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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-23
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Feststellung der Allgemeingefährdung durch den Angeklagten
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 11. Juni 2010 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 385/10
2014-04-01
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verminderung der Steuerungsfähigkeit infolge einer Kombination aus Minderbegabung, Persönlichkeitsstörung und Alkoholkonsum
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 602/13
2013-12-12
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Unzulässigkeit bei fehlender Darlegung und Glaubhaftmachung des Beschwerdewerts
...Zivilsenat V ZR 50/13 Nichtzulassungsbeschwerde: Unzulässigkeit bei fehlender Darlegung und Glaubhaftmachung des Beschwerdewerts Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 1. Februar 2013 wird auf Kosten des Streithelfers der Klägerin als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 50/13
2018-07-17
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil: Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung bei molekulargenetischer Vergleichsuntersuchung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 13. April 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall 1 der Urteilsgründe wegen versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls verurteilt worden ist, b) im Gesamtstrafenausspruch. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 518/17
2016-02-17
BAG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwer
...Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. August 2015 - 4 Sa 391/15 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.417,54 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZN 981/15
2016-12-15
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Indizwirkung des bloßen Verdachts der Begehung weiterer Straftaten bei der Beweiswürdigung
...Strafsenat 2 StR 379/16 Strafverfahren: Indizwirkung des bloßen Verdachts der Begehung weiterer Straftaten bei der Beweiswürdigung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 22. März 2016 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 379/16
2014-03-11
BGH 5. Strafsenat, Schlusserklärung des Angeklagten: Nochmalige Gewährung des letzten Worts nach Wiedereintritt in die Beweisaufnahme
...Strafsenat 5 StR 70/14 Schlusserklärung des Angeklagten: Nochmalige Gewährung des letzten Worts nach Wiedereintritt in die Beweisaufnahme Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 7. August 2013 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit es sie betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 70/14
2012-09-20
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung: Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch bei außertatbestandlicher Zielerreichung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 12. Juni 2012 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden ist, b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 367/12
2015-04-28
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Begründungserfordernis bei Verhängung der gleichen Strafe nach Zurückverweisung trotz Anwendung eines milderen Strafrahmens
...Strafsenat 3 StR 92/15 Strafzumessung: Begründungserfordernis bei Verhängung der gleichen Strafe nach Zurückverweisung trotz Anwendung eines milderen Strafrahmens Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 18. November 2014 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 92/15
2015-05-06
BGH 4. Strafsenat, Strafaussetzung zur Bewährung: Sozialprognose bei Einwilligung des wegen eines Sexualdelikts Angeklagten in eine Sexualtherapie
...Strafsenat 4 StR 89/15 Strafaussetzung zur Bewährung: Sozialprognose bei Einwilligung des wegen eines Sexualdelikts Angeklagten in eine Sexualtherapie Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 5. November 2014 insoweit aufgehoben, als eine Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung abgelehnt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 89/15
2015-10-15
BGH 2. Strafsenat, Bemessung einer Einheitsjugendstrafe
...Auf die Revisionen der Angeklagten B. und T. wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 9. Januar 2015 jeweils im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 274/15
2018-01-23
BGH 3. Strafsenat, Raub: Kriterien der Sozialprognose bei der Strafaussetzungsentscheidung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 26. September 2017 aufgehoben, soweit die Vollstreckung der gegen den Angeklagten verhängten Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 654/17
2015-02-24
BGH 4. Strafsenat, Verhängung von Jugendstrafe: Vorliegen schädlicher Neigungen bei Straffreiheit seit Tatbegehung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 30. Oktober 2014 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 37/15
2016-11-03
BGH 2. Strafsenat, Aburteilung im Kern vergleichbarer Tatvorwürfe gegen verschiedene Beteiligte durch dasselbe Gericht in einem Verfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe zur Strafzumessung wegen Betäubungsmitteldelikten
...Auf die Revisionen der Angeklagten K. und H. wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 6. April 2016, soweit es sie betrifft, im Strafausspruch aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 363/16
2011-09-27
BGH 3. Strafsenat, Jugendstrafrecht: Vorrang des Erziehungsgedankens bei Verhängung von Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 11. April 2011, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 259/11
2015-09-08
BGH 2. Strafsenat, Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs in der Revisionsinstanz: Pflicht des neuen Tatrichters zu Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. März 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgerichtskammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 304/15
2010-10-21
BFH 8. Senat, Keine Revisionszulassung wegen Divergenz bei abweichenden Sachverhalten - Regelmäßig kein Verfahrensmangel wegen unterlassener Beteiligtenvernehmung
...Die Revision ist nicht nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 107/09
2012-07-06
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltsgerichtsverfahren: Verstoß gegen das Widerspruchsverbot bei Abweichung von den tatsächlichen Feststellungen des Anwaltsgerichts im Berufungsurteil des Anwaltsgerichtshofs
...Bundesgerichtshof 2012-07-06 BGH Senat für Anwaltssachen AnwSt (R) 4/12 Anwaltsgerichtsverfahren: Verstoß gegen das Widerspruchsverbot bei Abweichung von den tatsächlichen Feststellungen des Anwaltsgerichts im Berufungsurteil des Anwaltsgerichtshofs Auf die Revision des Rechtsanwalts wird das Urteil des 2. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwSt (R) 4/12
2013-10-15
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung von zulässigem Prozessverhalten zu Lasten eines Angeklagten
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 282/13
2015-10-27
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Fehlerhafte Ablehnung bei einem gewalttätigen jugendlichen Suchtkranken
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 19. März 2015, soweit es ihn betrifft, im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 314/15