2.080

Urteile für Rentenversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-02
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Beweiswürdigung kein Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde
...Darlegungserfordernissen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. 5 Die Klägerin trägt vor, das LSG habe im angefochtenen Urteil folgenden Rechtssatz aufgestellt: "Ein Vorsatz im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV und die damit verbundene Geltung der 30-jährigen Verjährungsfrist ist auch dann anzunehmen, wenn der Dienstherr zwar organisatorische Maßnahmen zur Durchführung der Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 381/10 B
2013-02-13
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Befristete Herabsetzung nach Gesetzesänderung zum Rentnerprivileg
...Dezember 2008; § 3 Abs. 1 VersAusglG) erwarben der Ehemann 57,2616 Entgeltpunkte und die Ehefrau 19,6534 Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung. Außerdem erwarben der Ehemann 205,84 Versorgungspunkte und die Ehefrau 61,29 Versorgungspunkte aus einer Pflichtversicherung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes. 4 Am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 527/12
2016-04-06
BFH 10. Senat, Kein Eigenheimbetrag für den nachträglichen Anschluss eines Grundstücks an das öffentliche Abwassernetz
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) unterhielt einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag und beantragte im Streitjahr 2010 bei der Beklagten und Revisionsklägerin (Deutsche Rentenversicherung Bund, Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen --ZfA--) die Entnahme eines Altersvorsorge-Eigenheimbetrags (Eigenheimbetrag) in Höhe von 3.306,25 €. 2 Die Klägerin wollte mit dem Eigenheimbetrag den...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 29/14
2017-09-06
BSG 13. Senat, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung - Kfz-Hilfe - Berücksichtigung einer für den Einbau behinderungsbedingter Zusatzausstattung erforderlichen höheren Motorisierung bei der Leistungsbeschaffung
...Senat B 13 R 139/16 B Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung - Kfz-Hilfe - Berücksichtigung einer für den Einbau behinderungsbedingter Zusatzausstattung erforderlichen höheren Motorisierung bei der Leistungsbeschaffung Die gegenüber dem Grundmodell höhere Motorisierung eines Kraftfahrzeugs ist bei der Leistungsbeschaffung zu berücksichtigen, soweit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 139/16 B
2018-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Berechnung des Ausgleichs bei Wahl des Rentenbetrags als Bezugsgröße durch den betrieblichen Versorgungsträger; rechtsmittelrechtliche Schlechterstellung
...November 2014 - XII ZB 353/12 - FamRZ 2015, 313 Rn. 25 mwN) - nur entweder die unverfallbare Rentenanwartschaft bzw. laufende Rente nach § 2 BetrAVG oder den Übertragungswert nach § 4 Abs. 5 BetrAVG als Teilungsgegenstand zulässt. 15 Zwar war eine derartige Berechnungsweise nach früherem Recht (§ 1 Abs. 2 VAHRG) bei der Realteilung von privaten Rentenversicherungen und Rentendirektversicherungen der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 499/17
2012-06-27
BAG 5. Senat, Überstunden - Vergütungserwartung
...August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 21, aaO) oder insgesamt eine deutlich herausgehobene, die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung überschreitende Vergütung gezahlt wird (BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 21)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 530/11
2019-01-16
BGH 4. Zivilsenat
...Der Kläger, Diplom-Ingenieur für Automatisierungstechnik, fordert Berufsunfähigkeitsrente aus einer beim beklagten Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, einer überbetrieblichen Pensionskasse, gehaltenen Rentenversicherung. 2 Im Jahre 1994 wurde der seinerzeit noch bei einer Bank angestellte Kläger von dieser beim Beklagten zur Versicherung angemeldet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 182/17
2010-09-07
BSG 5. Senat, Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern beim Dienstbeschädigungsausgleich
...Senat (als 5a-Senat und an Stelle des für Streitigkeiten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr zuständigen 4. Senats) auf Anfrage des Vorsitzenden des Großen Senats zum Vorlagebeschluss des 13....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 12/09 R
2010-09-07
BSG 5. Senat, Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern beim Dienstbeschädigungsausgleich
...Senat (als 5a-Senat und an Stelle des für Streitigkeiten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr zuständigen 4. Senats) auf Anfrage des Vorsitzenden des Großen Senats zum Vorlagebeschluss des 13....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 15/09 R
2010-09-07
BSG 5. Senat, Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern beim Dienstbeschädigungsausgleich
...Senat (als 5a-Senat und an Stelle des für Streitigkeiten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr zuständigen 4. Senats) auf Anfrage des Vorsitzenden des Großen Senats zum Vorlagebeschluss des 13....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 14/09 R
