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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-30
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsdienstleistung: Forderungsabtretung zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung; Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. Mai 2011 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 12. Juli 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 324/11
2013-04-17
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Schmelzmeisters nach dem Entgeltrahmenabkommen NRW - Bewertungsfaktor Handlungs- und Entscheidungsspielraum
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. September 2011 - 8 Sa 495/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die tarifgebundenen Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers. 2 Der Kläger ist seit 1992 im Gießereibetrieb der Beklagten als Schmelzmeister tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 915/11
2016-03-15
BGH 11. Zivilsenat, Verjährungsbeginn der Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Kapitalanlegers von der Gewährung einer Rückvergütung
...Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 29. Januar 2014 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte. Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Rückabwicklung seiner Beteiligung an der V. 2 GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 122/14
2014-10-07
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Vollendung in Fällen der Steuervergütung; Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell; Mittäterschaft einer nicht steuerpflichtigen Person
...Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 9. Oktober 2013 - auch soweit es den Mitangeklagten T. betrifft - aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision der Angeklagten wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 182/14
2016-09-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösender Tarifvertrag - Verschlechterung einer Anpassungsregelung
...Senat 3 AZR 273/15 Betriebliche Altersversorgung - Ablösender Tarifvertrag - Verschlechterung einer Anpassungsregelung Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 273/15
2016-03-23
BAG 5. Senat, Verfahrensrechtliche Gegenrüge - Klageänderung in der Revision - Feststellung eines Zeitguthabens
...Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. Juli 2013 - 11 Sa 142/13 - aufgehoben, soweit es auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 758/13
2011-02-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Treuhänders: Aussonderungsrecht des Treugebers an dem Guthaben eines Treuhandkontos
...Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision will der Kläger weiterhin die Abweisung der Widerklage erreichen. Die Beklagte hat ebenfalls Revision eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 49/10
2016-12-13
BAG 9. Senat, Umkleidezeiten als Arbeitszeit - Schätzung des Umfangs geleisteter Überstunden
...Mit ihrer Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Der Kläger verfolgt mit seiner Anschlussrevision seine Klageanträge zu 1. und 2. weiter. 11 Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Die Anschlussrevision des Klägers ist begründet und führt insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 12 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 574/15
2011-03-23
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarztes nach TV-Ärzte/VKA - medizinische Verantwortung für einen selbständigen Teil- oder Funktionsbereich
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Januar 2009 - 14/3/14 Sa 1024/08 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 431/09
2015-12-17
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Schutz von Sendeunternehmen: Rechtsverletzende Sendung von Ausschnitten aus einem Fernsehinterview eines anderen Privatsenders; Privilegierung als Berichterstattung über Tagesereignisse und/oder das Zitatrecht - Exklusivinterview
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 5. Zivilsenat - vom 27. Februar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin strahlt das Fernsehprogramm SAT.1 aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 69/14
2018-06-27
BGH 4. Zivilsenat, Kapitalbildende Lebensversicherung: Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung zum Vorbehalt aufsichtsrechtlicher Regelungen bei der Ermittlung der Bewertungsreserve
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 13. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 201/17
2016-09-07
BGH 1. Strafsenat, Justizgrundrecht des fairen Verfahrens: Verstoß gegen die Unschuldsvermutung durch Äußerungen eines Polizeibeamten in einem Fernsehinterview; Kompensation des Verstoßes nach dem Vollstreckungsmodell
...Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27. Juli 2015 im Rechtsfolgenausspruch insoweit aufgehoben, als von den gegen die Angeklagten verhängten Gesamtfreiheitsstrafen jeweils zwei Monate als vollstreckt erklärt worden sind; der Ausspruch entfällt. 2. Die Revisionen der Angeklagten P. und C. gegen das vorbezeichnete Urteil werden verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 154/16
2010-10-05
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei Kfz-Unfall: Mehrere nebeneinander verantwortliche Schädiger; Mitverschuldensvorwurf gegen den nicht vernünftig handelnden Unfallhelfer; Haftungsausschluss bei gelegentlicher Hilfeleistung
...Die Revision der Beklagten zu 1 und 2 gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. August 2009 wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers wird das vorbezeichnete Urteil im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil erkannt worden ist. Auf die Berufung des Klägers wird das Grund- und Teilurteil der 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 286/09
2012-02-15
BAG 7. Senat, Zeitliche Festlegung der Arbeitsbefreiung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeit - Freistellung und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit
...Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Klageanträge weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 10 Die zulässige Revision ist unbegründet. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 774/10
2016-06-16
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilverfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung der Revisionszulassung trotz ungeklärter Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung - hier: Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 BGB-InfoV aF bei Abweichungen der erteilten Widerrufsbelehrung für Verbraucherdarlehen von der Musterbelehrung gem Anlage 2 BGB-InfoV aF
...Die Entscheidung des Oberlandesgerichts, die Revision nicht zuzulassen, basiere nicht auf einer willkürlichen Verkennung der relevanten Zulassungsnormen, sondern sei sachlich gerechtfertigt und daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 873/15
2015-09-17
BGH 1. Zivilsenat, Auskunftsvereinbarung zwischen einem Markeninhaber und einem Einzelhändler: Haftung des Vertreibers beanstandeter Koffer wegen irreführender Lieferantenangabe - Irreführende Lieferantenangabe
...Dagegen wendet sich die Klägerin mit der vom Senat zugelassenen Revision. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision. 6 A. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin stünden keine Ansprüche wegen mangelhafter Auskunftserteilung gegen die Beklagte zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 47/14
2010-04-29
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Angabe des Endpreises bei an die Allgemeinheit gerichteter Werbung; Relevanz einer irreführenden Werbung über den Endpreis - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer
...Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. Mai 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 99/08
2018-04-11
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Versicherungsnehmers in einen Zahlungsanspruch bei der Zusage von Abwehrdeckung
...Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger dieses Klagebegehren weiter. 10 Die Revision hat keinen Erfolg. 11 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 215/16
2018-10-11
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Abwägung aller Umstände des Einzelfalles nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vor der Anordnung der Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Waren sowie der Anordnung des Rückrufs und des endgültigen Entfernens solcher Waren aus den Vertriebswegen - Curapor
...Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. November 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Inhaberin der am 14. September 1978 für die Ware "Vliesstoff-Wundschnellverband" der Klasse 5 eingetragenen deutschen Wortmarke Nr. 976403 "CURAPOR"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 259/15
2016-01-26
BGH Kartellsenat, Neuordnung eines Netzes von markengebundenen Vertragswerkstätten: Markenspezifische Abgrenzung des vorgelagerten Ressourcenmarkts für Vertragswerkstätten; quantitative Selektion bei Umstellung eines qualitativ selektiven Vertriebssystems – Jaguar-Vertragswerkstatt
...Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisions- und Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist die Importeurin der englischen Automobilhersteller Jaguar und Land Rover in Deutschland. Die Klägerin, die vormals unter "Jaguar H. S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 41/14