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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-07
BFH 5. Senat, Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde
...NV: Wird Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens beantragt und wird nicht zugleich innerhalb der Rechtsmittelfrist durch eine vor dem BFH postulationsfähige Person oder Gesellschaft Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt, kann die beabsichtigte Rechtsverfolgung nur dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn damit zu rechnen ist, dass dem Antragsteller wegen unverschuldeter...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 34/16 (PKH)
2016-12-14
BGH 4. Zivilsenat, Streitwertbemessung: Rechtsstreit über die Verpflichtung des Krankenversicherers zur Zahlung von Krankentagegeld für einen nicht feststehenden Zeitraum; Zusammentreffen eines solchen Leistungs- oder Feststellungsbegehrens mit einem Antrag auf Feststellung eines fortbestehenden Vertragsverhältnisses
...Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 7. Oktober 2015 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Streitwert: bis 19.000 € 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 477/15
2010-01-13
BGH 5. Strafsenat, Verabredung zu einem Verbrechen: Mittäterschaft oder Beihilfe bei Fahren eines Fluchtfahrzeugs; Freiwilligkeit des Rücktritts
...Die Revision des Angeklagten I. gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. Mai 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 2. Auf die Revision des Angeklagten Q. wird das vorgenannte Urteil, soweit es ihn betrifft, nach § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 506/09
2018-05-17
BGH 1. Zivilsenat, Zurückweisung einer Gehörsrüge betr. BGH-Entscheidung über die Vergütungspflicht für PCs mit eingebauter Festplatte
...von Audiowerken und audiovisuellen Werken auf Bild- oder Tonträger und zur Übertragung solcher Werke von einem Tonträger auf einen anderen verwendet zu werden (Senatsurteil Rn. 17 bis 24), ließen erkennen, dass wesentlicher Sachvortrag der Beklagten im Revisionsrechtszug entweder in seinem Kern nicht zur Kenntnis genommen oder nicht hinreichend erwogen worden sei. 3 Der Senat hat das Vorbringen der Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 54/15
2010-10-19
BGH 4. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Tatbegehung "mittels" eines gefährlichen Werkzeugs bei Kleben von Reißzwecken unter die Fersen des Opfers
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 4. Februar 2010 1. mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall II. 3 der Urteilsgründe verurteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 264/10
2011-07-06
BGH 4. Zivilsenat, Kfz-Kaskoversicherung: Zu hohe Angabe vorhandener Fahrzeugschlüssel als Obliegenheitsverletzung
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. März 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 108/07
2014-10-21
BGH 5. Strafsenat, (Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefahr der Begehung weiterer "Drogendelikte" als Unterbringungsgrund)
...Strafsenat 5 StR 439/14 (Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefahr der Begehung weiterer "Drogendelikte" als Unterbringungsgrund) Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 13. Mai 2014 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 439/14
2011-01-26
BFH 10. Senat, Vor dem BFH kein Vertretungszwang in PKH-Verfahren
...Dezember 2010 hat der --entgegen einer entsprechenden Belehrung in der angegriffenen FG-Entscheidung nicht gemäß § 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) vertretene-- Antragsteller innerhalb der Rechtsmittelfrist Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision im FG-Urteil eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 37/10 (PKH)
2014-01-23
BGH 2. Strafsenat, Mord: Besondere Schuldschwere bei Verwirklichung mehrerer Mordmerkmale
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 25. Juli 2013 im Ausspruch über die besondere Schwere der Schuld aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 637/13
2016-05-10
BFH 9. Senat, Ortsübliche Miete im Fall der verbilligten Überlassung von Wohnraum
...Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 22. Juni 2015 4 K 2268/14 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 44/15
2013-07-25
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - verfahrensfehlerhafte Entscheidung über Prozesskostenhilfegesuch am Tag der mündlichen Verhandlung - keine Verletzung rechtlichen Gehörs
...Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. März 2013 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 101/13 B
2018-10-18
BGH 3. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 5. Februar 2018 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgelehnt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 262/18
2015-01-29
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Auflösungsurteil - Rechtskraft
...Senat 2 AZR 698/12 Ordentliche Kündigung - Auflösungsurteil - Rechtskraft Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Februar 2012 - 7 Sa 800/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. 2 Der Kläger war bei der Beklagten seit April 1977 als Chemielaborant beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 698/12
2016-02-03
BFH 5. Senat, (Vorsteuerabzug aus Dauerschuldverhältnissen - Rechtsformunabhängige Feststellungslast - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Fortbestand eines Verdachts auch nach Einstellung eines Strafverfahrens nach § 154 StPO)
...NV: Ein Verfahrensfehler durch Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten führt gleichwohl nicht zur Zulassung der Revision, wenn ausgeschlossen werden kann, dass das FG ohne diesen Fehler zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 35/15
2018-01-25
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafsache: Vollendung der Umsatzsteuerhinterziehung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 15. Februar 2017 aufgehoben a) soweit der Angeklagte in den Fällen II.5. Nr. 1 bis 7 der Urteilsgründe wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer verurteilt worden ist, b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 264/17
2018-08-07
BGH 3. Strafsenat, Fahren ohne Fahrerlaubnis und Betäubungsmitteldelikt: Fahrverbot neben einer Fahrerlaubnisentziehung oder Festsetzung einer isolierten Sperrfrist
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 104/18
2019-04-11
BSG 13. Senat
...Senat B 13 R 99/18 B Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 99/18 B
2018-11-27
BGH 3. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 1. März 2018, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit das Landgericht von einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 299/18
2019-04-17
BGH 5. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. Mai 2018 aufgehoben, soweit die Einziehung des Pkw Daimler Benz 124C AMG (Fahrzeug-Ident-Nummer ) angeordnet worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 603/18
2011-03-30
BFH 11. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.01.2011 V R 65/09 - Keine Durchschnittssatzbesteuerung und kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus der sog. Pensionspferdehaltung)
...Seine Entscheidung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 1979 veröffentlicht. 8 Zur Begründung der Revision trägt die Klägerin im Wesentlichen vor, dass die Pferdepensionsleistungen auch ohne Rücksicht darauf, ob es sich bei den Besitzern dieser Pferde um Landwirte mit landwirtschaftlicher Pferdezucht handele oder nicht, zur Bodenbewirtschaftung beitragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 26/09