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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-20
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil: Erfassung aller anhängigen Straftaten im Urteilstenor bei Feststellung von mehr Straftaten in den Urteilsgründen; Behandlung durch das Revisionsgericht
...Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 24. Oktober 2016 a) im Tat 2 der Urteilsgründe betreffenden Einzelstrafausspruch, der entfällt, und b) im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben. 2. Die Sache wird insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 113/17
2015-02-25
BGH 2. Strafsenat, Schuldfähigkeit wegen seelischer Störungen: Einschränkung durch isolierten Eifersuchtswahn
...Strafsenat 2 StR 495/13 Schuldfähigkeit wegen seelischer Störungen: Einschränkung durch isolierten Eifersuchtswahn Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. März 2013 wird verworfen, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch richtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 495/13
2012-02-10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Passivlegitimation bei Anfechtungsklage gegen den Beschluss einer Untergemeinschaft
...Zivilsenat V ZR 145/11 Wohnungseigentumsverfahren: Passivlegitimation bei Anfechtungsklage gegen den Beschluss einer Untergemeinschaft Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 18 - vom 11. Mai 2011 wird auf Kosten des Klägers mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg St....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 145/11
2014-01-14
BGH 1. Strafsenat, Vorwegvollzug einer Unterbringung: Beschränkung des Rechtsmittels auf die angeordnete Dauer des Vorwegvollzugs; Kürzung der Dauer des Vorwegvollzugs um die verbüßte Untersuchungshaft
...Strafsenat 1 StR 531/13 Vorwegvollzug einer Unterbringung: Beschränkung des Rechtsmittels auf die angeordnete Dauer des Vorwegvollzugs; Kürzung der Dauer des Vorwegvollzugs um die verbüßte Untersuchungshaft Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts München I vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 531/13
2018-03-22
BGH 1. Strafsenat, Keine besondere Schwere der Schuld durch Entkleidung des getöteten Opfers
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 27. September 2017 im Ausspruch über die besondere Schwere der Schuld aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 641/17
2015-10-08
BVerwG 4. Senat, Dimensionierung von Schallschutzvorrichtungen; Flughafen Schönefeld
...Senat 4 B 12/15 Dimensionierung von Schallschutzvorrichtungen; Flughafen Schönefeld Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 12/15
2010-12-03
BSG 12. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung von § 103 SGG)
...Senat B 12 KR 11/10 B (Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung von § 103 SGG) Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Dezember 2009 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 11/10 B
2016-08-09
BGH 1. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Vernehmungsersetzende Verlesung der Stellungnahme eines Sachverständigen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 10. März 2016 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 334/16
2010-11-11
BFH 6. Senat, (Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG auch bei Warenbezug aus allen Warengruppen)
...Auch wenn sie ihren Arbeitnehmern insoweit kein Geld bar oder unbar habe zukommen lassen, sondern ihnen nur den kostenlosen Bezug der Waren oder Dienstleistungen des T ermöglicht habe, flössen ihnen doch Einnahmen in Geld i.S. des § 8 Abs. 1 EStG zu, auch wenn eine Entlohnung durch den Bezug von Waren und Dienstleistungen vereinbart sei. 6 Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 8 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 26/08
2015-09-16
BGH 12. Zivilsenat, Zinseszinsverbot: Anforderungen an den Verzugsschadensersatzanspruch wegen verspäteter Zahlung der Zinsen
...Zivilsenat XII ZR 74/14 Zinseszinsverbot: Anforderungen an den Verzugsschadensersatzanspruch wegen verspäteter Zahlung der Zinsen Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 74/14
2016-03-23
