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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-20
BGH 3. Strafsenat, Verfall von Wertersatz bei Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 18. September 2013 aufgehoben, soweit der Verfall von Wertersatz angeordnet worden ist; die zugehörigen Feststellungen bleiben aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 28/14
2015-01-08
BGH 3. Strafsenat, Voraussetzungen und Bemessung der Jugendstrafe: Begriff der schädlichen Neigungen; Berücksichtigung des Erziehungsgedankens
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 22. Mai 2014 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 581/14
2010-11-09
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil wegen versuchten schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Rechtsfehlerhafte Ablehnung einer Strafmilderung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 30. April 2010 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 390/10
2011-05-10
BFH 3. Senat, Grundsätzliche Bedeutung
...Voraussetzung für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ist, dass der Beschwerdeführer eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage darlegt, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit erforderlich ist und die im konkreten Streitfall klärbar ist (vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 67/10
2016-07-27
BFH 5. Senat, Irrtümliche Doppelzahlungen als umsatzsteuerliches Entgelt
...Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 16. Februar 2016 1 K 1837/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 39/16
2017-01-26
BAG 2. Senat
...Senat 2 AZR 508/15 Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Juli 2015 - 11 Sa 87/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. 2 Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten unter dem 6./10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 508/15
2015-07-21
BGH 3. Strafsenat, Vergewaltigung der Ehefrau: Strafrahmenwahl und Strafzumessung bei Verwirklichung eines Regelbeispiels; strafmildernde Berücksichtigung der besonderen Umstände einer Beziehungstat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 16. Februar 2015 im Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall II.1. der Urteilsgründe und über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 217/15
2017-04-05
BGH 1. Strafsenat, Jugendstrafsache: Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei Verhängung einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 7. November 2016 im Strafausspruch aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 76/17
2013-10-23
BGH 5. Strafsenat, Missbrauch eines noch im Säuglings- bzw. Kleinkindalter befindlichen Mädchens: Ausschluss einer schuldmindernden schweren anderen seelischen Abartigkeit des Täters
...Kleinkindalter befindlichen Mädchens: Ausschluss einer schuldmindernden schweren anderen seelischen Abartigkeit des Täters Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Dresden vom 28. März 2013 nach § 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 358/13
2010-03-17
BGH 2. Strafsenat, Besitz von Betäubungsmitteln: Wertersatzverfall oder Einziehung des Wertersatzes
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 67/10
2011-09-27
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Anforderungen an die Aufzählung der Zumessungserwägungen in den Urteilsgründen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 27. Mai 2011 im Strafausspruch und im Ausspruch über die Einziehung des Pkw BMW, amtliches Kennzeichen …, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 296/11
2010-11-23
BFH 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Abweichung des FG von einer zuvor geäußerten Auffassung des Berichterstatters
...Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) oder wegen des Erfordernisses einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO oder wegen eines Verfahrensmangels gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO liegen nicht vor...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 67/09
2014-03-18
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgreiche Entzugsbehandlung nicht innerhalb der Höchstfrist von zwei Jahren
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 15. Oktober 2013 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 79/14
2015-11-06
BFH 9. Senat, Privates Veräußerungsgeschäft bei einer im Ausland belegenden Immobilie
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 15. April 2015 13 K 1363/14 wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 54/15
2011-10-25
BGH 1. Strafsenat, Vergütung des Pflichtverteidigers: Pauschgebühr für die Teilnahme an Hauptverhandlung vor dem BGH
...Dagegen richteten sich die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin. Über diese Revisionen wurde in der Hauptverhandlung vor dem Bundesgerichtshof am 15. Dezember 2010 verhandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 254/10
2015-02-19
BGH 2. Strafsenat, Besonders schwere räuberische Erpressung: Anforderungen an die tatrichterliche Prüfung eines minder schweren Falles; Würdigung der Gesamtumstände
...Auf die Revision des Angeklagten G. wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 4. März 2014, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 343/14
2012-05-16
BGH 2. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe
...Strafsenat 2 StR 66/12 Betäubungsmitteldelikt: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 8. November 2011 im Ausspruch über die Einzelstrafen zu den Fällen II. 1 bis 15 der Urteilsgründe und über die Gesamtstrafe aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 66/12
2010-12-09
BGH 5. Strafsenat, (Anordnung der Sicherungsverwahrung: Fehlerhafte Würdigung der Gefährlichkeit des Täters beim mehrfachen sexuellen Missbrauch von Kindern)
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. März 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Anordnung der Sicherungsverwahrung aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 421/10
2013-09-10
BGH 2. Strafsenat, Strafrahmenwahl bei Versuch: Alleiniges Abstellen auf die Nähe zur Tatvollendung
...Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt Main vom 11. Oktober 2012 im Strafausspruch im Fall II.4 der Urteilsgründe sowie im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben. 2. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 353/13
2017-08-28
BGH 5. Strafsenat, Betrug: Vermögensschaden durch Ausweitung des Kreditengagements
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 16. Februar 2016 aufgehoben im Ausspruch über a) die wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges verhängte Strafe mit den Feststellungen zur Schadenshöhe sowie b) die Gesamtstrafe. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 484/16