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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-03
BGH 1. Strafsenat, Befangenheitsbesorgnis: Verwendung des Begriffs "Aufmandeln" gegenüber dem Verteidiger des Angeklagten durch den vorsitzenden Richter - Besorgnis der Befangenheit
...Strafsenat 1 StR 500/10 Befangenheitsbesorgnis: Verwendung des Begriffs "Aufmandeln" gegenüber dem Verteidiger des Angeklagten durch den vorsitzenden Richter - Besorgnis der Befangenheit Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allg.) vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 500/10
2016-11-08
BGH 5. Strafsenat, Strafverurteilung von Jugendlichen und Heranwachsenden wegen Mordes: Mordmerkmal der Grausamkeit bei Verbrennen des Tatopfers; Annahme besonders schwerer Schuld in den Urteilsgründen
...Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 19. Februar 2016 werden nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass die Feststellung besonderer Schwere der Schuld im Urteilstenor jeweils entfällt. Es wird davon abgesehen, den Angeklagten durch ihre Rechtsmittel entstandene Kosten und Auslagen aufzuerlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 390/16
2017-11-08
BGH 4. Zivilsenat, Transport- und Ausstellungsversicherung: Auslegung von Ausschlussklauseln für Schäden durch Eingriffe von hoher Hand und wegen Mängeln der Verpackung
...Zivilsenat IV ZR 318/16 Transport- und Ausstellungsversicherung: Auslegung von Ausschlussklauseln für Schäden durch Eingriffe von hoher Hand und wegen Mängeln der Verpackung Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 318/16
2016-06-29
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. Antragsmodell: Auslegung eines Widerspruchs des Versicherungsnehmers als Rücktrittserklärung; Wirksamkeit der Rücktrittsrechtsbelehrung
...Antragsmodell: Auslegung eines Widerspruchs des Versicherungsnehmers als Rücktrittserklärung; Wirksamkeit der Rücktrittsrechtsbelehrung Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 24/14
2013-10-16
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an ein "gewachsenes" Einkaufszentrum
...Senat 4 B 29/13 Anforderungen an ein "gewachsenes" Einkaufszentrum Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 29/13
2016-03-10
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anforderungen an die Darlegung bei Entscheidung mit Mehrfachbegründung
...Die Beschwerden der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revisionen in den Beschlüssen des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. Juni 2014 werden als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für die Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 699/15 B, B 4 AS 700/15 B
2010-01-28
BGH 3. Strafsenat, Bedingt vorsätzliches Handeln: Nur Körperverletzungsvorsatz trotz äußert gefährlicher Gewalthandlung; Anforderungen an die Beweiswürdigung im freisprechenden Urteil
...Strafsenat 3 StR 533/09 Bedingt vorsätzliches Handeln: Nur Körperverletzungsvorsatz trotz äußert gefährlicher Gewalthandlung; Anforderungen an die Beweiswürdigung im freisprechenden Urteil Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 18. Juni 2009 werden verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 533/09
2010-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Wettbewerbsverbandes für eine zweite anwaltliche Abmahnung - Kräutertee
...Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 11. März 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln. Er mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 31. Juli 2007 wegen einer wettbewerbswidrigen Werbung für Kräutertee ab, ohne dass hierauf eine Reaktion erfolgte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 47/09
2010-08-04
BFH 10. Senat, Fehlerhafte Sachaufklärung als Grund für die Zulassung der Revision - Voraussetzung für Revisionszulassung aufgrund objektiv willkürlicher Entscheidung des FG in Schätzungsfällen
...Senat X B 198/09 Fehlerhafte Sachaufklärung als Grund für die Zulassung der Revision - Voraussetzung für Revisionszulassung aufgrund objektiv willkürlicher Entscheidung des FG in Schätzungsfällen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 198/09
2011-01-19
BAG 10. Senat, Nachtarbeitszuschlag nach dem MTV Zuckerindustrie alte Bundesländer - Nachtarbeit zu Kampagnebeginn ohne regelmäßige Wechselschichtarbeit
