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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-29
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Untreue: Feststellung eines Gehilfenvorsatzes hinsichtlich der Verursachung eines Nachteils; Form der Sacheinlassung des Angeklagten
...Die Revision der Angeklagten W. gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. August 2013 wird verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. 2. Auf die Revision des Angeklagten Z. wird das vorgenannte Urteil, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 29/14
2011-05-18
BFH 11. Senat, Klageabweisung aus nicht vom Finanzamt vorgetragenen Gründen - Darlegung einer Divergenz - Revisionszulassung wegen gravierender Rechtsanwendungsfehler
...Eine bloße Fehlerhaftigkeit der Vorentscheidung genügt hierfür nicht . 1 Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 2 Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 57/10
2010-06-15
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Zurückstellung der Vollstreckung bei betäubungsmittelabhängigem Täter
...Auf die Revision des Angeklagten E. wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 229/10
2011-03-30
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung: Korrektur eines für den Mieter offensichtlichen Abrechnungsfehlers kurz nach Ablauf der Abrechnungsfrist
...Zivilsenat VIII ZR 133/10 Betriebskostenabrechnung: Korrektur eines für den Mieter offensichtlichen Abrechnungsfehlers kurz nach Ablauf der Abrechnungsfrist Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 21. April 2010 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 133/10
2015-06-17
BAG 10. Senat
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. August 2014 - 7 Sa 252/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten für den Zeitraum vom 1. Mai bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 832/14
2010-12-08
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Vertragsgemäßer Gebrauch bei Nutzung der Mietwohnung nur zu Aufbewahrung und Verkauf von Hausrat
...Zivilsenat VIII ZR 93/10 Wohnraummiete: Vertragsgemäßer Gebrauch bei Nutzung der Mietwohnung nur zu Aufbewahrung und Verkauf von Hausrat Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 24. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte mietete ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 93/10
2017-03-22
BAG 5. Senat
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Februar 2016 - 3 Sa 526/15 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 193/16
2016-12-06
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Verletzung der Mitteilungspflicht hinsichtlich außerhalb der Hauptverhandlung geführter Verständigungsgespräche über eine Teileinstellung
...Strafsenat 4 StR 343/16 Strafverfahren: Verletzung der Mitteilungspflicht hinsichtlich außerhalb der Hauptverhandlung geführter Verständigungsgespräche über eine Teileinstellung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 26. Februar 2016 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 343/16
2014-02-26
BFH 6. Senat, ("Kein anderer Arbeitsplatz" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG)
...Zur Begründung verwies das FG darauf, dass der Kläger über die Nutzung der einzelnen Räume entscheiden könne und somit die Möglichkeit gehabt habe, ein Zimmer für sich zu reservieren, um dieses als Arbeitszimmer nutzen zu können. 6 Der Kläger rügt mit seiner Revision die Verletzung materiellen und formellen Rechts. 7 Er beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 11/12
2016-03-09
BFH 1. Senat, Ordnungsgemäße Revisionsbegründung
...Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 24. November 2014 6 K 4033/13 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. 1 I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2007) im Inland einen gemeinsamen Wohnsitz unterhielten und zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 79/14
2012-11-22
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Senat B 1 KR 110/12 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs Dem Kläger wird wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 110/12 B
2011-03-15
BGH 2. Zivilsenat, Beginn der Verjährung: Zurechnung der Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände des Geschäftsführers und Schuldners an die Gesellschaft
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Dezember 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 301/09
2013-04-24
BGH 12. Zivilsenat, Mitverpflichtung des Ehegatten: Enthaftung des Ehegatten aus einem Energielieferungsvertrag bei Trennung oder Auszug; Prozesskostenhilfebewilligung bei fehlender Grundsatzbedeutung der zugelassenen Revision
...Zivilsenat XII ZR 159/12 Mitverpflichtung des Ehegatten: Enthaftung des Ehegatten aus einem Energielieferungsvertrag bei Trennung oder Auszug; Prozesskostenhilfebewilligung bei fehlender Grundsatzbedeutung der zugelassenen Revision 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 159/12
2017-06-28
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung: Wirtschaftliche Betrachtung des Steuerschadens bei der Strafzumessung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 6. Juli 2016 a) im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in zwei Fällen schuldig ist und b) im gesamten Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 677/16
2017-03-22
BAG 5. Senat
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Februar 2016 - 3 Sa 525/15 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 192/16
2010-07-20
BGH 5. Strafsenat, Ablehnung von Richtern in Strafsachen: Völlig ungeeignete Begründung des Antrags; Beteiligung von Richtern an einer Vorentscheidung
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 30. Oktober 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hatte den Angeklagten am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 209/10
2013-02-07
BGH 9. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Widerklage gegen in Serbien lebende Drittwiderbeklagte
...Zivilsenat IX ZR 186/11 Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Widerklage gegen in Serbien lebende Drittwiderbeklagte Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. Oktober 2011, welche die Widerklagen gegen die Drittwiderbeklagten zu 3, 5 und 6 betrifft, wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 186/11
2014-01-28
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verfahrensmangel bei Nichteinführung einer Verfahrensabsprache mit einem Zeugen in die Hauptverhandlung
...Strafsenat 1 StR 562/13 Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verfahrensmangel bei Nichteinführung einer Verfahrensabsprache mit einem Zeugen in die Hauptverhandlung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 6. Juni 2013 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 562/13
2016-12-21
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: Belehrung über das Widerspruchsrecht ohne Hinweis auf die Textform des Widerspruchs; Treuwidrigkeit des Widerspruchs bei mehrfachem Wechsel des Versicherungsmaklers in der Vertragslaufzeit
...Zivilsenat IV ZR 425/15 Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: Belehrung über das Widerspruchsrecht ohne Hinweis auf die Textform des Widerspruchs; Treuwidrigkeit des Widerspruchs bei mehrfachem Wechsel des Versicherungsmaklers in der Vertragslaufzeit Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 425/15
2010-08-27
BSG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - keine grundsätzliche Bedeutung - Anwaltskosten - kein Bedarf iS des SGB 2 bzw SGB 12 - Vertretungszwang
...Senat B 4 AS 98/10 B Nichtzulassungsbeschwerde - keine grundsätzliche Bedeutung - Anwaltskosten - kein Bedarf iS des SGB 2 bzw SGB 12 - Vertretungszwang Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayrischen Landessozialgerichts vom 25. Februar 2010 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 98/10 B