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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-20
BGH 3. Zivilsenat, Unbefugte Rechts- und Steuerberatung: Wirkung des Verbots der Beschränkung des freien Dienstleitungsverkehrs bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen
...Zivilsenat III ZR 71/18 Unbefugte Rechts- und Steuerberatung: Wirkung des Verbots der Beschränkung des freien Dienstleitungsverkehrs bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberlandesgerichts München - 27. Zivilsenat - vom 11. Januar 2018 - 27 U 928/17 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 71/18
2019-01-08
BGH 5. Strafsenat
...Strafsenat 5 StR 650/18 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 24. August 2018 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln verurteilt ist. Die weitergehende Revision wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 650/18
2019-02-05
BGH 5. Strafsenat
...Strafsenat 5 StR 413/18 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 31. Januar 2018 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte der Beihilfe zum Betrug in drei Fällen, der Beihilfe zum versuchten Betrug und der Beihilfe zum Missbrauch von Wegstreckenzählern schuldig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 413/18
2019-03-28
BGH 4. Strafsenat
...Strafsenat 4 StR 483/18 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landau (Pfalz) vom 21. Juni 2018, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 483/18
2018-01-11
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Berücksichtigung von über eine Internetseite zum Kauf angebotenen Modellen bei der Prüfung des Schutzumfangs; Pflicht zur Offenbarung von den Schutzumfang eines Geschmacksmusters schmälernden Umständen; Schadensersatzanspruch bei in Folge einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung eingestelltem Vertrieb des beanstandeten Produkts - Ballerinaschuh
...Die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg, soweit sie gegen die Abweisung der auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster gestützten Klage gerichtet ist (dazu unter B II). Dagegen wendet sich die Revision mit Erfolg gegen die Abweisung der Klage, soweit die Klägerin sie auf das Wettbewerbsrecht gestützt hat (dazu unter B III)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 187/16
2016-09-07
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Gegenwertregelung für ausgeschiedene Beteiligte der VBL
...Im Übrigen verfolgt die Beklagte mit ihrer Revision ihren Klagabweisungsantrag weiter. 7 Die Revision hat nur hinsichtlich der Höhe der ausgeurteilten Zinsforderung Erfolg. 8 I. Das Berufungsgericht verneint einen Rechtsgrund für die empfangene Gegenwertzahlung. Es hält die mit der 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 172/15
2017-04-20
BGH 3. Zivilsenat, Gaststättenerlaubnisverfahren: Verfassungsmäßigkeit der gaststättenrechtlichen Genehmigungsfiktion; Hinweispflicht der Gaststättenbehörde bezüglich des Eintritts der Genehmigungsfiktion; Voraussetzung des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 4. Zivilsenat - vom 17. August 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Beklagte zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 470/16
2015-12-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Herabsetzende Äußerungen über die Dissertation eines Mitbewerbers im Internet; Güter- und Interessenabwägung
...Die Gerichtskosten der Revision fallen dem Kläger zu 2/3 und dem Beklagten zu 1/3 zur Last. Von den außergerichtlichen Kosten der Revision und des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens tragen der Kläger 35% und der Beklagte 65%....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 219/13
2013-03-12
BAG 9. Senat, (Urlaubsrecht - Verfall tariflichen Mehrurlaubs nach § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD)
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Februar 2011 - 16 Sa 727/10 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 7. April 2010 - 3 Ca 1029/09 - abgeändert, soweit die Beklagte zur Zahlung von 319,05 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 292/11
2013-11-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Banküberweisung als Rechtshandlung bei vorausgegangener Pfändung und Überweisung des Kontoguthabens; Anfechtbarkeit des Pfändungspfandrechts
...Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. Mai 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 12. August 2010 am 30. September 2010 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B. GmbH (fortan: Schuldnerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 128/13
2013-09-24
BFH 6. Senat, Kosten aus Anlass eines Priesterjubiläums als Werbungskosten