2013-01-24
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch aufwändiges Hörgerät) - Bewilligung eines Festbetrages - Prüfung als erstangegangener Rehabilitationsträger bzgl Mehrkostenübernahme durch anderen Rehabilitationsträger - Kostenteilung zwischen Krankenkasse und Rentenversicherungsträger - unmittelbare Verurteilung eines Beigeladenen - geschuldeter Behinderungsausgleich im Rahmen der GKV-Hilfsmittelversorgung - selbst verschaffte Hilfsmittel-Leistung
...Dabei geht es nach der Auslegungsregel des § 2 Abs 2 SGB I um eine umfassende, nach Maßgabe des Leistungsrechts des Sozialgesetzbuches (hier: des Leistungsrechts der GKV nach dem SGB V sowie des Leistungsrechts der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem SGB VI) bestmögliche Versorgung mit einem neuen Hörgerät....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 5/12 R
2016-09-20
BAG 3. Senat
...Er erhielt die Auskunft, der Anspruch werde erst mit Bewilligung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung fällig. 6 Das Amtsgericht H ordnete durch Beschluss vom 15. September 2011 die vorläufige Verwaltung des Vermögens der S GmbH an und eröffnete schließlich mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 415/15
2016-09-20
BAG 3. Senat
...Februar 2011 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung von der gesetzlichen Rentenversicherung bewilligt wurde. Eine Auszahlung des Versorgungsguthabens erfolgte gleichwohl nicht. Daraufhin erhob der Kläger Klage gegen die Insolvenzschuldnerin, der im November 2011 durch Teil-Versäumnisurteil stattgegeben wurde. 6 Das Amtsgericht H ordnete bereits durch Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 412/15
2018-09-25
BAG 3. Senat
...Die Renten werden jeweils entsprechend der gemäß § 49 AVG vorgegebenen Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepaßt. 2. Die Anpassung der Renten erfolgt zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändert werden. 3. Die Renten werden angepaßt, wenn der Versorgungsfall vor dem 01.12. des Vorjahres eingetreten ist. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 502/17
2016-09-20
BAG 3. Senat, Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV
...Er erhielt die Auskunft, der Anspruch werde erst mit Bewilligung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung fällig. 6 Das Amtsgericht H ordnete durch Beschluss vom 15. September 2011 die vorläufige Verwaltung des Vermögens der S GmbH an und eröffnete schließlich mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 411/15
2014-01-21
BAG 3. Senat
...Lebensjahres. (2) Vorgezogene Altersrente erhält der Mitarbeiter nach Ausscheiden aus den Diensten der Firma bei gleichzeitigem Bezug von Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (in Form von Vollrente) vor Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 548/11
2012-08-29
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständige Tätigkeit bei Familiengesellschaft - Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung
...Senat B 12 KR 25/10 R Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständige Tätigkeit bei Familiengesellschaft - Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 25/10 R
2016-09-20
BAG 3. Senat
...Er erhielt die Auskunft, der Anspruch werde erst mit Bewilligung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung fällig. 6 Das Amtsgericht H ordnete durch Beschluss vom 15. September 2011 die vorläufige Verwaltung des Vermögens der S GmbH an und eröffnete schließlich mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 410/15
2017-10-10
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - keine Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zur Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen im Hinblick auf den Betreuungs- und Erziehungsaufwand für Kinder - kein Verfahrensmangel durch unterbliebene Beiladung der Bundesbank sowie des Ehegatten - rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag - kein Verstoß gegen das Recht auf rechtliches Gehör durch "Nichterhören"
...In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten darüber, ob die Beiträge der Klägerin zur gesetzlichen Rentenversicherung (GRV), zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und zur sozialen Pflegeversicherung (sPV) im Hinblick auf den Betreuungs- und Erziehungsaufwand der Klägerin für ihre Kinder zu reduzieren sind. 2 Die 1962 geborene Klägerin ist bei der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 119/16 B
2013-10-24
BSG 13. Senat, (Erstattungsanspruch nach § 118 SGB 6 bzw § 42 SGB 1 auf einen Teil des Sterbequartalsvorschusses bei Tod des Berechtigten während des Sterbevierteljahres)
...Nach der Verordnungsermächtigung in § 120 Nr 1 iVm § 119 Abs 1 SGB VI darf der Inhalt der durch die Deutsche Post AG wahrzunehmenden Aufgaben der Träger der Rentenversicherung durch Rechtsverordnung geregelt werden. Die Träger der allgemeinen Rentenversicherung zahlen laufende Geldleistungen mit Ausnahme des Übergangsgeldes durch die Deutsche Post AG aus (§ 119 Abs 1 S 1 SGB VI)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 35/12 R