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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-25
BFH 8. Senat, Örtliche Zuständigkeit für die gesonderte Feststellung von Einkünften aus selbständiger Arbeit bei freier Mitarbeit eines Steuerberaters in auswärtiger Steuerberatungspraxis - Maßgeblichkeit der Umsätze - Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens im Einkommensteuerveranlagungsverfahren
...Senat VIII R 53/13 Örtliche Zuständigkeit für die gesonderte Feststellung von Einkünften aus selbständiger Arbeit bei freier Mitarbeit eines Steuerberaters in auswärtiger Steuerberatungspraxis - Maßgeblichkeit der Umsätze - Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens im Einkommensteuerveranlagungsverfahren Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 53/13
2012-10-25
BGH 4. Strafsenat, Raub: Finale Verknüpfung der Wegnahme mit einer zunächst mit anderer Zielrichtung vorgenommen Gewaltanwendung
...Strafsenat 4 StR 174/12 Raub: Finale Verknüpfung der Wegnahme mit einer zunächst mit anderer Zielrichtung vorgenommen Gewaltanwendung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 13. Januar 2012 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 174/12
2011-08-17
BFH 10. Senat, Revisionszulassung wegen Divergenz - Widerlegung der Veräußerungsabsicht bei Überschreiten der Drei-Objekt-Grenze - Nachhaltigkeit bei Umsetzung eines Verkaufsentschlusses durch mehrere notwendige Veräußerungshandlungen
...Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) erfordert. 3 a) Dies trifft insbesondere dann zu, wenn das Finanzgericht (FG) mit einem das angegriffene Urteil tragenden und entscheidungserheblichen abstrakten Rechtssatz von einem eben solchen Rechtssatz...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 225/10
2017-01-18
BFH 2. Senat, (In Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. Januar 2017 II R 3/14 - Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige)
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10. April 2013 5 K 913/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft britischen Rechts mit einer Niederlassung in den Niederlanden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 6/14
2012-03-20
BGH 1. Strafsenat, Notwendige Feststellungen im Strafurteil: Ausschöpfen des Unrechtsgehalts der angeklagten Tat
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 23. August 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 648/11
2013-06-25
BVerwG 6. Senat, Verlängerung einer Stadtbahnlinie; Verlegung von Telekommunikationslinien; Kosten
...Senat 6 B 56/12 Verlängerung einer Stadtbahnlinie; Verlegung von Telekommunikationslinien; Kosten Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 56/12
2011-11-23
BFH 1. Senat, (Anwendung des § 127 AO bei Verfahrensrüge wegen sachlicher Zuständigkeit - Verbandsmäßige Zugehörigkeit des Finanzamts - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei verdeckter Gewinnausschüttung wegen Darlehen zwischen Schwesterpersonengesellschaften)
...NV: Zu den Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache, wenn geltend gemacht wird, die Revision sei im Hinblick auf die bisherige und zu korrigierende Rechtsprechung zum Vorliegen verdeckter Gewinnausschüttungen bei Konzernsachverhalten (hier: Darlehensveräußerung und Darlehensverzicht) zu eröffnen . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 58/11
2018-03-07
BFH 11. Senat, Divergenzanfrage bei nicht feststehendem Sachverhalt
...Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 2. Oktober 2015 5 K 363/12 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 13/16
2011-07-25
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Behauptung, dass BSG Rechtsfrage bzgl einer bestimmten Berufsgruppe noch nicht entschieden hat (hier: Rentenversicherungspflicht von Ärzten als pharmazeutisch-wissenschaftliche Fachreferenten im Außendienst
...Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. Oktober 2010 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen. Der Streitwert wird auf 13 016,26 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 114/10 B
2010-12-09
BFH 5. Senat, Anforderungen an die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs - Mitwirkung der Beteiligten bei der Sachaufklärung
...der Verletzung des rechtlichen Gehörs - Mitwirkung der Beteiligten bei der Sachaufklärung NV: Ein fachkundig vertretener Beteiligter muss bei umstrittener Sachlage und/oder Rechtslage grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einrichten. 1 Die Beschwerde, mit der der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Zulassung der Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 11/10