BGH 2. Strafsenat, Strafausschließungsgrund der Selbstbegünstigung: Entsorgung des Tatmessers eines Mittäters
...Auf die Revision des Angeklagten I. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. Dezember 2014, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hatte den Angeklagten I. mit Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 223/15
2012-05-22
BGH 5. Strafsenat, Fehler in der Beweiswürdigung: Inanspruchnahme eigener Sachkunde ohne Auseinandersetzung mit aussagepsychologischem Sachverständigengutachten
...Strafsenat 5 StR 15/12 Fehler in der Beweiswürdigung: Inanspruchnahme eigener Sachkunde ohne Auseinandersetzung mit aussagepsychologischem Sachverständigengutachten Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 20. Juni 2011 mit den Feststellungen aufgehoben (§ 349 Abs. 4 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 15/12
2014-08-27
BGH 5. Strafsenat, Untreue: Einspeisen einer "schwarzen Kasse" mit überschießenden Geldbeträgen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 25. September 2013 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch, soweit der Angeklagte im Tatkomplex II.A (Tauchreisen) wegen Untreue in Tateinheit mit Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in drei Fällen verurteilt worden ist; b) im Gesamtstrafausspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 181/14
2010-11-10
BFH 8. Senat, Kein Zulassungsgrund zur Rechtsfortbildung bei nicht zur Abstraktion geeigneten Fragen wegen tatsächlicher Besonderheiten - Verletzung des rechtlichen Gehörs
...NV: Die Revision zur Rechtsfortbildung erfordert die Entscheidung über eine abstrakte Rechtsfrage; diese Voraussetzung ist nicht erfüllt bei nicht zur Abstraktion geeigneten Fragen zur Würdigung der besonderen tatsächlichen Verhältnisse des Einzelfalls. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 159/09
2010-03-10
BGH 5. Strafsenat, Verfolgungsentschädigung für einstweilige Unterbringung eines schuldunfähigen Straftäters: Maß des vom Betroffenen erlittenen Sonderopfers
...Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 25. Februar 2009 werden verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 503/09
2010-03-24
BFH 6. Senat, Verletzung rechtlichen Gehörs bei Überprüfung eines Lohnsteuerhaftungsbescheids - kein Verfahrensmangel bei unzutreffendem Schätzungsergebnis - Zulassung zur Revision aufgrund Verstoßes gegen Denkgesetze bei Schätzungen
...Senat VI B 132/09 Verletzung rechtlichen Gehörs bei Überprüfung eines Lohnsteuerhaftungsbescheids - kein Verfahrensmangel bei unzutreffendem Schätzungsergebnis - Zulassung zur Revision aufgrund Verstoßes gegen Denkgesetze bei Schätzungen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 132/09
2012-12-12
BGH 5. Strafsenat, Untreue und Vorteilsannahme des Vorstands einer Stiftung: Innerer Zusammenhang zwischen Vermögensbetreuungspflicht und Handeln des Täters; konkludente Genehmigung der Annahme des Vorteils
...Strafsenat 5 StR 380/12 Untreue und Vorteilsannahme des Vorstands einer Stiftung: Innerer Zusammenhang zwischen Vermögensbetreuungspflicht und Handeln des Täters; konkludente Genehmigung der Annahme des Vorteils Dem Angeklagten wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 380/12
2010-01-21
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Aufhebung der Identität zwischen Anklage und abgeurteilter Tat wegen Veränderung des Tatzeitraums
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 407/09
2017-09-14
BGH 1. Zivilsenat, Maklerprovisionsanspruch: Vereinbarung einer Provisionsverpflichtung bei Dritterwerb in einer Nachweisbestätigung
...Zivilsenat I ZR 261/16 Maklerprovisionsanspruch: Vereinbarung einer Provisionsverpflichtung bei Dritterwerb in einer Nachweisbestätigung Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. November 2016 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 261/16
2012-09-28
BFH 2. Senat, Sog. "Quad" keine Zugmaschine im kraftfahrzeugsteuerlichen Sinn
...Gründe, die die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) rechtfertigen könnten, liegen, soweit sie überhaupt in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotenen Weise dargelegt wurden, nicht vor. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 87/11