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. August 2009 - 15 Sa 1803/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe eines tariflichen Zuschlags für Nachtarbeit. Der Kläger ist für die Beklagte als Betriebsschlosser im Werk C tätig. Dort wird Zucker produziert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 658/09
2018-05-17
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Kostenerstattungsanspruch für einen selbstbeschafften landwirtschaftlichen Betriebshelfer
...Senat B 1 KR 6/17 BH Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Kostenerstattungsanspruch für einen selbstbeschafften landwirtschaftlichen Betriebshelfer Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 6/17 BH
2013-08-06
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an die Rechtfertigung eines Einzelhandelsausschlusses durch einen Bebauungsplan
...Senat 4 BN 8/13 Anforderungen an die Rechtfertigung eines Einzelhandelsausschlusses durch einen Bebauungsplan 1 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO lässt sich dem Beschwerdevorbringen nicht entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 8/13
2010-11-16
BVerwG 6. Senat, Versammlungsfreiheit; Eingriffsgrundlage; Bekanntgabe eines Verwaltungsakts
...Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. 3 Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 58/10
2015-06-24
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerliche Kürzung des Entgelts bei Forderungsverzicht oder bei Absehen von Beitreibung aus privatem Anlass - Steuerfreiheit der Übertragung einer auf Geld gerichteten Forderung
...Senat XI B 63/14 Umsatzsteuerliche Kürzung des Entgelts bei Forderungsverzicht oder bei Absehen von Beitreibung aus privatem Anlass - Steuerfreiheit der Übertragung einer auf Geld gerichteten Forderung Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 5. Juni 2014 5 K 411/12 U wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 63/14
2018-02-21
BSG 5. Senat
...Senat B 5 R 331/17 B Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. September 2017 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 331/17 B
2013-02-07
BFH 6. Senat, Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Glaubhaftmachung des Arrestanspruchs - Rechtsanwendungsfehler - Rügeverzicht bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...Eine freiwillige Zahlung sei auszuschließen. 3 Die Klage, mit der der Kläger die Aufhebung der Arrestanordnung beantragte, hatte keinen Erfolg. 4 Gegen die Nichtzulassung der Revision hat der Kläger Beschwerde eingelegt. 5 II. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 163/12
2014-04-02
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Offenlegung der Stellvertretung bei einem Mieterhöhungsverlangen
...Zivilsenat VIII ZR 282/13 Wohnraummiete: Offenlegung der Stellvertretung bei einem Mieterhöhungsverlangen Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 14. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerin in Berlin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 282/13
2013-08-19
BFH 10. Senat, (Revisionszulassung in Fällen, in denen der ursprünglich geltend gemachte Zulassungsgrund durch eine spätere, in einem anderen Verfahren ergangene BFH-Entscheidung entfallen ist - Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Doppelansatz von Altersvorsorgeaufwendungen)
...NV: Auch wenn das FG von der Entscheidung eines anderen FG abgewichen ist, ist die Revision gleichwohl nicht zuzulassen, wenn die Rechtsfrage, auf die sich die Abweichung bezieht, im Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde durch neuere höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt ist . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 44/13
2015-06-17
BAG 10. Senat
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Juni 2014 - 9 Sa 253/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten für den Zeitraum vom 1. Mai bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 573/14
2010-12-15
BFH 4. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung durch das Finanzamt - Anforderungen an die Postausgangskontrolle
...Januar 2010 Revision gegen das am 15. Dezember 2009 zugestellte FG-Urteil eingelegt. Mit Schriftsatz vom 9. Februar 2010 hat das FA auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Mit Schreiben vom 15. Februar 2010 (Eingang per Fax am 16. Februar 2010) hat das FA beantragt, die Begründungsfrist "wegen Erkrankung" bis zum 31. März 2010 zu verlängern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 5/10