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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-11
BGH 3. Zivilsenat, Verjährung des Anspruchs von Telefonkarteninhabern auf Umtausch der gesperrten Telefonkarten der Deutschen Telekom AG
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Beklagte zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte unterhält unter anderem ein bundesweites Netz öffentlicher Fernsprecher....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 178/09
2010-06-18
BGH 5. Zivilsenat, Dingliches Wohnungsrecht: Pflicht des Wohnungsberechtigten zu Vorauszahlungen auf die Betriebskosten ohne entsprechende Vereinbarung
...Zivilsenat V ZR 196/09 Dingliches Wohnungsrecht: Pflicht des Wohnungsberechtigten zu Vorauszahlungen auf die Betriebskosten ohne entsprechende Vereinbarung Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 23. Oktober 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 196/09
2012-05-10
BFH 4. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 10.05.2012 IV R 47/10 - Mindestanforderungen an die Darlegung der Revisionsgründe in der Revisionsbegründung)
...der Begründung ab, dass durch die wirtschaftliche Aktivität der Klägerin die Grenze der privaten Vermögensverwaltung deshalb überschritten worden sei, weil die Grundstücksverkäufe der einzelnen Personengesellschaften ausnahmsweise zusammengerechnet werden müssten, wenn die Gesellschaften --wie im Streitfall-- beteiligungsidentisch und isoliert betrachtet vermögensverwaltend tätig seien. 5 Mit der Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 48/10
2014-02-19
BVerwG 4. Senat, Veränderungssperre als Sicherungsmittel
...Senat 4 BN 6/14 Veränderungssperre als Sicherungsmittel Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 6/14
2016-01-28
BFH 1. Senat, Negative Hinzurechnung der Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters
...Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 29. Januar 2015 4 K 1292/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 15/15
2011-12-13
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Berücksichtigung länger währender Straffreiheit bei der Gefährlichkeitsprognose
...Strafsenat 5 StR 422/11 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Berücksichtigung länger währender Straffreiheit bei der Gefährlichkeitsprognose Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 422/11
2018-06-12
BVerwG 4. Senat, Umfang der Ermittlungspflicht nach § 2 Abs. 3 BauGB
...Da das Urteil insoweit auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt ist, setzt die Zulassung der Revision voraus, dass in Bezug auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund vorliegt (BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 3 B 38.16 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 71/17
2010-12-21
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis beim Normenkontrollverfahren
...Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 44/10
2011-12-14
BAG 5. Senat, Ergänzungsurteil - Kosten
...Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision hat die Beklagte die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung begehrt. 3 Der Senat hat auf die Revision der Beklagten das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts stattgegeben hat, die Berufung des Klägers zurückgewiesen und ihm die Kosten des Revisionsverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 406/10 (A)
2012-05-09
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Glaubhaftigkeit der Angaben eines erfolgsabhängig entlohnten Vertrauensmannes der Polizei über ein gescheiteres Drogengeschäft
...Strafsenat 5 StR 41/12 Beweiswürdigung im Strafverfahren: Glaubhaftigkeit der Angaben eines erfolgsabhängig entlohnten Vertrauensmannes der Polizei über ein gescheiteres Drogengeschäft Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 3. März 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 41/12
2012-05-10
BFH 4. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 10.05.2012 IV R 47/10 - Mindestanforderungen an die Darlegung der Revisionsgründe in der Revisionsbegründung)
...der Begründung ab, dass durch die wirtschaftliche Aktivität der Klägerin die Grenze der privaten Vermögensverwaltung deshalb überschritten worden sei, weil die Grundstücksverkäufe der einzelnen Personengesellschaften ausnahmsweise zusammengerechnet werden müssten, wenn die Gesellschaften --wie im Streitfall-- beteiligungsidentisch und isoliert betrachtet vermögensverwaltend tätig seien. 5 Mit der Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 49/10
2012-05-16
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren gegen Heranwachsenden: Unterlassene Anhörung der Jugendgerichtshilfe
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 18. Oktober 2011 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weitergehende Revision wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 36/12
2016-10-19
BVerwG 3. Senat, Fristgerechte vollständige Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs
...Die beabsichtigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27. Juli 2016 bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 2 Der Antragsteller hat die Monatsfrist für die Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (§ 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO) versäumt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 7/16
2012-09-06
BVerwG 4. Senat, Zur Zulässigkeit der Ergänzung von Ermessenserwägungen
...Senat 4 B 28/12 Zur Zulässigkeit der Ergänzung von Ermessenserwägungen Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. März 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 28/12
2012-02-22
BGH 4. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei Teilrechtskraft des Strafausspruchs durch Teilaufhebung und -zurückverweisung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 27. Oktober 2011, soweit hinsichtlich des Angeklagten eine Entscheidung über die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe unterblieben ist, mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 22/12
2012-04-12
BFH 8. Senat, (Keine grundsätzliche Bedeutung bei fehlender Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage - Formloser Antrag i.S. von § 174 Abs. 4 AO)
...NV: Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, wenn die aufgeworfene Rechtsfrage an eine im Streitfall nicht erfüllte und demzufolge dem erstinstanzlichen Urteil nicht zugrunde gelegte Sachverhaltsprämisse anknüpft . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 91/11
2012-04-16
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
...Senat B 1 KR 25/11 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Januar 2011 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu gewähren, wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 25/11 B
2012-04-12
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hang zum übermäßigen Genuss berauschender Mittel
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 9. Dezember 2011 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist, b) in den Einzelstrafaussprüchen in den Fällen 1, 7 und 10 der Urteilsgründe und im Gesamtstrafausspruch. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 87/12
2010-09-16
BGH 3. Strafsenat, Absehen von einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 331/10
2018-04-04
BGH 3. Strafsenat, Annahme eines Hangs bei festgestellter Betäubungsmittelabhängigkeit
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 10. August 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) soweit das Landgericht von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat, b) im Ausspruch über die Einziehung der sichergestellten Mobilfunkgeräte (Samsung S2 Galaxy, Samsung S3, ASUS-Tablet, Nokia-Mobiltelefon)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 644/17