...Dies lehnte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ab. 5 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1602 veröffentlichten Gründen ab. 6 Mit seiner Revision macht der Kläger die Verletzung materiellen Rechts geltend. Die Revisionsbegründungsfrist wurde nicht gewahrt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 35/11
2010-08-18
BFH 10. Senat, (Änderungsbefugnis des Finanzamts nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Verletzungen von Ermittlungspflicht und Mitwirkungspflicht - Gesteigerte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen - Anforderungen an das Vorliegen eines "qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers" - Vollständige und wahrheitsgemäße Darstellung steuerrelevanter Tatbestände - Darlegung eines Verfahrensmangels)
...Die Voraussetzungen zur Zulassung der Revision des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen --bei Zweifeln an der Schlüssigkeit der geltend gemachten Rügen-- jedenfalls nicht vor. 2 Um die Zulassung der Revision zu erreichen, muss der Beschwerdeführer in der von § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotenen Form darlegen, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 178/09
2017-03-30
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Sicherheitseinbehalts durch den Auftraggeber bei Ablösungsmöglichkeit erst nach Beseitigung festgestellter Mängel
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 25. Mai 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin in Höhe des Sicherheitseinbehalts (7.470,72 €) zuzüglich Zinsen zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 170/16
2011-10-06
BGH Dienstgericht des Bundes, (Richterdienstaufsicht: Untersagung einer Nebentätigkeit des Richters als Prozessbevollmächtigter als Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit)
...Bundesgerichtshof 2011-10-06 BGH Dienstgericht des Bundes RiZ (R) 3/10 (Richterdienstaufsicht: Untersagung einer Nebentätigkeit des Richters als Prozessbevollmächtigter als Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit) Die Revision des Antragstellers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig - Dienstgericht für Richter - vom 13. April 2010 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 3/10
2012-12-10
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen
...NV: Die Prüfung, ob eine zulässige Klageänderung vorliegt, findet im Revisionsverfahren nur statt, wenn die Revision aus anderen Gründen zuzulassen wäre. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 39/11
2017-09-27
BFH 11. Senat, (Vorsteuerabzugsberichtigung infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung und Beschlussverfahren nach § 126a FGO)
...NV: Der BFH kann unter den Voraussetzungen des § 126a FGO über die Revision durch Beschluss auch dann entscheiden, wenn die Vorentscheidung aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben ist, weil ihr ein Änderungsbescheid nachfolgt, der den Sachstreit jedoch nicht berührt . Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 19. November 2015 1 K 293/13 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 18/16
2018-02-20
BFH 7. Senat, Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Transportvorschriften
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 21. April 2017 4 K 186/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. 1 Unter Inanspruchnahme vorausgezahlter Ausfuhrerstattung meldete die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Juni 2011 sechs Zuchtrinder zur Ausfuhr nach Marokko an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 22/17
2016-06-14
BAG 9. Senat, Zeugnis - Beendigungsdatum - Prozessbeschäftigung
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. November 2014 - 17 Sa 406/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über den Inhalt eines Arbeitszeugnisses. 2 Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1. Dezember 1994 als Flugbegleiter, zuletzt in der Funktion eines Pursers beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 8/15
2010-07-13
BSG 8. Senat, (Zulässigkeit der Untätigkeitsklage eines ambulanten Pflegedienstes - Anspruch auf Entscheidung über Widersprüche eines verstorbenen Empfängers von Hilfe zur Pflege - Anspruchsübergang gem § 19 Abs 6 SGB 12 - Unterbrechung des Vorverfahren - Klärung der Rechtsnachfolge im Zwischenverfahren)
...Senat B 8 SO 11/09 R (Zulässigkeit der Untätigkeitsklage eines ambulanten Pflegedienstes - Anspruch auf Entscheidung über Widersprüche eines verstorbenen Empfängers von Hilfe zur Pflege - Anspruchsübergang gem § 19 Abs 6 SGB 12 - Unterbrechung des Vorverfahren - Klärung der Rechtsnachfolge im Zwischenverfahren) Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 11/09 R
2011-05-05
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Zurückweisung eines untauglichen Angebots des Unternehmers zur Mängelbeseitigung durch den Besteller
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 21. Januar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 28/10