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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-19
BFH 1. Senat, Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan als Verfahrensmangel
...Die Revision wurde nicht zugelassen. 2 II. Die hiergegen erhobene Beschwerde ist zu verwerfen, da sie nicht den Anforderungen an die Darlegung der in § 115 Abs. 2 FGO genannten Gründe für die Zulassung der Revision genügt. 3 1. Die Rüge, das Urteil beruhe auf einem Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO), weil nach dem GVPl des FG … nicht der 6. Senat, sondern der 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 14/13
2011-11-29
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Kostenerstattung im Vorverfahren
...Senat B 4 AS 169/11 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Kostenerstattung im Vorverfahren Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 169/11 B
2010-09-14
BFH 4. Senat, Fehlinterpretation der Einlassung von Beteiligten als Revisionsgrund - Rüge nicht schlüssiger Beweiswürdigung - Sanierung von Unternehmen durch Forderungsverzicht gegen Besserungsschein
...Das FA macht damit im Streitfall nur materielle Rechtsfehler geltend, die nach dem abschließenden Katalog des § 115 Abs. 2 FGO nicht zu einer Zulassung der Revision führen können (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. März 2010 VI B 132/09, juris, und vom 14. Juli 2010 VIII B 83/09, juris, jeweils m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 60/09
2012-09-12
BFH 1. Senat, Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Glaubhaftmachung der behaupteten Aufgabe zur Post
...Die --vom FG zugelassene-- Revision ist mit Schriftsatz vom 5. April 2012 per FAX eingelegt, jedoch innerhalb der zweimonatigen Frist des § 120 Abs. 2 Satz 1, erster Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO), die am Montag, den 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 29/12
2010-01-14
BGH 4. Strafsenat, Ausspähen von Daten durch Auslesen von auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte gespeicherten Daten
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird a) mit Zustimmung des Generalbundesanwalts der Vorwurf des jeweils tateinheitlich begangenen Ausspähens von Daten gemäß § 154 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO von der Verfolgung ausgenommen; b) das angefochtene Urteil des Landgerichts Münster vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 93/09
2010-12-22
BVerwG 5. Senat, Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung; Förderungsfähigkeit
...Senat 5 B 14/10 Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung; Förderungsfähigkeit 1 Die auf den Zulassungsgrund der Grundsatzbedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 14/10
2012-03-12
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Senat B 11 AL 33/11 BH Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Der erneute Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im bezeichneten Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 33/11 BH
2013-06-04
BGH 4. Strafsenat, Einstellung des Strafverfahrens im Urteil wegen eines Verfahrenshindernisses: Keine Wiederaufnahme eines hinsichtlich einer Nebenstraftat vorläufig eingestellten Verfahrens
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 4. Januar 2013 a) mit den Feststellungen aufgehoben, aa) in den Fällen II. 3 bis II. 6 der Urteilsgründe; das Verfahren wird insoweit eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 192/13
2012-11-21
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung eines Verfahrensfehlers - Verkennung der Beweislast
...Senat B 8 SO 83/12 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung eines Verfahrensfehlers - Verkennung der Beweislast Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24.5.2012 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 83/12 B
2012-10-26
BFH 3. Senat, Krankheitsbedingte Terminsverlegung
...Es wies die Klage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und die Rückforderung des gezahlten Kindergeldes als unbegründet ab und ließ die Revision nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 37/10 (PKH)
2016-11-30
BFH 5. Senat, Bedeutung einer Zuständigkeitsvereinbarung
...Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 17. November 2015 14 K 2326/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) forderte den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) mit Schreiben vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 48/15
2011-05-20
BGH 1. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Zurechnung des Verschuldens des Verteidigers bei Versäumung der Frist für die Anhörungsrüge
...Strafsenat 1 StR 381/10 Revision im Strafverfahren: Zurechnung des Verschuldens des Verteidigers bei Versäumung der Frist für die Anhörungsrüge 1. Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 16. November 2010 wird auf seine Kosten als unzulässig zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 381/10
2015-09-16
BGH 5. Zivilsenat, Beiordnung eines Notanwalts: Mandatsniederlegung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt wegen Vorgaben der Partei für die Rechtsmittelbegründung
...Die Revision gegen das zweite Versäumnisurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 26. November 2014 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Revisionsverfahrens beträgt 7.440,89 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 292/14
2012-07-17
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Beschränkung auf die Dauer des Vorwegvollzugs; Festlegung der angemessenen Dauer der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei zweifelhafter Erfolgsaussicht
...Strafsenat 4 StR 223/12 Revision in Strafsachen: Beschränkung auf die Dauer des Vorwegvollzugs; Festlegung der angemessenen Dauer der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei zweifelhafter Erfolgsaussicht Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 21. Februar 2012 im Maßregelausspruch mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 223/12
2012-03-06
BGH 1. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
...Strafsenat 1 StR 530/11 Nachträgliche Gesamtstrafenbildung Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 2. August 2011 im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach §§ 460, 462 StPO zu treffen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 530/11
2018-06-12
BVerwG 4. Senat
...Da das Urteil insoweit auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt ist, setzt die Zulassung der Revision voraus, dass in Bezug auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund vorliegt (BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 3 B 38.16 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 72/17
2017-11-08
BFH 9. Senat, Vermietung und Verpachtung - Erwerb von Miteigentumsanteilen - Werbungskosten - tatsächliche Würdigung
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 21. März 2016 6 K 189/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 36/16
2016-12-21
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil: Notwendige Tatsachenfeststellungen und Beweiswürdigung bei Freispruch
...Strafsenat 2 StR 199/16 Strafurteil: Notwendige Tatsachenfeststellungen und Beweiswürdigung bei Freispruch Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 26. Oktober 2015 wird verworfen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 199/16
2014-06-04
BSG 14. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Wegfall der Klärungsbedürftigkeit durch zwischenzeitliche Entscheidung des BSG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide der letzten Jahre auf ihre Rechtmäßigkeit ohne Darlegung von Gründen - keine Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur inhaltlichen Prüfung
...Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Wegfall der Klärungsbedürftigkeit durch zwischenzeitliche Entscheidung des BSG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide der letzten Jahre auf ihre Rechtmäßigkeit ohne Darlegung von Gründen - keine Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur inhaltlichen Prüfung Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 335/13 B
2011-08-31
BVerwG 6. Senat, Wehrpflichtrecht; Musterungsbescheid; Verwaltungsprozess; Ausschluss der Berufung; Nichtzulassungsbeschwerde; Aussetzung der Wehrpflicht; Altfälle; intertemporäres Prozessrecht
...Juni 2011, abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die am 15. Juli 2011 eingelegte Beschwerde des Klägers. II. 2 Die Beschwerde ist zwar zulässig, aber unbegründet. 3 1. Die Beschwerde ist statthaft. Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ist gemäß § 34 Satz 1 WPflG ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 35/11