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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-08-12
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe bei Drogenkurier
...Auf die Revision des Angeklagten G. wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 174/14
2015-09-29
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei außer Kraft getretenem Recht
...Senat B 12 KR 54/15 B Nichtzulassungsbeschwerde - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei außer Kraft getretenem Recht Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 5. Mai 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 54/15 B
2013-06-18
BGH 2. Strafsenat, Versuch der besonders schweren räuberischen Erpressung: Beginn der Tatausführung bei Vorbehalten des Täters bezüglich der Durchführung des Tatvorhabens
...Auf die Revisionen der Angeklagten D. und G. wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 14. September 2012, auch soweit es den Angeklagten S. betrifft, mit den zuge-hörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit diese Angeklagten wegen einer am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 75/13
2016-02-04
BVerwG 9. Senat, Flurbereinigungsverfahren; Abtrennung von Verfahrensgebieten
...Senat 9 B 58/15 Flurbereinigungsverfahren; Abtrennung von Verfahrensgebieten Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Flurbereinigungsgerichts für Rheinland-Pfalz und das Saarland vom 1. Juli 2015 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 58/15
2010-09-22
BFH 4. Senat, Berücksichtigung unterlassener Verfahrensaussetzung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde von Amts wegen - Aufhebung des FG-Urteils bei unterlassener Verfahrensaussetzung auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Gewinnfeststellung einer Ehegattenmitunternehmerschaft
...NV: Dieser Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens ist auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ohne Rüge von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn die Revision gestützt auf andere Zulassungsgründe zuzulassen ist . 1 Die Beschwerde hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 120/09
2011-12-16
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufforderung zur Beantragung einer Erwerbsminderungsrente - Verwaltungsaktseigenschaft
...Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29.Juni 2011 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 138/11 B
2017-05-30
BVerwG 6. Senat, Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Senat 6 B 40/16, 6 B 40/16, 6 PKH 31/16 Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 1 1. Der Senat trennt die bisher unter einem Aktenzeichen geführten selbständigen Rechtsmittelverfahren und führt das Beschwerdeverfahren des Beklagten unter dem neuen Aktenzeichen fort....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 40/16, 6 B 40/16, 6 PKH 31/16
2016-03-08
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Verlesung polizeilicher Observationsberichte in der Hauptverhandlung
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 13. Mai 2015 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls und Hehlerei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 484/15
2011-06-20
BFH 7. Senat, Anforderungen an eine Revisionsbegründung
...NV: Zur Begründung einer Revision muss sich der Revisionskläger mit den tragenden Gründen des erstinstanzlichen Urteils auseinandersetzen und darlegen, aus welchen Gründen tatsächlicher und rechtlicher Art er die angefochtene Entscheidung für unrichtig hält . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 10/11
2014-02-19
BAG 10. Senat, Zusatzurlaub bei Wechselschichtarbeit - Berechnung bei Abweichung von der Fünftagewoche
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. April 2013 - 11 Sa 2346/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über den Umfang des Zusatzurlaubs bei Wechselschichtarbeit. 2 Der Kläger ist seit dem 1. September 1994 für das beklagte Land tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 539/13
2016-03-02
BVerwG 5. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die auf die Zulassungsgründe der Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (a) und der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (b) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 a) Die Revision ist nicht wegen Divergenz zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 62/15
2017-12-13
BGH 4. Zivilsenat, Private Rentenversicherung bei einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit: Beginn der Widerrufsfrist bei unterlassenen Pflichtmitteilungen des Versicherers vor Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers; Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers auf Vertragsaufhebung in einem solchen Fall
...Zivilsenat IV ZR 353/15 Private Rentenversicherung bei einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit: Beginn der Widerrufsfrist bei unterlassenen Pflichtmitteilungen des Versicherers vor Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers; Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers auf Vertragsaufhebung in einem solchen Fall Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 353/15
2012-09-05
BFH 6. Senat, (Anhörungsrüge - Anspruch auf rechtliches Gehör - richterliche Hinweispflicht bei fehlender Erfolgsaussicht)
...Mai 2012 VI B 7/12 hat der angerufene Senat die Beschwerde der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 16. November 2011 5 K 1794/06 als unzulässig verworfen. Gegen den ihnen am 11. Juni 2012 zugegangenen Beschluss wenden sich die Kläger mit der Anhörungsrüge. Der entsprechende Schriftsatz ist am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI S 9/12
2017-05-30
BVerwG 6. Senat, Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Senat 6 B 42/16, 6 B 42/16, 6 PKH 33/16 Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 1 1. Der Senat trennt die bisher unter einem Aktenzeichen geführten selbständigen Rechtsmittelverfahren und führt das Beschwerdeverfahren des Beklagten unter dem neuen Aktenzeichen fort....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 42/16, 6 B 42/16, 6 PKH 33/16
2017-12-05
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzrechtliche Behandlung des Umtauschs von Rauschgift
...Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Weiden vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 380/17
2011-12-19
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Meldeaufforderung - Verwaltungsaktseigenschaft
...Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. Juni 2011 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 146/11 B
2013-07-11
BFH 3. Senat, Nachweis der Bestellung eines Einvernehmensanwalts
...Mai 2012 zugestellt wurde, die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zu. In der Rechtsbehelfsbelehrung wird auf den vor dem BFH geltenden Vertretungszwang hingewiesen. 2 Mit Schreiben vom 26. Juni 2012 hat Rechtsanwältin Dr. A für den Kläger Revision eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 31/12
2017-01-10
BGH 1. Strafsenat, Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Unverschuldete Säumnis bei krankhaften Störungen der Geistestätigkeit
...Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 1. August 2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unzulässig verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 533/16
2013-05-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassenem Antrag auf Urteilsergänzung (§ 321 Abs 1 ZPO) trotz nicht entschiedenen Hilfsantrags - Frage der Geltendmachung von vereinsrechtlichen Auskunftsansprüchen außerhalb der Mitgliederversammlung nicht klärungsbedürftig und damit ohne grundsätzliche Bedeutung iSd § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO
...Der Beschwerdeführer wendet sich insbesondere gegen die Nichtzulassung der Revision. 2 1. Im Ausgangsverfahren machte der Beschwerdeführer vereinsrechtliche Auskunftsansprüche außerhalb der Mitgliederversammlung geltend; hilfsweise verlangte er Auskunft auf dem nächsten Verbandstag. Das Landgericht hielt den Hauptantrag für begründet und gab der Klage statt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1024/12
2017-10-25
BGH 1. Strafsenat, Aufhebung einer Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage der Gesamtstrafenfähigkeit einer Freiheitsstrafe; Verbot der reformatio in peius
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26. Oktober 2016 im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Seine weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 136/17