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Urteile für Rentenversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-31
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - freiwillige zusätzliche an Rechtsreferendare geleistete Vergütungen - Arbeitsentgelt des Vorbereitungsdienstes
...Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) wurden nicht abgeführt, da den Referendaren nach beamtenrechtlichen Vorschriften eine Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbstätigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährt wurde (§ 28a Abs 3 HmbJAO, § 37 Abs 2 S 4 HmbJAG). 3 Im Anschluss an Betriebsprüfungen bei der Beigeladenen zu 1. - einer großen Rechtsanwalts- und...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 1/13 R
2013-09-25
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung rentenferner und rentennaher Versicherter im Rahmen der Systemumstellung bei Versicherten mit berufsständischer Grundversorgung
...Dezember 2002 bereits ein bestands- oder rechtskräftiger Rentenbescheid der gesetzlichen Rentenversicherung vorliegt, ist - abweichend von Satz 1 - dieser Grundlage für die Berechnung nach Absatz 2. (5) 1Für die Zeit bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres werden Entgeltpunkte in Höhe des jährlichen Durchschnitts der in dem Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 47/12
2015-12-08
BGH 6. Zivilsenat, Verjährung von Regressansprüchen des Sozialversicherungsträgers: Anforderungen an die bindende Feststellung der Leistungspflicht als Voraussetzung des Verjährungsbeginns
...Februar 2010 erklärte der Haftpflichtversicherer der Beklagten gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg, bezüglich des Schadens vom 30. August 2005 würden keine Einwendungen zum Haftungsgrund erhoben. Mit Schreiben vom 8. März 2010 verzichtete der Haftpflichtversicherer gegenüber dem Rentenversicherer bis zum 31. Dezember 2012 auf die Einrede der Verjährung. 4 Mit ihrer am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 37/15
2013-02-13
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 539 Abs 1 Nr 14 Buchst d RVO bzw gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst c SGB 7 - Auslegung des Begriffs "Studierender" - Immatrikulation oder sonstige förmliche Zulassung als Voraussetzung - Besuch einer Universitätsveranstaltung - Gastvortrag - Vorlesung - Überfall - Vergewaltigung)
...Ebenso bestimmt § 5 Abs 3 SGB VI, dass in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherungsfreiheit für Personen besteht, die während der Dauer ihres Studiums als ordentliche Studierende einer Fach- oder Hochschule ein Praktikum ableisten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 24/11 R
2010-06-22
BSG 1. Senat, Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen die Krankenkasse - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen wegen Zahlung von Krankengeld - rückwirkender Rechtsgrundentzug - Kenntnis der anderen Leistung - parallele Zahlungspflicht zweier Leistungsträger
...Die klagende deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 335,82 Euro. Der Anspruch scheitert entweder deshalb, weil im vorliegenden Fall überhaupt keine Erstattungsansprüche eingreifen (dazu 2.)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 21/09 R
2017-04-12
BSG 13. Senat, Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung für einen Bezieher von Arbeitslosengeld I, der aufstockend Arbeitslosengeld II erhält
...Senat B 13 R 14/16 R Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung für einen Bezieher von Arbeitslosengeld I, der aufstockend Arbeitslosengeld II erhält Der zur Leistung von Übergangsgeld verpflichtete Rentenversicherungsträger hat dem Jobcenter während einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme als Vorschuss auf das Übergangsgeld erbrachtes aufstockendes Arbeitslosengeld II zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 14/16 R
2018-08-30
BSG 11. Senat, Berechnung des Arbeitslosengelds - Bemessungszeitraum - Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei unwiderruflicher Freistellung von der Arbeitsleistung - Begriff der Beschäftigung im versicherungsrechtlichen Sinn
...Es ergebe sich unter Zugrundelegung eines kalendertäglichen Bemessungsentgelts von 181,42 Euro, der Lohnsteuerklasse IV und des allgemeinen Leistungssatzes von 60 Prozent ein kalendertäglicher Leistungsbetrag von 58,41 Euro. 6 Die Klägerin bezieht seit dem 1.2.2014 eine Erwerbsminderungsrente der Deutschen Rentenversicherung Bund (im Folgenden: DRV)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 15/17 R
2018-06-14
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Erhöhung der Pflegezulage - angemessene Kosten - arbeitsvertraglich tätige Pflegekraft in Rente - Versicherungsfreiheit der Pflegekraft in der Renten- und Arbeitslosenversicherung - kein Abschlag in Höhe eines fiktiven Arbeitnehmerbeitragsanteils
...Dies folgt für die gesetzliche Rentenversicherung aus § 172 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI und für die Arbeitslosenversicherung aus § 346 Abs 3 S 1 SGB III....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 4/17 R
2015-05-27
BFH 10. Senat, Rentenbesteuerung: Alterseinkünftegesetz und Doppelbesteuerung
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezieht seit dem Jahre 2003 Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie aus dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte X....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 168/14
2015-08-19
BSG 12. Senat, Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Berücksichtigung von Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt nach Ehescheidung - Zulässigkeit - Anschlussrevision
...der GKV Versicherten. 16 aa) Nach § 3 Abs 1 S 1 BeitrVerfGrsSz - gegen dessen Rechtmäßigkeit als Generalklausel als solche ebenfalls keine durchgreifenden einfachrechtlichen und verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (vgl bereits zB BSG SozR 4-2500 § 240 Nr 22 RdNr 24 ff, 28 ff) - sind beitragspflichtige Einnahmen das Arbeitsentgelt, das Arbeitseinkommen, der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 11/14 R
2017-03-15
