität bei Neuregelung der Vorschriften zum Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung
...Strafsenat 1 StR 607/16 Anwendung des nach Gesetzesänderung mildesten Gesetzes im Strafverfahren: Unrechtskontinuität bei Neuregelung der Vorschriften zum Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 8. Juli 2016 werden als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 607/16
2010-12-01
BGH 1. Strafsenat, Spezialzuständigkeit für Steuerstrafsachen im BGH: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen Nichtsteuerstraftat
...Die im Strafbefehl ausgesprochene Einziehung beschlagnahmter Zigaretten hat das Landgericht aufrechterhalten. 2 Zur Entscheidung über die Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil ist der 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 614/10
2015-06-30
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Belehrung eines angehörigen Zeugen über die Unverwertbarkeit früherer Angaben
...Strafsenat 5 StR 236/15 Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Belehrung eines angehörigen Zeugen über die Unverwertbarkeit früherer Angaben Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 11. Februar 2015 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 236/15
2015-12-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis einer drohenden Zahlungsunfähigkeit bei einem für den Gläubiger eingesetzten Insolvenzverwalter
...Zivilsenat IX ZR 102/15 Insolvenzanfechtung: Kenntnis einer drohenden Zahlungsunfähigkeit bei einem für den Gläubiger eingesetzten Insolvenzverwalter Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. April 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 102/15
2010-04-08
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren Parteiverrates: Rückwirkungsverbot bei Rechtsprechungsänderung
...Strafsenat 5 StR 491/09 Strafverfahren wegen schweren Parteiverrates: Rückwirkungsverbot bei Rechtsprechungsänderung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 3. April 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 491/09
2011-01-18
BGH 4. Strafsenat, Falsche Versicherung an Eides statt: Wahrheitswidrige Versicherung gegenüber der Straßenverkehrsbehörde über den Verlust von Fahrzeugpapieren
...Strafsenat 4 StR 611/10 Falsche Versicherung an Eides statt: Wahrheitswidrige Versicherung gegenüber der Straßenverkehrsbehörde über den Verlust von Fahrzeugpapieren Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 611/10
2013-08-08
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Verfahrensrüge eines Verwertungsverbotes für eine Handy-Videoaufnahme eines zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen
...Strafsenat 1 StR 306/13 Strafverfahren: Verfahrensrüge eines Verwertungsverbotes für eine Handy-Videoaufnahme eines zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Weiden i. d. OPf. vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 306/13
2015-11-03
BGH 8. Zivilsenat, Wert der Beschwer bei Nichtzulassungsbeschwerde: Streit über das Bestehen eines Mietverhältnisses von unbestimmter Dauer
...Zivilsenat VIII ZR 108/15 Wert der Beschwer bei Nichtzulassungsbeschwerde: Streit über das Bestehen eines Mietverhältnisses von unbestimmter Dauer Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landgerichts Hildesheim - Zivilkammer 7 - vom 27. März 2015 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 108/15
2018-01-23
BGH 2. Strafsenat, Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in Strafsachen: Zuständigkeit des Revisionsgerichts
...Eine Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO besteht nur, wenn es zugleich über eine vom Beschwerdeführer eingelegte Revision zu entscheiden hat, weil nur in diesem Fall der erforderliche enge Zusammenhang zwischen beiden Rechtsmitteln besteht (vgl. Senat, Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 535/17
2014-03-06
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Pflicht des Tatrichters zur Auslegung eines Beweisantrags vor dessen Ablehnung
...Strafsenat 3 StR 363/13 Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Pflicht des Tatrichters zur Auslegung eines Beweisantrags vor dessen Ablehnung Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 363/13
2013-05-16
BAG 6. Senat
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. September 2011 - 2 Sa 714/10 - teilweise aufgehoben und wie folgt zur Klarstellung neu gefasst: Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 834/11
2012-05-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Rückgewährpflicht des Anfechtungsgegners bei Weiterleitung des zurückzugewährenden Vermögenswertes
...Zivilsenat IX ZR 142/11 Insolvenzanfechtung: Rückgewährpflicht des Anfechtungsgegners bei Weiterleitung des zurückzugewährenden Vermögenswertes Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. August 2011 wird zugelassen, soweit sich das beklagte Land gegen eine Verurteilung in Höhe von 42.047,69 € nebst Zinsen wendet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 142/11
2017-11-02
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Versäumung der Begründungsfrist
...Senat B 4 AS 356/17 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Versäumung der Begründungsfrist Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. August 2017 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 356/17 B
2010-09-29
BGH 5. Strafsenat, Wiederaufnahmeverfahren: Neue Tatsachen zur Verjährung nach Rechtskraft des Schuldspruchs
...Strafsenat 5 StR 146/10 Wiederaufnahmeverfahren: Neue Tatsachen zur Verjährung nach Rechtskraft des Schuldspruchs Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 15. Oktober 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 146/10
2014-03-20
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Berechnung der Frist für die Höchstdauer der Unterbrechung der Hauptverhandlung
...Strafsenat 3 StR 408/13 Strafverfahren: Berechnung der Frist für die Höchstdauer der Unterbrechung der Hauptverhandlung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 5. Juli 2013 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 408/13
2013-05-28
BAG 3. Senat, Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts - Lohngleichheitsgebot
...Mit der Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter. Die Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision. 8 Die Revision hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber nicht begründet. Zwar hat das Landesarbeitsgericht zu Unrecht die Berufung des Klägers gegen das arbeitsgerichtliche Urteil als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 210/11
2012-03-15
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzungsstreit: Beweislastumkehr zu den Voraussetzungen der Erschöpfung; Reichweite der Zustimmung des Markeninhabers zur Klage des Lizenznehmers - CONVERSE II
...Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision bleiben ohne Erfolg. 21 a) Die Revision macht vergeblich geltend, die Klägerin sei nicht dazu legitimiert, die Rechte aus der Klagemarke 1 zu verfolgen. 22 aa) Nach § 30 Abs. 3 MarkenG kann der Lizenznehmer mit Zustimmung des Markeninhabers Klage wegen der Verletzung der lizenzierten Marke erheben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 137/10
2012-04-23
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung: Nichteintritt der prognostizierten Nettodurchschnittsverzinsung als Prospektfehler; Geltendmachung von abzuziehenden erhaltenen Ausschüttungen durch Zwischenfeststellungswiderklage
...Auf die Revision der Beklagten zu 1 werden - unter Zurückweisung der weitergehenden Revision - das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 9. April 2010 teilweise aufgehoben und das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 75/10
2013-03-20
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung: Billigkeitskontrolle für die Festsetzungen in einem Gesamtvertrag über die Abgeltung von Ansprüchen für das Öffentlich-Zugänglichmachen von Werken für Zwecke des Unterrichts und der Forschung an Hochschulen - Gesamtvertrag Hochschul-Intranet
...Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 6. Zivilsenat - vom 24. März 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 84/11