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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-01
BGH 4. Strafsenat, Einschleusen von Ausländern: Voraussetzungen einer unerlaubten Einreise
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 8. Februar 2012 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch, soweit der Angeklagte im Fall II. 5 der Urteilsgründe wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern verurteilt worden ist, b) im Gesamtstrafenausspruch. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 226/12
2015-03-31
BGH 3. Strafsenat, Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe bei Betäubungsmitteldelikten: Erforderlicher Zusammenhang zwischen aufgedeckter Tat und begangener Tat; Leugnen des eigenen Tatbeitrags durch den aufdeckenden Angeklagten
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 21. August 2014, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über die in den Fällen II.2. und II.5. der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen sowie im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die jeweils zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 21/15
2011-04-13
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten besonders schweren Raubes: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe eines fälschlicherweise eine Bedrohungslage angebenden Angeklagten
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 8. September 2010 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des versuchten besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig ist; b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 124/11
2011-11-03
BFH 5. Senat, Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft
...Die Frage, ob der Ersterwerber diese Kenntnis besaß oder nicht ist eine Frage der Würdigung der Umstände des Einzelfalles und begründet bei Fehlern keine Zulassung der Revision wegen Divergenz. 1 Die Beschwerde ist unbegründet, weil das Finanzgericht (FG) weder von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) noch von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) abgewichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 53/11
2018-10-31
BGH 12. Zivilsenat, Beschwer des Rechtsmittelklägers: Teilabweisung eines mit Angabe eines Mindestbetrags geltend gemachten unbezifferten Zahlungsanspruchs
...Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 25. Juli 2017 wird auf Kosten der Kläger verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 90/17
2014-11-04
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Anforderungen an die Einziehungsentscheidung; Erstreckung der Aufhebung einer Einziehungsentscheidung auf den Nichtrevidenten
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Passau vom 3. Juni 2014, auch soweit es den Mitangeklagten E. W. betrifft, im Ausspruch über die Einziehung aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 474/14
2019-04-09
BGH 1. Strafsenat
...Die Revision des Angeklagten G. gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 13. August 2018 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass er wegen vorsätzlichen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt wird, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 673/18
2018-10-09
BGH 1. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Belehrungspflicht über die eingeschränkte Bindungswirkung
...Strafsenat 1 StR 425/18 Verständigung im Strafverfahren: Belehrungspflicht über die eingeschränkte Bindungswirkung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 26. Februar 2018 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 425/18
2018-06-05
BGH 5. Strafsenat, (Anforderungen an einen Eröffnungsbeschluss)
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 133/18
2014-04-09
BGH 8. Zivilsenat, AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung zwischen einer verbindlichen Allgemeinen Geschäftsbedingung und einer unverbindlichen Vertragserklärung; Behandlung von "Abwicklungsrichtlinien" für die Rückkaufsverpflichtung von Autohändlern für sog. "Leasingrückläufer"
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 5. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 404/12
2010-01-13
BGH 8. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers bei Vertragsende: Berücksichtigung von Zusatzleistungen des Herstellers und Preisnachlässen des Vertragshändlers unter Schmälerung seines Absatzrisikos
...Dagegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision der Beklagten, mit der sie weiterhin die Reduzierung ihrer Verurteilung auf 95.000 € (nebst Zinsen) begehrt. Mit ihrer Anschlussrevision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 3 Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin haben Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 25/08
2014-02-18
BAG 3. Senat, Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
...Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Revision - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 499/13
2014-11-19
BGH 8. Zivilsenat, Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung: Glaubhaftmachung der Berufungsbeschwer durch bloße Parteierklärung des Berufungsklägers; Frage der Fälligkeit als Gegenstand einer Feststellungsklage; Bestimmung des Fälligkeitszeitszeitpunkts
...Mit der vom Berufungsgericht insoweit zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. 3 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 79/14
2012-10-02
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Ausweitung des Tätigkeitsbereichs eines mit einem anderen gleichnamigen Unternehmens trotz Störung der kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage; Erlöschen des Auskunftsanspruchs gegen den ausgeschiedenen Geschäftsführer einer Gesellschaft - Völkl
...Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 82/11
2014-04-29
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag auf unbestimmte Zeit: Wert der Beschwer bei Räumungsklage
...Zivilsenat VIII ZR 365/13 Wohnraummietvertrag auf unbestimmte Zeit: Wert der Beschwer bei Räumungsklage Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 22. November 2013 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 365/13
2016-05-25
BGH 2. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Urinieren in den Mund
...Strafsenat 2 StR 286/15 Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Urinieren in den Mund Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 26. Februar 2015 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 286/15
2014-10-14
BGH 8. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer bei Abweisung einer Räumungsklage; Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung zur Bestimmung des Beschwerdewertes
...Zivilsenat VIII ZR 240/14 Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer bei Abweisung einer Räumungsklage; Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung zur Bestimmung des Beschwerdewertes Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 65. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 23. Juli 2014 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 240/14
2012-07-24
BGH 1. Strafsenat, Revisionsbegründung im Strafverfahren: Erfordernis der Angabe von Aktenstellen der Beweismittel bei einer Aufklärungsrüge
...Strafsenat 1 StR 302/12 Revisionsbegründung im Strafverfahren: Erfordernis der Angabe von Aktenstellen der Beweismittel bei einer Aufklärungsrüge Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 302/12
2017-02-21
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Kostenbeschwerde des Nebenklägers
...Eine Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO besteht nur, wenn es zugleich über eine vom Beschwerdeführer eingelegte Revision zu entscheiden hat, weil nur in diesem Fall der erforderliche enge Zusammenhang zwischen beiden Rechtsmitteln besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 431/16
2017-05-09
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - keine rechtswirksame Rechtsmitteleinlegung durch einfache E-Mail
...Senat B 13 R 113/17 B Sozialgerichtliches Verfahren - keine rechtswirksame Rechtsmitteleinlegung durch einfache E-Mail Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 113/17 B