BGH 12. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags: Objektive und subjektive Voraussetzungen; Ausschluss aller gesetzlichen Scheidungsfolgen und einen wechselseitigen Erb- und Pflichtteilsverzicht; objektiv unangemessene Benachteiligung der Ehefrau bei Wirksamkeit der einzelnen Regelungen in isolierter Betrachtung; Erfordernis eines bestimmten Antrags der Beschwerdebegründung in einer Unterhaltsfolgesache
...Wie der vom Oberlandesgericht durchgeführte Versorgungsausgleich verdeutlicht, hat die Ehefrau während der Ehezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung höhere Versorgungsanwartschaften erworben als der Ehemann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 109/16
2015-08-19
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - Auffang-Versicherungspflichtiger - Rentenbezug - Sozialhilfeempfänger - Beitragsbemessung - keine Beitragspflicht des vom Rentenversicherungsträger nach § 249a SGB 5 zu tragenden Beitragsanteils - Beitragsübernahme durch Sozialhilfeträger gem § 32 SGB 12 unterliegt Beitragsbemessung nach § 240 SGB 5)
...Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung des vom Träger der Rentenversicherung (RV) zu tragenden Teils der nach der Rente zu bemessenden Krankenversicherungsbeiträge (KV-Beiträge) im Rahmen der Bemessung der auf Leistungen des Sozialhilfeträgers entfallenden KV-Beiträge. 2 Die Klägerin unterliegt der sog Auffang-Versicherungspflicht (§ 5...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 8/14 R
2017-03-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Tarifauslegung
...Die vorgenannte Beschränkung findet keine Anwendung, solange der hinterbliebene Ehegatte selbst erwerbsgemindert im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung ist oder mindestens ein in der gesetzlichen Rentenversicherung waisenrentenberechtigtes Kind erzieht. … (5) Die betriebliche Hinterbliebenenrente beträgt für a) die Witwe bzw. den Witwer 60 vH, … der Betriebsrente, die der verstorbene Versorgungsberechtigte...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 86/16
2010-05-18
BGH 1. Strafsenat, Betrug und Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Konkludente Täuschung der zuständigen Sozialversicherungsträger durch Unterlassen der Meldung von Arbeitnehmern
...Hierbei handelt es sich allein um Beiträge zur Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung, da die Gehälter der Arbeitnehmer über der Jahresarbeitsentgeltgrenze des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V lagen, so dass keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse bestand. 5 Das Landgericht wertete das Unterlassen der Meldungen an die Sozialversicherungsträger für die Beitragszeiträume zwischen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 111/10
2017-09-27
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherungsvertrag: Einstandspflicht für ein sozialgerichtliches Klageverfahren nach Ablauf der Nachhaftungsfrist bei Vertragsbeendigung
...Anspruch auf Rechtsschutz Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, gilt: (1) Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles ... (3) Es besteht kein Rechtsschutz, wenn ... b) der Anspruch auf Rechtsschutz erstmals später als drei Jahre nach Beendigung des Versicherungsschutzes für den betroffenen Gegenstand der Versicherung geltend gemacht wird. ..." 3 Nachdem die Deutsche Rentenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 385/15
2014-10-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG folgenden Gebots eines effektiven Rechtsschutzes auch für unbemittelte Parteien
...Eine besondere Bedeutung für den Betroffenen ist auch bei Rechtsstreitigkeiten anzunehmen, die zwar nicht die Sicherung des Existenzminimums betreffen, sondern Sozialleistungen - wie vorliegend etwa eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung -, auf die der Betroffene zur Sicherung seines laufenden Lebensunterhalts angewiesen ist. 9 Hiermit ist unvereinbar, dass das Landessozialgericht im Fall des...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2186/14
2016-12-14
BGH 2. Strafsenat, Besetzungsrüge im Strafverfahren: Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei Entbindung eines Schöffen; revisionsgerichtliche Überprüfung
...K. gefassten Tatplan verschiedene Firmen, um Versicherungsnehmer und Bausparer durch entsprechend geschulte gutgläubige Vertriebsmitarbeiter dazu zu veranlassen, ihre Kapitallebensversicherungen, Rentenversicherungen oder Bausparverträge zu kündigen und mit den freigewordenen Geldern eine „Vermögensanlage/Versicherung“ bei einer der Firmen des Angeklagten zu erwerben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 342/15
2016-08-11
BVerwG 10. Senat, Anforderungen an Inhalts- und Schrankenbestimmungen zur Einschränkung eigenfinanzierter Versorgungsanwartschaften
...Die vom Antragsteller aufgeworfene Frage: "Sind die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätze zum Eingriff in Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung oder bei Versorgungswerken mit dem Finanzierungssystem des offenen Deckungsplanverfahrens auf ein Versorgungswerk, das im Anwartschaftsdeckungsverfahren finanziert...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 2/15
2011-09-22
BFH 3. Senat, (Bescheinigung über Zeiten der Ausbildungsuche nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI als Nachweis für das ernsthafte Bemühen um einen Ausbildungsplatz)
...April 2006, mit dem diese sich wegen der "Meldung beitragsfreier Zeiten an die Rentenversicherung; Beendigungsmeldung für die Ausbildungsuche bei einer deutschen Agentur für Arbeit" an S gewandt hatte. In diesem Schreiben war aufgeführt, für den Meldezeitraum 2005 sei die Zeit vom 27. April 2005 bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 30/08
2014-12-18
BFH 6. Senat, Änderungsbefugnis wegen neuer Tatsachen bei Aufnahme von Vorläufigkeitsvermerken
...Darüber hinaus bat sie um Ruhen des Verfahrens hinsichtlich folgender Punkte wegen anhängiger Musterverfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) bzw. beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG): 3 - Vollständiger Abzug der Arbeitnehmeranteile für die Rentenversicherung als Sonderausgaben gemäß § 10 EStG - Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags - Kürzung des Vorwegabzuges bei Zusammenveranlagung - unbeschränkter...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 21/13