2012-11-20
BVerwG 4. Senat, Zuständigkeit für die Bestellung eines Notanwalts; Außenwirkung der Kündigung des Prozessvertretungsvertrages
...Senat 4 AV 2/12 Zuständigkeit für die Bestellung eines Notanwalts; Außenwirkung der Kündigung des Prozessvertretungsvertrages Zuständiges Prozessgericht für die Entscheidung über einen Antrag auf Bestellung eines Notanwalts nach Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision und noch nicht erfolgter Vorlage ist das Bundesverwaltungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 AV 2/12
2011-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung bei Wettbewerbsverstoß: Kommunale Touristen-Information als Erfüllungsgehilfe der Zuwiderhandlung
...Zivilsenat I ZR 204/10 Strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung bei Wettbewerbsverstoß: Kommunale Touristen-Information als Erfüllungsgehilfe der Zuwiderhandlung Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 10. November 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger betreibt in B. im Nordschwarzwald ein Hotel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 204/10
2014-12-03
BGH 4. Strafsenat, Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in minder schwerem Fall: Anwendung der Mindeststrafe eines verdrängten Tatbestandes
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 11. August 2014 a) im Schuldspruch dahin berichtigt, dass im Fall II. 1 der Urteilsgründe die Kennzeichnung als minder schwerer Fall entfällt, b) im gesamten Straf- und Maßregelausspruch mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 512/14
2013-06-24
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Besetzungsrüge im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat B 10 LW 7/13 B Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Besetzungsrüge im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 7/13 B
2017-07-13
BVerwG 7. Senat, Pflicht zur Dokumentation einer UVP-Vorprüfung
...Es sei nicht erkennbar, welche konkreten Umstände den Beklagten zu seiner Entscheidung bewogen hätten. 3 Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richten sich die Beschwerden des Beklagten und der Beigeladenen. II 4 Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützten Beschwerden haben keinen Erfolg. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 1/17
2015-03-18
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat 4 B 11/15 Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 11/15
2011-06-08
BGH 3. Strafsenat, Betrug: Feststellung des Vermögensschadens; gutgläubiger Eigentumserwerbs des getäuschten Käufers
...Strafsenat 3 StR 115/11 Betrug: Feststellung des Vermögensschadens; gutgläubiger Eigentumserwerbs des getäuschten Käufers Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 24. September 2010, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 115/11
2010-02-17
BFH 7. Senat, Aufteilung des Rückzahlungsbetrags bei rechtsgrundloser Steuererstattung an Ehegatten
...Deshalb habe das FA im Streitfall die zurückgeforderten Erstattungsbeträge zu Recht nach dem Verhältnis der beim Kläger und seiner damaligen Ehefrau in den Streitjahren einbehaltenen Steuerabzugsbeträge geteilt. 3 Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter und macht geltend, dass die damaligen Eheleute gemeinsam Leistungsempfänger gewesen seien, da die Erstattung auf ein Konto...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 37/08
2013-08-06
BVerwG 4. Senat
...Senat 4 BN 9/13 1 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO lässt sich dem Beschwerdevorbringen nicht entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 9/13
2013-07-16
BFH 10. Senat, Revisionszulassung in Fällen, in denen der ursprünglich geltend gemachte Zulassungsgrund durch eine spätere, in einem anderen Verfahren ergangene BFH-Entscheidung entfallen ist - nachträglich bekannt gewordene Tatsachen bei Doppelansatz von Altersvorsorgeaufwendungen aufgrund unklarer Bescheinigung eines Versorgungswerks
...NV: Auch wenn das FG von der Entscheidung eines anderen FG abgewichen ist, ist die Revision gleichwohl nicht zuzulassen, wenn die Rechtsfrage, auf die sich die Abweichung bezieht, im Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde durch neuere höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 15/13