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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-27
BVerwG 3. Senat, Gegenvorstellung; Unstatthaftigkeit; ungeschriebener außerordentlicher Rechtsbehelf; Unzulässigkeit; Nichtzulassungsbeschwerde; Zurückweisung; Rechtskraft; Verfahrensmängel; Anhörungsrüge
...Senat 3 B 25/16, 3 B 25/16 (3 B 39/15) Gegenvorstellung; Unstatthaftigkeit; ungeschriebener außerordentlicher Rechtsbehelf; Unzulässigkeit; Nichtzulassungsbeschwerde; Zurückweisung; Rechtskraft; Verfahrensmängel; Anhörungsrüge Eine Gegenvorstellung gegen den Beschluss, mit dem die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen wird, ist unstatthaft. 1 Der ausdrücklich als Gegenvorstellung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 25/16, 3 B 25/16 (3 B 39/15)
2014-07-03
BFH 3. Senat, Kindergeld für nicht verheiratete Tochter mit eigenem Kind
...Es war der Ansicht, nach der ab dem Jahr 2012 geltenden Rechtslage komme es auf etwaige Unterhaltsansprüche der T gegenüber dem Kindsvater nicht mehr an. 3 Zur Begründung der Revision trägt die Familienkasse vor, trotz der zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 46/13
2010-10-26
BFH 5. Senat, Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei kumulativer Begründung der FG-Entscheidung - Gewährung von Vorsteuerabzug - Keine Berücksichtigung von Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes im Festsetzungsverfahren
...Senat V B 104/09 Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei kumulativer Begründung der FG-Entscheidung - Gewährung von Vorsteuerabzug - Keine Berücksichtigung von Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes im Festsetzungsverfahren NV: Hat das FG sein Urteil kumulativ auf mehrere Begründungen gestützt, von denen jede für sich das Entscheidungsergebnis trägt, ist die Revision nur...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 104/09
2013-04-11
BGH 2. Strafsenat, Strafverurteilung eines Rechtsanwalts: Berücksichtigung beruflicher Nebenwirkungen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 11. Mai 2012 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts Bonn zurückzuverweisen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 506/12
2016-01-13
BGH 1. Strafsenat, Minder schwerer Fall des Totschlags: Misshandlung durch Verabreichung von zwei Ohrfeigen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 30. Juli 2015 im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 581/15
2016-11-03
BGH 1. Zivilsenat, Anhörungsrüge nach Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Wendet sich die Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde, bedarf es dazu Ausführungen in Bezug auf die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision (BGH, Beschluss vom 19. März 2009 - V ZR 142/08, NJW 2009, 1609 Rn. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 179/15
2016-11-03
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet-Werbung einer niederländischen Versandapotheke
...Zivilsenat I ZR 35/16 Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet-Werbung einer niederländischen Versandapotheke Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Februar 2016 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 100.000 € festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 35/16
2015-02-17
BGH 3. Strafsenat, Computerbetrug: Mehrfacher Einsatz einer entwendeten EC-Karte an einem Geldautomaten
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 578/14
2012-02-16
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung der Einziehung eines Pkw
...Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 6. September 2011, soweit es sie betrifft, aufgehoben - im gesamten Strafausspruch, - im Ausspruch über die Einziehung; die jeweils zugehörigen Feststellungen bleiben aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 470/11
2015-07-07
BGH 3. Strafsenat, Notwendige Begründung der Verhängung einer Jugendstrafe: Annahme schädlicher Neigungen; Schuldschwere
...Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 24. Februar 2015 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 195/15
2016-07-13
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Gerichtliche Aufklärungspflicht bei fehlendem Beweisantrag des Angeklagten in der Hauptverhandlung zur Vernehmung eines Zeugen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 4. Dezember 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 116/16
2017-10-26
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil: Berücksichtigung überlanger Verfahrensdauer
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 13. April 2017 im Strafausspruch aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 359/17
2014-01-21
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressung zwecks Beitreibung des Kaufpreises
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 507/13
2016-03-31
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikt: Strafschärfung bei unerlaubtem Handeltreiben mit dem Dreifachen der nicht geringen Menge
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 6. Oktober 2015, soweit es ihn betrifft, aufgehoben a) im Ausspruch über die Einzelstrafen in den Fällen II.2. und II.3. der Urteilsgründe, b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 36/16
2016-10-20
BGH 3. Strafsenat, Gesamtstrafenbildung: Berücksichtigungspflicht des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes
...Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 25. Februar 2016 a) im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben, b) im Strafausspruch dahin geändert, dass die Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt wird, c) dahin ergänzt, dass die in Rumänien erlittene Auslieferungshaft im Maßstab 1:1 anzurechnen ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 245/16
2015-05-11
BGH 3. Strafsenat, Bemessung des Schmerzensgeldes im Adhäsionsverfahren: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten
...Strafsenat 3 StR 115/15 Bemessung des Schmerzensgeldes im Adhäsionsverfahren: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 115/15
2011-04-29
BVerwG 8. Senat, Zum Begriff der dauerhaften Stilllegung
...Senat 8 B 50/10, 8 B 50/10 (8 C 5/11) Zum Begriff der dauerhaften Stilllegung Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 25. Februar 2010 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 50/10, 8 B 50/10 (8 C 5/11)
2015-09-24
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei sexuellem Kindesmissbrauch: Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung wegen angeblich fehlender Aufarbeitung der Straftaten durch den Angeklagten
...Strafsenat 2 StR 362/15 Strafzumessung bei sexuellem Kindesmissbrauch: Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung wegen angeblich fehlender Aufarbeitung der Straftaten durch den Angeklagten Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 19. Mai 2015 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 362/15
2016-11-23
BFH 9. Senat, Vermietung und Verpachtung - Kursverluste bei Fremdwährungsdarlehen
...Die Beschwerde der Klägerinnen wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 15. Februar 2016 9 K 462/13 wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 42/16
2016-03-09
BGH 4. Strafsenat, Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis: Unterbrechung des Dauerdelikts durch versuchten Tankbetrug
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 60/16