32.266

Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-26
BAG 2. Senat
...Senat 2 AZR 513/15 Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Juli 2015 - 11 Sa 90/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. 2 Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten unter dem 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 513/15
2013-05-16
BGH 7. Zivilsenat, Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Neue Angaben des Klägers zum Wert der Beschwer
...Zivilsenat VII ZR 299/12 Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Neue Angaben des Klägers zum Wert der Beschwer Der Wert der mit der beabsichtigten Revision der Klägerin gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 1. Oktober 2012 geltend zu machenden Beschwer wird auf 20.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 299/12
2011-12-28
BGH 2. Strafsenat, Aufklärungspflicht des Strafrichters: Anwendung von Zwangsmitteln gegen den die Aussage grundlos verweigernden Zeugen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 7. Dezember 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 195/11
2017-11-07
BGH 1. Strafsenat, Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafrahmen bei minder schwerem Fall
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Weiden i.d. OPf. vom 19. Juni 2017 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts Regensburg zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hatte den Angeklagten mit Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 515/17
2010-01-05
BGH 4. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Lebensgefährdende Behandlung durch Werfen auf die Fahrbahn
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 478/09
2012-01-19
BGH 2. Strafsenat, Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 16. September 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in den Fällen II. 1 bis 11 und 14 verurteilt worden ist und b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 590/11
2011-04-05
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang vor dem Bundessozialgericht - kein Verstoß gegen Art 47 Abs 2 S 2 EUGrdRCh
...Senat B 5 R 66/11 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang vor dem Bundessozialgericht - kein Verstoß gegen Art 47 Abs 2 S 2 EUGrdRCh Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 66/11 B
2017-12-14
BGH 3. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern: Berücksichtigung beamtenrechtlicher Folgen der Verurteilung bei der Strafzumessung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 12. Juli 2017 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 544/17
2015-04-22
BGH 2. Strafsenat, Verhängung von Jugendstrafe: Erforderlichkeit von Ausführungen zum aktuell bestehenden Erziehungsbedarf bei bereits verbüßter Untersuchungshaft
...Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. Juli 2014 im Strafausspruch aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 503/14
2010-04-14
BGH 5. Strafsenat, Strafbare Untreue: Vermögensnachteil für die Aktiengesellschaft bei Übertragung einer Lebensversicherung auf ein Vorstandsmitglied
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Mai 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben a) mit den zugehörigen Feststellungen, soweit der Angeklagte im Fall 5 der Urteilsgründe (Untreue hinsichtlich der Versicherung bei der A. L.) verurteilt worden ist, einschließlich – gemäß § 357 StPO – die Anordnung des Verfalls gegenüber der Einziehungsbeteiligten S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 72/10
2012-08-30
BFH 3. Senat, Kindergeld: Nicht erfüllter Unterhaltsanspruch ist kein Bezug
...Ohne Berücksichtigung eines Unterhaltsanspruchs hätten die Einkünfte und Bezüge der T nicht den Jahresgrenzbetrag überschritten. 4 Zur Begründung der Revision trägt die Familienkasse vor, nach Abschn. 31.2.3. Abs. 1 Satz 7 der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 43/10
2013-04-23
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Umfang der von dem neuen Tatrichter nach Aufhebung eines freisprechenden Urteils zu treffenden Feststellungen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom 11. Juli 2012 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 485/12
2010-06-23
BGH 2. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Bewaffnetes Handeltreiben bei Aufbewahrung einer Schreckschusspistole in einem verschlossenen Tresor im Nebenraum
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12. Januar 2010 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen schuldig ist, b) im Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall II. 2 der Urteilsgründe und im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 203/10
2017-06-14
BGH 3. Strafsenat, Nötigung: Erzwingen verschiedener Verhaltensweisen durch dieselbe Handlung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 5. Dezember 2016 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Nötigung, schuldig ist. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 135/17
2012-07-03
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Prüfung der Erfolgsaussicht bei Therapieunwilligkeit des Täters
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 19. März 2012 gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben a) in den Aussprüchen über die drei Einzelfreiheitsstrafen (Fälle 1.1, 4 und 6) und über die Gesamtstrafe, b) mit den zugehörigen Feststellungen, soweit davon abgesehen worden ist, die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt anzuordnen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 313/12
2017-05-10
BGH 4. Strafsenat, Bedrohung: Hinterlassen einer Todesdrohung auf der Mailbox des Geschädigten
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 19. September 2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) in den Fällen II. 3, II. 4 und II. 5 der Urteilsgründe und b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 84/17
2012-01-31
BFH 1. Senat, Einbeziehung des Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten bei der Berechnung von PKH
...Juni 2011 11 K 70/11 Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision erhoben und zugleich beantragt, ihm für das Verfahren Prozesskostenhilfe (PKH) zu bewilligen und seinen Prozessbevollmächtigten beizuordnen. 2 II. Der Antrag ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 16/11 (PKH)
2018-07-30
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit durch Verkündung eines zweiten Ausschließungsbeschlusses in nichtöffentlicher Sitzung; Verwirkung des Rügerechts; Anforderungen an den Rügevortrag
...Strafsenat 4 StR 68/18 Revision in Strafsachen: Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit durch Verkündung eines zweiten Ausschließungsbeschlusses in nichtöffentlicher Sitzung; Verwirkung des Rügerechts; Anforderungen an den Rügevortrag Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 28. September 2017 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 68/18
2011-11-17
BGH 2. Strafsenat, Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafbarkeit einer Wohnungsinhaberin bei Duldung der Aufbereitung und des Vertriebs von Betäubungsmitteln in der Wohnung
...Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. April 2011, soweit es sie betrifft, im Fall II. 1. der Urteilsgründe sowie im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 348/11
2013-07-04
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Grundrechtsverletzung durch das FG-Urteil
...Senat III B 69/12 Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Grundrechtsverletzung durch das FG-Urteil NV: Wird geltend gemacht, dass das FG-Urteil als solches bestimmte Grundrechte der Klägerin verletzt, dann kann ohne eingehende Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 69/12